Adem Yavuz Arslan
Die politische Krise in der Türkei hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Diesmal nicht durch Panzer auf den Straßen oder Ausnahmezustände. Sondern durch ein Gerichtsurteil.
Das 36. Berufungsgericht in Ankara erklärte den Parteitag der Republikanischen Volkspartei CHP aus dem Jahr 2023 für ungültig – also genau jenen Kongress, auf dem Özgür Özel den langjährigen Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu abgelöst hatte. Doch das Gericht beließ es nicht dabei. Es annullierte gleichzeitig auch alle späteren Parteitage und sämtliche Entscheidungen der neuen Parteiführung. Mit einem Schlag wurde die alte CHP-Führung faktisch wieder eingesetzt. Nicht durch Delegierte. Nicht durch Wahlen. Sondern durch die Justiz.
Genau deshalb sprechen inzwischen viele von einem „Justizputsch“.
Besonders brisant ist dabei nicht nur das Urteil selbst, sondern die Art seiner Umsetzung. Das Gericht griff zu einer Eilentscheidung, durch die das Urteil sofort wirksam wurde – noch bevor das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Normalerweise entfalten Entscheidungen auf Grundlage einer sogenannten „absoluten Nichtigkeit“ ihre Wirkung erst nach endgültiger Rechtskraft. Genau diese rechtsstaatliche Sicherung wurde nun faktisch umgangen.
Damit ist in der modernen türkischen Politik etwas passiert, das selbst für viele erfahrene Beobachter neu ist: ein direkter richterlicher Eingriff in die innere Struktur der größten Oppositionspartei des Landes.
Die Folgen sind enorm. Innerhalb der CHP existieren plötzlich zwei Machtzentren. Özgür Özel weigert sich, die Parteizentrale zu verlassen. Kemal Kılıçdaroğlu wiederum vermeidet bewusst eine Rückkehr ins Gebäude, um nicht als durch Staatsmacht eingesetzter Vorsitzender wahrgenommen zu werden. Juristisch liegt die Autorität laut Gericht jedoch nun wieder bei ihm.
Das Ergebnis ist eine Partei im Schwebezustand. Eine Opposition, die nicht nur politisch unter Druck steht, sondern organisatorisch destabilisiert wird.
Für große Teile der Opposition ist deshalb klar: Hier geht es längst nicht mehr um einen normalen Rechtsstreit. Sondern um eine neue Phase politischer Machtsicherung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Denn die Justiz spielt in der Türkei seit Jahren eine immer zentralere politische Rolle. Vor allem seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden Gerichte, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden tiefgreifend umgebaut. Kritiker werfen Erdoğan vor, die Justiz zunehmend als politisches Instrument zur Umgestaltung des Machtfeldes einzusetzen.
Das sichtbarste Ziel dieser Strategie ist seit Langem der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. Er gilt als der gefährlichste potenzielle Herausforderer Erdoğans bei einer zukünftigen Präsidentschaftswahl.
Als sich abzeichnete, dass İmamoğlu der gemeinsame Kandidat der Opposition werden könnte, begannen die juristischen Angriffe. Zunächst wurde versucht, sein Universitätsdiplom für ungültig erklären zu lassen – ein entscheidender Punkt, weil die türkische Verfassung für Präsidentschaftskandidaten einen Hochschulabschluss verlangt.
Kurz darauf folgte der nächste Schritt. Am 19. März 2025 leiteten die Behörden umfangreiche Korruptions- und Spionageermittlungen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul ein. İmamoğlu und mehrere enge Mitarbeiter wurden festgenommen und sitzen bis heute in Haft.
Für die Opposition ist die Botschaft eindeutig: Politische Gegner sollen nicht mehr an der Wahlurne besiegt werden, sondern vor Gericht.
Die jetzige Intervention gegen die CHP wird deshalb als Fortsetzung genau dieser Strategie verstanden. Während mögliche Gegenkandidaten juristisch ausgeschaltet werden, versucht Erdoğan parallel dazu, neue politische Bündnisse zu schmieden.
Besonders auffällig ist dabei die Annäherung an die kurdische politische Bewegung. Vor etwa einem Jahr starteten Erdoğan und sein ultranationalistischer Bündnispartner Devlet Bahçeli von der MHP die Initiative „Terrorfreie Türkei“. Offiziell sollte damit ein neuer Prozess zur Lösung der Kurdenfrage eingeleitet werden. Tatsächlich konzentrierte sich die Initiative zunehmend fast ausschließlich auf die Entwaffnung der PKK.
Noch bemerkenswerter war jedoch der rhetorische Wandel der MHP. Bahçeli, dessen politische Bewegung jahrzehntelang für kompromisslose anti-kurdische Positionen stand, bezeichnete den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan plötzlich als „Gründungsführer“ und brachte sogar eine Rede Öcalans im Parlament ins Spiel.
Für viele in der Türkei war das ein politischer Schock.
Gleichzeitig geriet die pro-kurdische DEM-Partei zunehmend in eine passive Rolle. Parteivertreter erklärten mehrfach, allein Öcalan habe die Autorität, den Prozess zu steuern. Damit verlagerte sich die politische Initiative faktisch auf den inhaftierten PKK-Gründer.
Auffällig war auch, wie zurückhaltend die DEM-Partei auf den zunehmenden Druck gegen die CHP reagierte. Viele Analysten sehen darin inzwischen einen strategischen Zusammenhang.
Denn Erdoğan braucht politische Unterstützung. Um erneut kandidieren zu können, benötigt er entweder eine Verfassungsänderung oder vorgezogene Neuwahlen mit Zustimmung des Parlaments. Ohne zusätzliche Stimmen ist beides kaum möglich. Genau deshalb könnten die Stimmen der DEM-Partei entscheidend werden.
Aus Sicht vieler Beobachter gehören beide Entwicklungen deshalb zusammen: die juristische Schwächung der CHP und die gleichzeitige Öffnung gegenüber kurdischen Akteuren.
Auf der einen Seite wird die Opposition fragmentiert. Auf der anderen versucht Erdoğan, seine Machtbasis zu erweitern.
Die Sorge wächst deshalb weit über die aktuelle Krise hinaus. Kritiker argumentieren seit Jahren, dass sich die Türkei schrittweise von einer kompetitiven Demokratie zu einem stark personalisierten Machtsystem entwickelt. Wahlen existieren zwar weiterhin formal. Doch die Bedingungen politischer Konkurrenz werden zunehmend staatlich kontrolliert.
Viele vergleichen die Entwicklung inzwischen eher mit Systemen wie in Aserbaidschan oder Turkmenistan als mit klassischen europäischen Demokratien.
Der Westen reagiert darauf bislang auffallend vorsichtig. Vor allem wegen der geopolitischen Bedeutung der Türkei. Doch genau diese Zurückhaltung könnte sich langfristig als strategischer Fehler erweisen.
Denn die eigentliche Frage lautet inzwischen nicht mehr, ob die türkische Demokratie beschädigt ist.
Sondern ob sie noch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.
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