Äußerungen eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei bei einem Iftar-Empfang in Deutschland sind laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung als indirekter Aufruf verstanden worden, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht für den Grünen-Politiker Cem Özdemir zu stimmen.
Mustafa Varank von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Parlamentsabgeordneter und früherer Industrie- und Technologieminister, sprach am 21. Februar in Esslingen bei einer Veranstaltung der Union of International Democrats (UID). Die in Köln gegründete Organisation wird von deutschen Behörden seit Jahren als regierungsnah zur Türkei eingestuft.
Dem Bericht zufolge betonte Varank das politische Gewicht von rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland und erklärte, Wahlen könnten deren Einfluss auf die deutsche Politik sichtbar machen. Zudem sagte er, man solle keine Politiker unterstützen, die der türkischen Flagge keinen Respekt entgegenbrächten. Deutsche Medien interpretierten diese Aussage als indirekte Kritik an Özdemir.
Özdemir ist Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Er zählt zu den bekanntesten deutschen Politikern mit türkischen Wurzeln und gilt seit Jahren als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. 2016 spielte er eine zentrale Rolle bei der Bundestagsresolution zur Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord, was in Ankara auf scharfe Kritik stieß.
Die UID steht unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Behörde beschreibt sie als eine der wichtigsten Organisationen, die der türkischen Regierung nahestehen und versuchen, die Diaspora politisch zu mobilisieren.
Die Kontroverse fällt in eine richtungsweisende Wahlphase: In Baden-Württemberg wird über die Nachfolge des langjährigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann entschieden.
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wies jegliche Form der Abstimmung oder Unterstützung durch türkische politische Akteure zurück. Die Wahl sei ausschließlich Angelegenheit der Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg; seine Partei akzeptiere keine direkte oder indirekte Einflussnahme aus dem Ausland.
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