In der türkischen Provinz Adana ist die Furkan-Stiftung Ziel einer großangelegten Polizeiaktion geworden. Der Gründer der Stiftung, Alparslan Kuytul, und seine Ehefrau Semra Kuytul wurden festgenommen. Nach Angaben des türkischen Justizministers Akın Gürlek wurden im Rahmen der Ermittlungen in sechs Provinzen insgesamt 49 Adressen durchsucht. Gegen 32 Verdächtige seien strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden.
Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft in Adana geführt und nach Angaben des Justizministeriums in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei durchgeführt. Den Verdächtigen werden unter anderem die Gründung und Führung einer kriminellen Organisation, Mitgliedschaft in einer Organisation, Geldwäsche, qualifizierter Betrug, Fälschung amtlicher Dokumente sowie Verstöße gegen das türkische Steuerverfahrensgesetz vorgeworfen.
Razzia im Morgengrauen
Die Polizeiaktion begann nach Angaben der türkischen Behörden am frühen Morgen. Einsatzkräfte der Abteilung für Terrorismusbekämpfung der Polizeidirektion Adana durchsuchten unter anderem das Haus von Alparslan Kuytul. Das Gebäude wurde weiträumig abgesichert.
Kuytul und seine Ehefrau Semra Kuytul wurden anschließend zur medizinischen Untersuchung in das Institut für Rechtsmedizin in Adana gebracht und danach zur Polizei gebracht. Auch zahlreiche weitere Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Furkan-Stiftung wurden festgenommen.
Zum Zeitpunkt der ersten Berichte war noch nicht bekannt, wie viele Menschen insgesamt festgenommen worden waren. Eine offizielle detaillierte Begründung für die Operation lag zunächst ebenfalls nicht vor.
Behörden: Ermittlungen richten sich nicht gegen den Glauben
Justizminister Akın Gürlek erklärte später, Gegenstand der Ermittlungen seien konkrete Straftatvorwürfe und finanzielle Beweismittel. Untersucht würden unter anderem mutmaßlich strafbare Aktivitäten der Organisation sowie Einnahmen, die daraus erzielt worden sein sollen.
Als Grundlage der Ermittlungen nannte Gürlek Aussagen von Beschwerdeführern und Zeugen, Finanzanalysen, Bankbewegungen, digitale Materialien und weitere Beweismittel.
Gleichzeitig bemühte sich der Minister um eine Abgrenzung zwischen den Ermittlungen und der religiösen Ausrichtung der Stiftung. Die Untersuchung richte sich nicht gegen eine religiöse Gruppe, einen Glauben oder eine Weltanschauung, sondern gegen konkrete Straftaten, Vorwürfe organisatorischen Drucks sowie finanzielle Beweismittel, erklärte Gürlek.
Fünf Unternehmen unter Zwangsverwaltung
Die Maßnahmen gehen über die Festnahmen hinaus. Nach Angaben des Justizministers wurde für fünf Unternehmen die Einsetzung eines staatlichen Zwangsverwalters angeordnet.
Außerdem wurde für 349 Social-Media-Konten eine Zugangssperre beschlossen. Nach Darstellung der Behörden sollen diese Konten Aktivitäten zugunsten der untersuchten Struktur betrieben haben.
Damit erstrecken sich die Maßnahmen nicht nur auf einzelne Personen, sondern auch auf Unternehmen und digitale Aktivitäten, die von den Ermittlern der Furkan-Struktur zugerechnet werden.
Hintergrund: Was ist die Furkan-Stiftung?
Die Furkan-Stiftung ist eine islamisch geprägte religiöse Organisation. An ihrer Spitze steht Alparslan Kuytul, der in der Türkei als Prediger und religiöser Aktivist bekannt ist.
Die Stiftung beziehungsweise Kuytul sind in der Vergangenheit wiederholt mit den türkischen Behörden in Konflikt geraten. Kuytul hat sich unter anderem kritisch zu Maßnahmen der Regierung gegen religiöse Gemeinschaften geäußert.
Die aktuelle Operation steht nach den vorliegenden Angaben zeitlich unmittelbar im Zusammenhang mit solchen öffentlichen Auseinandersetzungen. Ob und in welchem Umfang die politischen Äußerungen Kuytuls selbst Bestandteil der aktuellen Ermittlungen sind, geht aus den bislang veröffentlichten Angaben der Behörden nicht hervor.
Drohung des Präsidentenberaters sorgt für Aufmerksamkeit
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Operation auch wegen einer Äußerung des Beraters von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Oktay Saral, kurz vor der Razzia.
Kuytul hatte zuvor eine Operation gegen die sogenannte Süleymancılar-Gemeinschaft kritisiert. Dabei erklärte er sinngemäß, Staat und Regierung müssten lernen, dass sie nicht jede religiöse Gemeinschaft zum Schweigen bringen könnten. Auch dürfe der Staat nicht überall Zwangsverwalter einsetzen. Kuytul stellte zudem die Frage, ob der Staat darüber entscheiden solle, wer an die Spitze einer religiösen Gemeinschaft komme.
Saral reagierte darauf öffentlich in scharfer Form. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb er an Kuytul gerichtet: „Auch dein Wasser ist inzwischen heiß genug, Kuytul! Du hast nichts dazugelernt, auch du bist als Nächster dran!“
Die Operation gegen die Furkan-Stiftung erfolgte kurz darauf. Ein direkter Zusammenhang zwischen Sarals Äußerung und der späteren Polizeiaktion wurde von den Behörden bislang nicht erklärt.
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