Der spanische Außenminister José Manuel Albares sprach sich entschieden gegen den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump aus, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und die dort ansässigen Palästinenser zu vertreiben. „Gaza gehört den palästinensischen Bewohnern von Gaza“, erklärte Albares mit Nachdruck. In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch die deutsche Außenministerin, die den Plan nicht nur als „inakzeptabel“, sondern zudem als einen „offenkundigen Verstoß gegen das Völkerrecht“ kritisierte.
Auf einer Pressekonferenz in Madrid äußerte sich der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisch zum Vorhaben des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und die dort lebenden Palästinenser vor allem nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln.
„Ich möchte in dieser Angelegenheit unmissverständlich sein: Gaza gehört den palästinensischen Bewohnern von Gaza. Die Palästinenser haben das Recht, in Gaza zu bleiben, und der Gazastreifen muss Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates sein“, betonte Albares. Er ergänzte: „Spanien und das spanische Volk werden die Palästinenser in ihrem Streben nach Gerechtigkeit und Eigenstaatlichkeit unterstützen.“
Albares bekräftigte erneut, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige realistische Perspektive für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts darstelle. Diese, so hob er hervor, sei nicht nur im Interesse der Palästinenser, sondern garantiere auch den Wohlstand und die Sicherheit des Staates Israel.
Deutschland: Ein Verstoß gegen das Völkerrecht
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich schriftlich zu den Äußerungen von Donald Trump bezüglich des Gazastreifens.
Baerbock wies darauf hin, dass Gaza durch die anhaltenden Konflikte in Trümmern liege und betonte: „Es gibt jedoch eine unbestreitbare Wahrheit: Gaza gehört, ebenso wie das Westjordanland und Ost-Jerusalem, den Palästinensern. Diese Gebiete stellen den Grundstein für einen zukünftigen palästinensischen Staat dar. Die Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza ist nicht nur inakzeptabel, sondern stellt auch einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.“
Was hat Trump gesagt?
US-Präsident Donald Trump äußerte sich gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus zu den zukünftigen Plänen für den Gazastreifen. Trump erklärte, dass die USA den Gazastreifen übernehmen würden. Darüber hinaus kündigte er an, dass die USA für das Entfernen von Blindgängern und anderen Waffen sowie für die Beseitigung der Trümmer zerstörter Gebäude verantwortlich sein würden.
Trump bezeichnete Gaza als ein völlig zerstörtes, gewaltiges Trümmerfeld und vertrat die Ansicht, dass es für die Palästinenser in Gaza besser wäre, in neue Siedlungen umzuziehen, die in benachbarten Ländern wie Ägypten und Jordanien errichtet werden sollen.
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