Die türkische Halkbank hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit dem US-Justizministerium zur Beilegung eines jahrelangen Strafverfahrens über die Verletzung von Sanktionen gegen den Iran erzielt. Laut der Nachrichtenagentur AFP wird die Bank gemäß den Bedingungen der Vereinbarung weder Straftaten anerkennen noch Geldstrafen zahlen, teilte sie am Montagabend im Onlinedienst X mit.
Mit der Einigung will die Türkei einen Schlussstrich unter den Fall ziehen, der seit langem für Spannungen zwischen Washington und Ankara gesorgt hat. Die US-Justiz hatte die mehrheitlich staatliche Halkbank 2019 wegen der Umgehung von Iran-Sanktionen angeklagt. Sie warf der Bank vor, Milliarden von Dollar aus dem Verkauf von iranischem Öl und Erdgas unter Verstoß gegen die Sanktionen gewaschen zu haben.
Nach der nun erzielten Einigung würden die Halkbank und die US-Staatsanwaltschaft in New York vor Gericht “die Einstellung des Verfahrens” beantragen, kündigte die Bank an. Mit Zustimmung des Gerichts werde das Strafverfahren gegen die Halkbank in den USA dann abgeschlossen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Vorwürfe gegen die Halkbank in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen und betont, dass Ankara nicht gegen das US-Embargo gegen den Iran verstoßen habe. Er beschuldigte politische Gegner, hinter dem Fall zu stecken. Erdogan hatte bereits nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im September in den USA angekündigt, der Rechtsstreit werde wohl bald beendet.
Hintergrund: US-Staatsanwälte erhoben 2019 Anklage gegen die Halkbank wegen Betrugs, Geldwäsche und Verschwörung. Nach Darstellung der Ermittler half die Bank dem Iran mit komplexen Finanztransaktionen dabei, amerikanische Sanktionen zu umgehen.
Demnach wurden rund 20 Milliarden Dollar an eingeschränkten iranischen Geldern über Geldtransfers und Scheinfirmen in Iran, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten bewegt. Die Gelder seien teilweise in Gold und Bargeld umgewandelt und über fingierte Lebensmittelhandelsgeschäfte verschleiert worden.
Der Fall steht zudem im Zusammenhang mit früheren Verfahren in den USA. Der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab bekannte sich 2017 wegen Bankbetrugs, Geldwäsche und Verschwörung schuldig und sagte später gegen den ehemaligen Halkbank-Manager Mehmet Hakan Atilla aus. Atilla wurde 2018 in den Vereinigten Staaten verurteilt und verbüßte den Großteil einer 32-monatigen Haftstrafe, bevor er 2019 in die Türkei zurückkehrte, wo er jegliches Fehlverhalten bestritt.
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