Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse im Bundesland deutlich verändert. Die AfD ist laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF mit rund 44,0 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft geworden. Damit erzielte die Partei ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Wahl auf Bundes- oder Landesebene. Gegenüber der Landtagswahl im Juni 2021 konnte sie ihren Stimmenanteil um mehr als 23 Prozentpunkte steigern.
Auch die Wahlbeteiligung erreichte einen historischen Wert. Nach Angaben des ZDF gaben rund 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der vergangenen Landtagswahl hatte die Beteiligung lediglich 60,3 Prozent betragen.
CDU deutlich auf Platz zwei
Die CDU von Ministerpräsident Schulze musste erhebliche Verluste hinnehmen und landete mit etwa 17,5 Prozent auf dem zweiten Platz. Damit verlor die Partei im Vergleich zu 2021 mehr als die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils.
Den Wiedereinzug in den Landtag schafften nach den Hochrechnungen auch die Linke mit rund 8,6 Prozent, die SPD mit 9,0 sowie die Grünen mit etwa 9,0 Prozent.
Besonders knapp war das Ergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Während frühere Hochrechnungen die Partei noch unterhalb der Fünfprozenthürde sahen, lag sie zuletzt bei etwa fünf Prozent beziehungsweise knapp darüber. Damit war bis zum Abschluss der Auszählung offen, ob das BSW tatsächlich in den Landtag einzieht. Die FDP verfehlte den Wiedereinzug hingegen deutlich. Sie kam lediglich auf rund 2,3 bis 2,4 Prozent.
AfD stärkste Fraktion, aber ohne absolute Mehrheit
Der neue Landtag in Magdeburg verfügt über insgesamt 83 Sitze. Nach den Hochrechnungen kann die AfD mit etwa 39 bis 41 Mandaten rechnen. Trotz ihres starken Ergebnisses würde sie damit keine absolute Mehrheit erreichen und könnte nicht allein regieren.
Rechnerisch wären verschiedene Koalitionsmodelle denkbar. Eine Zusammenarbeit der AfD mit einer anderen im Landtag vertretenen Partei könnte eine Mehrheit ergeben. Politisch ist eine solche Konstellation allerdings derzeit ausgeschlossen, da die übrigen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen.
Sollte das BSW den Einzug in den Landtag schaffen, hätte dies erheblichen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse. Bei einem Ergebnis von etwa fünf Prozent könnte die Partei vier Sitze erhalten. Zusammen mit den prognostizierten 39 AfD-Mandaten ergäbe sich eine Mehrheit von 43 der insgesamt 83 Sitze.
Fällt das BSW dagegen noch unter die Fünfprozenthürde, wären andere Mehrheitsmodelle möglich. So könnte beispielsweise eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken bei einzelnen Abstimmungen auf eine knappe Mehrheit kommen.
Schulze erkennt Wahlsieg der AfD an
Ministerpräsident Schulze räumte am Wahlabend den Erfolg der AfD ein. Vor Anhängern seiner Partei in Magdeburg erklärte er, die AfD sei nun die stärkste politische Kraft im Landtag. Zugleich kündigte er an, dass die CDU sich mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen müsse.
Als einen Grund für das schwache Abschneiden seiner Partei nannte Schulze auch die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die CDU habe im Wahlkampf erheblichen politischen Gegenwind erlebt. Einen Wechsel neu gewählter CDU-Abgeordneter zur AfD schloss Schulze ausdrücklich aus. Damit solle verhindert werden, dass die AfD auf diesem Weg doch noch eine absolute Mehrheit erhält.
AfD sieht Ergebnis als Signal an Berlin
Die AfD wertete ihren Wahlerfolg nicht nur als Erfolg auf Landesebene, sondern auch als Signal an die Bundespolitik. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und weitere führende AfD-Politiker forderten Konsequenzen für Bundeskanzler Merz. Siegmund bezeichnete das Ergebnis als deutliches Zeichen aus Sachsen-Anhalt und griff den Kanzler scharf an.
In der CDU wurde eine Debatte über die Zukunft von Merz hingegen unmittelbar zurückgewiesen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erklärte, das Ergebnis der Landtagswahl ändere nichts an der Arbeit der Bundesregierung. Eine Personaldebatte über den Kanzler sei nicht vorgesehen.
BSW schlägt überparteilichen Ministerpräsidenten vor
Das BSW brachte am Wahlabend erneut die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Gespräch. Parteichefin Amira Mohamed Ali argumentierte, Sachsen-Anhalt brauche eine Person, die über die Parteigrenzen hinweg akzeptiert werde und ihre Mehrheit je nach Vorhaben im Parlament suchen könne.
Damit reagierte das BSW auch auf die schwierige Ausgangslage nach der Wahl. Mohamed Ali beschrieb die politische Situation als Konfrontation zwischen zwei Lagern: den etablierten Parteien auf der einen Seite und der AfD auf der anderen.
Bereits im Wahlkampf hatte das BSW für ein Modell geworben, bei dem ein überparteilicher Regierungschef mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Dabei sollte grundsätzlich auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen werden. Sollte ein solcher Vorschlag keine ausreichende Unterstützung finden, könnte das Abstimmungsverhalten des BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheidend werden.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Das Wahlergebnis stellt Sachsen-Anhalt vor eine komplizierte Regierungsbildung. Die AfD verfügt zwar über einen deutlichen Vorsprung gegenüber der CDU, kann aber nicht allein regieren. Gleichzeitig schließen die übrigen Parteien eine Koalition mit der AfD aus.
Entscheidend wird daher insbesondere sein, ob das BSW die Fünfprozenthürde endgültig überschreitet. Bereits ein einziges Zehntel kann dabei die Sitzverteilung und damit die möglichen Mehrheiten verändern. Nach den aktuellen Hochrechnungen gelingt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Einzug in den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt. Während das ZDF die Partei am Sonntagabend bei 5,0 Prozent sah, kam sie in der ARD-Hochrechnung auf 5,1 Prozent. Damit würde das BSW die Fünfprozenthürde knapp überwinden und künftig im Landesparlament vertreten sein.
Fest steht: Die Landtagswahl hat die politische Landschaft Sachsen-Anhalts grundlegend verschoben. Die AfD geht mit einem historischen Ergebnis als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, während die CDU massive Verluste verkraften muss.
Quelle: AFP
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