Klingbeil: Neue Partei in Türkei mutiger Schritt im Kampf für Demokratie

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Gründung der neuen Yeni Partei in der Türkei durch den per Gerichtsbeschluss abgesetzten Oppositionsführer Özgür Özel als “mutigen Schritt” im Kampf für Demokratie gewürdigt. Im Namen der SPD gratulierte Klingbeil Özel am Freitag in Berlin zu diesem “historischen Neuanfang”. Dies sei zwar ein “harter Schnitt”, aber auch “ein Zeichen der Hoffnung” für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Özel hatte die Gründung der Yeni Partei am Freitag besiegelt und sich damit von seiner bisherigen Partei CHP abgewandt. Die große Mehrheit der CHP-Abgeordneten im türkischen Parlament schloss sich ihm an. Bis dahin war die CHP dort die stärkste Oppositionskraft gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP gewesen. Dies ist nun die Yeni Partei. Die CHP war bisher auch die türkische Partnerpartei der deutschen SPD.

“Eure Neugründung zeigt: Demokratinnen und Demokraten in der Türkei geben nicht auf”, schrieb Klingbeil an Özel in einem im Internetdienst Instagram veröffentlichten Brief. “Wir stehen an Eurer Seite und werden Euch unterstützen, damit die Lage Eurer Partei und der demokratischen Opposition in der Türkei sichtbar bleibt”, kündigte der SPD-Chef an. “Lasst uns unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit als Parteien fortsetzen auf dem Weg zu einer Türkei, in der freie Wahlen, demokratischer Wettbewerb und der Rechtsstaat wieder selbstverständlich sind”, übertrug er die bisherige Kooperation von SPD und CHP auf die Yeni Partei.

In ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte Klingbeil zudem das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition. “Wenn Gerichte genutzt werden, um demokratisch gewählte Strukturen der größten Oppositionspartei des Landes außer Kraft zu setzen, trifft das nicht nur eine Partei”, schrieb er an Özel. “Es untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen insgesamt und schränkt die politische Teilhabe und Wahlfreiheit der Menschen in der Türkei ein.” Die Verhaftung von mehr als hundert Kommunalpolitikern und -politikerinnen, darunter von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, wertete Klingbeil als “alarmierend”.

Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der AKP von Präsident Erdogan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Neben ihm sind dutzende weitere Bürgermeister der Opposition in Haft. Ein Gericht in Ankara setzte dann die CHP-Führung im Mai ab, weil es angeblich bei deren Wahl Unregelmäßigkeiten zugunsten Özels gegeben habe.