Der regierungsnahe Publizist Rasim Ozan Kütahyalı ist wegen der öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen festgenommen worden. Hintergrund ist ein umstrittener Social-Media-Post, in dem Kütahyalı behauptete, der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) werde ein Zwangsverwalter eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft Ankara leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.
Kütahyalı, der in der Vergangenheit immer wieder durch provokante Aussagen auffiel, war zunächst auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit folgender Behauptung an die Öffentlichkeit gegangen:
„Der CHP-Parteitag vom November 2023 wird morgen annulliert. Der Partei wird ein Übergangs-Kayyım (Zwangsverwalter) zugeteilt und in 45 Tagen – am 1. Juni 2025 – wird ein neuer Parteitag stattfinden. Es heißt, Hikmet Çetin werde als Kayyım eingesetzt. Aus Angst vor möglichen Aufständen wurden zahlreiche Sicherheitskräfte von Istanbul nach Ankara verlegt. Alle Urlaube der Sicherheitskräfte in Ankara wurden gestrichen. Ankara bereitet sich auf einen langen Tag vor. Leider sieht die Lage so aus.“
Kurz darauf relativierte Kütahyalı seine Aussagen mit einem weiteren Beitrag: „Es hat sich herausgestellt, dass diese Informationen falsch waren. Die Möglichkeit, dass der CHP-Parteitag abgesagt wird, ist gleich null.“
Trotz seiner Korrektur reagierte die Justiz. Die Staatsanwaltschaft in Ankara leitete eine Untersuchung wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ ein. Infolgedessen wurde ein Haftbefehl erlassen.
Kütahyalı wurde in Bolu von Polizeieinheiten aus Istanbul festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul bestätigte die Festnahme in einer offiziellen Erklärung:
„Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Ankara wegen der öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen wurde die genannte Person gemäß dem Ersuchen der Kollegen soeben festgenommen.“
Die Aussage von Kütahyalı soll über das audiovisuelle Fernübertragungssystem SEGBİS aus Istanbul erfolgen. Weitere juristische Schritte stehen noch aus.
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