Die verstärkten russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke und Stromnetze könnten im kommenden Winter eine neue Fluchtbewegung auslösen. Der Landkreistag Baden-Württemberg rechnet mit zusätzlichen Schutzsuchenden. Wie viele Menschen tatsächlich nach Deutschland kommen könnten, ist bislang nicht absehbar.
Russland hat seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur in den vergangenen Wochen intensiviert. Beschädigte Kraftwerke und Stromnetze erschweren die Versorgung mit Elektrizität, Wärme und Wasser.
Nach Einschätzung des Tübinger Osteuropahistorikers Klaus Gestwa könnten sich weitere Menschen gezwungen sehen, besonders gefährdete Städte zu verlassen.
Auch der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistags, Alexis von Komorowski, hält zusätzliche Aufnahmegesuche für möglich. Konkrete Prognosen gibt es jedoch nicht.
Das Landesjustizministerium erklärte auf Anfrage des SWR, die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen müssten auch kurzfristig auf höhere Zugangszahlen vorbereitet sein.
Die Entwicklung trifft auf eine ungelöste migrationspolitische Debatte. Die Bundesregierung hatte angekündigt, bestimmte neu eingereiste ukrainische Geflüchtete künftig nicht mehr über das Bürgergeld, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen. Die Umsetzung steht weiterhin aus. Der Landkreistag fordert Klarheit über die Finanzierung.
Bereits im Juni dokumentierten die Vereinten Nationen, dass russische Angriffe auf Energieanlagen im vergangenen Winter Millionen Menschen zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten hatten.
Ob sich diese Entwicklung wiederholt und tatsächlich zu mehr Flucht nach Deutschland führt, bleibt ungewiss. Die humanitären Risiken sind jedoch erheblich.
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