Am frühen Morgen ist die Polizei gegen die Protestaktion der Arbeiter des Bergbauunternehmens Doruk Madencilik in Ankara eingeschritten. Die Beschäftigten, die vor dem Enerji ve Tabii Kaynaklar Bakanlığı einen Sitzstreik sowie einen Hungerstreik begonnen hatten, wurden im Zuge der Intervention festgenommen. Nach Angaben der Gewerkschaft Bağımsız Maden-İş beläuft sich die Zahl der Festgenommenen auf 110. Seit Tagen hatten die Arbeiter in der Hauptstadt demonstriert, um die Auszahlung ausstehender Löhne zu erzwingen. Nach den Festnahmen wurden sie Berichten zufolge in Polizeigewahrsam gebracht.
Vorgeschichte der Proteste
Die Beschäftigten von Doruk Madencilik hatten bereits Monate zuvor einen Marsch nach Ankara begonnen, um gegen ausbleibende Löhne und Abfindungen zu protestieren. Unter Führung von Bağımsız Maden-İş zogen sie aus Eskişehir los, um vor dem Energieministerium ihre Forderungen vorzutragen. Diese umfassten die Zahlung ausstehender Gehälter, die Begleichung von Abfindungsansprüchen, ein Ende erzwungener unbezahlter Freistellungen, die Wiedereinstellung entlassener Arbeiter sowie die Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen. Der anfängliche Protest wandelte sich zunächst in einen Sitzstreik und schließlich in einen Hungerstreik.
Staat und Unternehmensstrukturen im Fokus
Mit der Protestaktion vor dem Ministerium rückten zugleich Eigentumsverhältnisse und staatliche Verflechtungen des Unternehmens in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Gewerkschaften und Beschäftigte vertreten die Auffassung, die Verantwortung für die Missstände liege nicht allein beim Unternehmen, sondern auch bei staatlichen Stellen, die ihrer Aufsichtspflicht nicht hinreichend nachgekommen seien.
Das Unternehmen war in den Revieren von Beypazarı und Mihalıççık tätig. Es wurde zunächst verstaatlicht und dem Tasarruf Mevduatı Sigorta Fonu (TMSF) übertragen. Im Jahr 2022 erfolgte der Verkauf an die Yıldızlar SSS Holding. Den Vorsitz des Verwaltungsrats führt der Unternehmer Sebahattin Yıldız.
Streit um Altverbindlichkeiten
Nach Darstellung der Gewerkschaft seien während der Verwaltung durch den TMSF aufgelaufene Lohn- und Abfindungsansprüche bei der Übertragung des Unternehmens nicht vollständig abgegolten worden. Dies habe die Grundlage für anhaltende Rechtsverletzungen geschaffen. Unklare Zuständigkeiten im Zuge der Eigentumsübertragung sowie unzureichende staatliche Kontrolle hätten die Lage der Arbeiter über Jahre hinweg verschärft.
Kritik an Aufsicht und Sanktionen
Besonders scharf richtet sich die Kritik der Beschäftigten gegen das Energieministerium sowie das Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanlığı. Trotz monatelang ausstehender Lohnzahlungen seien weder wirksame Kontrollen durchgeführt noch administrative oder rechtliche Sanktionen verhängt worden. Dies nähre den Vorwurf, staatliche Stellen schützten faktisch das Unternehmen.
Forderungen nach Lizenzentzug
Auch das Ausbleiben regulatorischer Maßnahmen steht in der Kritik. Vertreter der Gewerkschaft sowie einzelne Politiker bemängeln, dass dem Unternehmen trotz fortdauernder Verstöße die Betriebslizenzen nicht entzogen wurden. Dies erwecke den Eindruck institutioneller Nachsicht und verstärke den Unmut der Protestierenden.
Politische Verbindungen als Streitpunkt
Schließlich wird in Stellungnahmen von Gewerkschaften und Oppositionsvertretern auch auf mutmaßlich enge Beziehungen zwischen der Führung der Yıldızlar SSS Holding und regierungsnahen Kreisen verwiesen. Diese Vorwürfe sind bislang nicht unabhängig bestätigt, prägen jedoch die politische Dimension des Konflikts.
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