Der frühere hochrangige Jurist Yaşar Akyıldız, der sich 8 Jahre lang versteckt hatte, wurde am Dienstag in Ankara verhaftet. Gegen ihn lag bereits ein Haftbefehl vor, der auf den Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen Bewegung gestützt war.
Die Gülen-Bewegung, die sich auf die Lehren des islamischen Gelehrten und Denkers Fethullah Gülen stützt, und sich selbst als Hizmet-Bewegung (türkisch: Dienst) bezeichnet, wird von der türkischen Erdoğan-Regierung beschuldigt, den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 angeführt zu haben und ist einer massiven Hexenjagd ausgesetzt. Während Ankara die Bewegung als „terroristische Organisation“ einstuft, weist diese jede Beteiligung am Putsch entschieden zurück und wird von keinem westlichen Land als terroristisch eingestuft.
Der einst angesehene Jurist trat 2014 als Kandidat für den obersten Justizrat an, der für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 wurde er aus dem Richteramt entlassen. Kurz darauf wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, der ihm die Mitgliedschaft in einer ,,bewaffneten terroristischen Vereinigung” zur Last legt.
Laut Justizminister Yılmaz Tunç wurden bis Juli insgesamt 705172 Personen im Zuge der anhaltenden Repressionen der AKP-Regierung gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung wegen Terrorismusvorwürfen oder Beteiligung am Putschversuch strafrechtlich verfolgt. Der Minister gab an, dass derzeit 13251 Personen entweder in Untersuchungshaft sitzen oder bereits wegen Terrorismusvorwürfen im Zusammenhang mit den Gülen-Prozessen verurteilt wurden und in Haft sind.
Nach dem Putschversuch in 2016 verhängte die türkische Regierung den Ausnahmezustand und leitete unter dem Vorwand der Putschbekämpfung eine umfassende Säuberung staatlicher Institutionen ein. Mehr als 130.000 Beamte und 24.706 Angehörige der Streitkräfte wurden per Notstandsdekret, das keiner gerichtlichen oder parlamentarischen Kontrolle unterlag, wegen vermeintlicher Verbindungen zu „terroristischen Organisationen“ fristlos aus dem Staatsdienst entlassen.
Trotz zahlreicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die zugunsten der nach dem Putschversuch Inhaftierten oder Verurteilten ausfielen, setzt die türkische Regierung ihre Verfolgung mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung unvermindert fort.
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