Der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu hat die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe bei der ersten Verhandlung scharf zurückgewiesen und die Anklageschrift als „juristischen Mord“ bezeichnet. Gemeinsam mit dem Kommunikationsberater Necati Özkan, dem Journalisten Merdan Yanardağ und dem Unternehmer Hüseyin Gün muss sich der Oppositionspolitiker wegen angeblicher „politischer Spionage“ verantworten. Der Staatsanwaltschaft zufolge drohen den Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen 15 und 20 Jahren.
Anklage wegen „digitaler Wahlmanipulation“
Im Zentrum der Anklage steht der Vorwurf, Daten der Stadtverwaltung Istanbul seien in sogenannte OSINT- und Darknet-Strukturen übertragen und dort zur Analyse personenbezogener Informationen sowie für Wahlkampfzwecke genutzt worden. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft habe dies dazu gedient, die Kommunalwahl von 2019 zugunsten İmamoğlus zu beeinflussen und ihm politischen Einfluss weit über Istanbul hinaus zu verschaffen. Die Verteidigung weist die Vorwürfe als spekulativ zurück und kritisiert, die Anklage stütze sich im Wesentlichen auf Mutmaßungen sowie auf die Aussagen des Mitangeklagten Hüseyin Gün im Rahmen einer Kronzeugenregelung.
Als erster Angeklagter sagte Hüseyin Gün aus. Er wies den Spionagevorwurf entschieden zurück. „Ich bin mir meiner Sache sicher – ich bin kein Spion“, erklärte er vor Gericht. İmamoğlu habe er lediglich ein einziges Mal getroffen, und zwar bei einem kurzen Höflichkeitsbesuch im Rathaus von Saraçhane nach dessen Wahlsieg.
Besondere Aufmerksamkeit erregten Güns Angaben zu seiner Tätigkeit nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Er erklärte, im Ausland im Auftrag des türkischen Staates gegen die Gülen-Bewegung tätig gewesen zu sein. Der damalige Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes und spätere Vizepräsident Fuat Oktay habe den Firmen Trident und GPlus eine „uneingeschränkte Vollmacht“ zur Wahrnehmung türkischer Interessen und Repräsentationsaufgaben erteilt. Die Verteidigung legte dem Gericht ein englischsprachiges Dokument mit der Unterschrift Oktays vor.
“Juristischer Mord”
Nach einer Unterbrechung trat İmamoğlu selbst ans Rednerpult. Der CHP-Politiker bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und sprach von einer „Schande für Staat und Nation“. Der Prozess sei inzwischen „zu einem nationalen Kampf geworden“, sagte er. „Der wichtigste Kampf für Demokratie und Opposition in der Türkei wird heute und seit Monaten in Silivri geführt.“
Mit demonstrativer Geste hielt İmamoğlu die Anklageschrift hoch und erklärte: „Wissen Sie, was das ist? Ein vollständiger juristischer Mord.“ Das Dokument sei „Müll“, sagte er mehrfach, eine bloße Ansammlung von Kopien und Behauptungen ohne belastbare Beweise.
Besonders empört zeigte sich İmamoğlu über den Vorwurf, sein Wahlsieg 2019 sei durch Manipulation zustande gekommen. „Ist es ein Verbrechen, die Wahl in Istanbul zu gewinnen?“, fragte er den Vorsitzenden Richter. Das Verfahren sei Ausdruck einer politischen Mentalität, die sich davor fürchte, ihm „an der Wahlurne entgegenzutreten“.
Auch die Einbeziehung des regierungskritischen Senders TELE 1 und dessen Chefredakteurs Merdan Yanardağ kritisierte İmamoğlu scharf. Die Staatsanwaltschaft konstruiere aus normalen journalistischen Kontakten eine Verschwörung. „Schauen Sie sich das Niveau dieser Anschuldigungen an“, sagte er.
In seiner Verteidigung verwies İmamoğlu zudem auf die engen Kontakte Hüseyin Güns zu staatlichen Institutionen und hochrangigen Funktionären. Gün habe mit Ministern, Geheimdienstvertretern und Akteuren der Rüstungsindustrie zusammengearbeitet. „Wenn Sie wissen wollen, wer dieser Mann ist, dann fragen Sie den Präsidenten“, sagte İmamoğlu. Dieser sei der eigentliche Ansprechpartner.
İmamoğlu fordert Geheimdienst zu Beweisen auf
Zugleich forderte der Oppositionspolitiker den türkischen Geheimdienst MIT und dessen Leiter İbrahim Kalın auf, konkrete Beweise vorzulegen. „Wenn hier tatsächlich Spionage vorliegt, dann sollen MIT und alle zuständigen Stellen dem Volk auch nur ein einziges belastbares Dokument präsentieren“, sagte İmamoğlu. Seit Jahren würden Schlagzeilen produziert und Familien diffamiert, ohne dass substanzielle Belege vorgelegt würden.
Zum Ende seiner Aussage wandte sich İmamoğlu auch an Präsident Recep Tayyip Erdoğan und den Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahçeli. Die Türkei und ihre Institutionen seien durch eine politisierte Justiz gefährdet, erklärte er. Die Regierung müsse eingreifen, statt „Verleumdungen und konstruierte Vorwürfe“ gegen ihn und seine Familie zu dulden.
Nach Abschluss seiner Einlassung begann das Kreuzverhör. Die Verhandlung wurde anschließend mit den Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt.
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