Der renommierte Strafrechtsexperte Prof. Dr. İzzet Özgenç hat in einem an Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichteten Informationsschreiben scharf Kritik an der Art und Weise geübt, wie die Ermittlungen gegen Bürgermeister Ekrem Imamoğlu geführt werden. In seinem Schreiben bemängelt er, dass die Untersuchungen nicht auf einer soliden rechtlichen Grundlage erfolgen und wesentliche Verfahrensvorschriften missachtet werden.
In dem Dokument hebt Özgenç hervor, dass vor Einleitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft von Istanbul keine ordnungsgemäßen Prüfungen durch die zuständigen Inspektoren des Innenministeriums stattgefunden haben. „Vor Beginn der Untersuchung hätten die Geschäftsprozesse der Groß- und Kreisverwaltungen anhand der Mülkiye-Müfettişleri eingehend überprüft und entsprechende, behördlich genehmigte Berichte erstellt werden müssen“, so der Professor. Die fehlenden Ermittlungserlaubnisse führten laut ihm dazu, dass der Ermittlungsprozess von Anfang an unrechtmäßig gestartet wurde.
Zudem kritisiert Özgenç, dass der eigentliche Zweck der Untersuchung nicht darin bestehe, den Sachverhalt objektiv aufzuklären, sondern vielmehr darauf abziele, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass bei den Betroffenen bereits Schuld vorliege. Als Beispiel nannte er die Aufhebung des Diploms von Imamoğlu, welche er als „rechtswidrig“ einstuft.
Prof. Dr. Özgenç, der auch an der Ausarbeitung der 2005 von der AKP veränderten Bestimmungen des türkischen Strafgesetzbuchs beteiligt war, fordert, dass künftige Ermittlungen ausschließlich auf ordnungsgemäß geprüften und genehmigten Grundlagen beruhen müssen. „Ohne die Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahren und behördlichen Genehmigungen kann ein solcher Ermittlungsprozess nicht legitim sein“, so der Experte.
Die Kritik des Professors fällt in einem politisch angespannten Umfeld, in dem die Justiz und demokratische Institutionen immer wieder in den Mittelpunkt von Debatten geraten. Während die Regierung die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Wahrung der öffentlichen Ordnung darstellt, sieht ein großer Teil der Öffentlichkeit darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.
Mit seinem Informationsschreiben ruft Prof. Dr. İzzet Özgenç die Regierung dazu auf, die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren und von politisch motivierten Maßnahmen Abstand zu nehmen, um das Vertrauen der Bürger in die Justiz und demokratische Institutionen nicht weiter zu untergraben.
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