Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara haben die türkischen Behörden ihre Maßnahmen gegen Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft ausgeweitet. Neben zahlreichen Festnahmen wurden mehreren regierungskritischen Medienhäusern die Akkreditierungen für den Gipfel verweigert. Zugleich verhängte die Gouverneursbehörde der Hauptstadt ein nahezu umfassendes Versammlungsverbot.
Festnahmen im Vorfeld des Gipfels
Im Rahmen von Ermittlungen im Vorfeld des Gipfels wurden bei Razzien am Donnerstag insgesamt 225 Personen festgenommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Ankara wurden 135 Verdächtige der Staatsanwaltschaft vorgeführt, sechs von ihnen wieder freigelassen. Gegen 129 Personen beantragte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft. Das zuständige Friedensstrafgericht ordnete schließlich gegen 103 Beschuldigte Untersuchungshaft an, während 26 Personen unter gerichtliche Auflagen gestellt wurden.
Den Festgenommenen wird die Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zur Begründung der Haftentscheidungen führte das Gericht an, es lägen konkrete Beweise für einen dringenden Tatverdacht vor. Zudem handele es sich um sogenannte Katalogstraftaten. Angesichts des gesetzlichen Strafrahmens bestehe Fluchtgefahr. Da zudem noch nicht sämtliche Beweismittel erhoben worden seien, reichten mildere Maßnahmen wie gerichtliche Auflagen nicht aus.
Unter den Inhaftierten befinden sich die Journalistin Yıldız Tar, die außerordentliche Professorin Dr. Emel Memiş von der Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Ankara, die Rechtsanwälte Semra Demir und Kürşat Bafra von der Vereinigung Fortschrittlicher Juristen (ÇHD), der Jugendvertreter der Ankara-Sektion des Pir-Sultan-Abdal-Vereins, Ferhat Kaplan, sowie zahlreiche Freiwillige der TEMA-Stiftung, Mitglieder politischer Parteien und von Vereinen. Für die festgenommenen Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler war zunächst eine 24-stündige Einschränkung des Zugangs zu ihren Rechtsanwälten angeordnet worden.
Journalisten unter Druck
Bereits zuvor war ein weiterer Journalist in Untersuchungshaft genommen worden. Der Reporter Doğa Baskan von der Tageszeitung Evrensel wurde wegen eines Artikels festgenommen, der auf der Internetseite der Zeitung veröffentlicht und kurz darauf wieder gelöscht worden war. Nachdem er sich gemeinsam mit seinen Anwälten freiwillig bei der Staatsanwaltschaft gemeldet hatte, ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der „öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen“ nach Artikel 217/A des türkischen Strafgesetzbuches an. Die Anwältin der Zeitung erklärte, der Beitrag sei versehentlich veröffentlicht und unmittelbar wieder entfernt worden; der Straftatbestand sei nicht erfüllt, die Untersuchungshaft daher unverhältnismäßig.
Parallel zu den Ermittlungen wurden zahlreichen oppositionellen und unabhängigen Medien die Akkreditierungen für den NATO-Gipfel verweigert. Betroffen sind Cumhuriyet, Halk TV, Sözcü TV, T24, ANKA, Medyascope, BirGün, Evrensel, Nefes, İlke TV, Yetkin Report sowie Now TV.
NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte, bei Gipfeltreffen außerhalb des NATO-Hauptquartiers vertraue das Bündnis bei der Akkreditierung einheimischer Journalisten auf die Beurteilung des Gastgeberlandes. Zugleich betonte sie, dass die persönliche Teilnahme der Medien an wichtigen Veranstaltungen für die NATO von großer Bedeutung sei. Man stehe mit den türkischen Behörden hinsichtlich der Akkreditierungen in Kontakt.
Den betroffenen Journalisten wurde per E-Mail mitgeteilt, dass die Ablehnung endgültig sei; eine Begründung wurde nicht genannt. Die türkische Journalistenvereinigung (TGC) kritisierte die Entscheidung und erklärte, die verweigerten Akkreditierungen stünden im Widerspruch zu den Grundsätzen des Bündnisses.
Auch die türkische Rundfunkaufsicht RTÜK ging gegen regierungskritische Medien vor. Die Fernsehsender Halk TV und Koza TV wurden mit Geldbußen belegt, nachdem sie über Vorwürfe der Misshandlung in einer privaten Pflegeeinrichtung in der Provinz Batman berichtet hatten.
Nach Angaben des Pressefreiheitsberichts 2025/2026 der türkischen Journalistengewerkschaft befanden sich zum 1. April 2026 insgesamt 14 Journalisten in Haft. Im Verlauf eines Jahres seien zudem mehr als 300 Journalisten in 224 Strafverfahren angeklagt worden.
Versammlungsverbot für 13 Tage
Zusätzlich verschärften die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in Ankara. Die Gouverneursbehörde untersagte für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli sämtliche Versammlungen und öffentlichen Protestformen. Das Verbot umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, Presseerklärungen, Sitz- und Protestaktionen, Hungerstreiks, das Errichten von Informationsständen und Zelten, die Verteilung von Flugblättern sowie das Anbringen von Transparenten und Plakaten. Die Maßnahme gilt für insgesamt 13 Tage und wurde mit den Sicherheitsvorkehrungen anlässlich des 36. NATO-Gipfels begründet.
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