Kein Platz am Tisch der Mächtigen: Deutsche Kandidatur für UN-Sicherheitsrat gescheitert

Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. An diesem Mittwoch kommt aber alles anders: Mit 104 Stimmen landet Deutschland bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung nur auf dem dritten Platz und geht damit leer aus. Stattdessen sichern sich Portugal und Österreich für die Amtszeit 2027/2028 die beiden für die Ländergruppe der “westeuropäischen und anderen Staaten” vorgesehenen Sitze im wichtigsten UN-Gremium.

Das Wahldebakel für Deutschland dürfte auch die Sitzungsleiterin schmerzen – auch wenn die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Vollversammlung natürlich zur Neutralität verpflichtet ist. Deutschlands Kandidatur war zur Zeit der Ampel-Regierung vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Chefdiplomatin Baerbock vorangetrieben worden.

Politisch verantworten müssen sich für die Schlappe in New York freilich der amtierende Kanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul (beide CDU), die mit dem Versprechen einer Außenpolitik “aus einem Guss” angetreten waren. Die Grünen sprechen von einer “blamablen Niederlage”, die auf das Konto von Merz und Wadephul gehe.

Merz hatte vor der Wahl betont, er und seine Kabinettskollegen hätten “alles in unserer Kraft Stehende getan”, um für Deutschlands Kandidatur zu werben. Der Kanzler muss sich nun aber die Frage gefallen lassen, ob er tatsächlich genug getan hat, um mit seinem politisches Gewicht die Bewerbung zu unterstützen.

Als Wadephul im September bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September um Stimmen warb, war er auf sich allein gestellt – Merz blieb wegen innenpolitischer Verpflichtungen in Berlin. Österreich war hingegen mit Kanzler Christian Stocker, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in New York vertreten. Für Portugal nahm der damalige Präsident Marcelo Rebelo de Sousa an der UN-Debatte teil.

Wadephul bezeichnet das Abstimmungsergebnis am Mittwoch als eine “echte Enttäuschung” und “herbe Niederlage”. Deutschlands Mitbewerber waren mit großem zeitlichem Vorsprung in das Rennen um einen Sitz im Sicherheitsrat gestartet.

Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal folgte 2013. Für die Bundesregierung stand damals noch die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 an, erst danach reichte sie ihre Kandidatur für 2027/28 ein. “Wir waren von Beginn an im Nachteil”, lautet Wadephuls Fazit. “Es war nicht mehr wettzumachen”.

Im Zusammenhang mit der deutschen Bewerbung wurde auch immer wieder die Haltung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt thematisiert. Anders als die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten erkennt Deutschland auch einen Palästinenserstaat nicht an. Mitbewerber Portugal etwa hatte diesen Schritt im September vollzogen.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu zurückhaltend mit Kritik an der israelischen Regierung zu sein. Möglicherweise habe Deutschland international Glaubwürdigkeit verspielt, erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. “Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.”

Das Scheitern der Bewerbung um einen Platz am Tisch der Mächtigen in New York ist ein Rückschlag für die Ambitionen der Bundesregierung, international “Verantwortung für Frieden und Sicherheit” zu übernehmen. Der Ukraine-Krieg und die Eskalation im Nahen Osten und am Golf zeigen, wie sehr die internationale Ordnung unter Druck steht – und die Schwierigkeit für Länder wie Deutschland, dem etwas entgegenzusetzen.

Bei den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sitzt Deutschland wie seine europäischen Partner nicht mit am Tisch. Auch auf die Gespräche zur Beilegung des US-israelischen Kriegs mit dem Iran hat die Bundesregierung derzeit keinen direkten Einfluss – anders als noch beim Atomabkommen 2015 mit Teheran, als Deutschland mit Großbritannien und Frankreich an den Verhandlungen beteiligt war.

Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung ist geheim, die Zusagen einzelner Länder mussten in dem vergangenen Jahren hinter den Kulissen eingeworben und etwa nach einem Regierungswechsel bestätigt werden. Es ist also schwer zu sagen, was letztlich den Ausschlag gab.

Auch russische Einflussnahme könnte Deutschland nach Einschätzung Wadephuls Stimmen gekostet haben. Es sei kein Geheimnis, dass Moskau “Stimmung gegen uns gemacht hat”.

Für den “Außenkanzler” Merz und seinen Chefdiplomaten Wadephul ist die gescheiterte Kandidatur in jedem Fall ein herber Dämpfer. “Ein derartig klares Ergebnis wird eine tiefgreifende Analyse auf deutscher Seite verlangen”, sagt Wadephul in New York. Persönliche Konsequenzen wolle er aber nicht ziehen, denn er habe sich “nichts vorzuwerfen”.