Insgesamt 280 ehemalige Abgeordnete der türkischen Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP) gaben am Montag ihren Austritt bekannt, um die neu gegründete Neue Partei zu unterstützen. Damit vertieft sich die Spaltung innerhalb der Opposition nur drei Tage nach der Parteigründung, berichtete die Tageszeitung Cumhuriyet.
Die Ankündigung signalisiert eine erhebliche Unterstützung ehemaliger CHP-Politiker für den Vorsitzenden der Neuen Partei, Özgür Özel. Dieser hatte die Bewegung gemeinsam mit 90 weiteren amtierenden Abgeordneten gegründet, nachdem ihn ein Gericht im Mai von der CHP-Spitze abgesetzt und seinen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt hatte.
In einer gemeinsamen Erklärung am Montag teilten die ehemaligen Abgeordneten mit, dass sie die CHP „aus Verantwortung gegenüber den Grundwerten unserer Partei und der strahlenden Zukunft der Türkei“ verlassen würden.
Sie sagten der politischen Vision der Neuen Partei ihre Unterstützung zu und beschrieben sie als einer Politik verpflichtet, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Sozialdemokratie und den Gründungsprinzipien der Republik Türkei basiert.
Zudem forderte die Erklärung innerparteiliche Demokratie sowie Vorwahlen unter Beteiligung aller Parteimitglieder.
Die Unterzeichner bezeichneten ihren Austritt als vorübergehend und erklärten, sie würden die CHP so lange verlassen, bis deren „Rechtspersönlichkeit“ eines Tages zurückgewonnen werden könne.
Neue Partei wird stärkste Oppositionskraft im Parlament
Özel und 90 weitere CHP-Abgeordnete waren am Freitag aus der Partei ausgetreten und hatten offiziell die Neue Partei gegründet. Mit 91 Sitzen im 600 Mitglieder umfassenden türkischen Parlament hat die Partei die CHP inzwischen als größte Oppositionsfraktion des Landes überholt.
Durch die Austritte schrumpfte die Vertretung der CHP auf 44 Sitze, womit sie nun die fünftgrößte Partei im Parlament ist.
Unterdessen sagte Özel der Tageszeitung Sözcü am Montag, seine Partei werde die durch das Gericht wieder eingesetzte CHP-Führung nicht als legitimen politischen Gesprächspartner anerkennen, da sie nicht gewählt worden sei.
„Die CHP wird derzeit von Menschen geführt, die nicht gewählt wurden“, sagte er. „Politik wird von gewählten Vertretern gemacht. Wir werden eine von einem Gericht eingesetzte Verwaltung weder im positiven noch im negativen Sinne als politischen Gesprächspartner behandeln.“
Özel erklärte, seine Mitstreiter hätten alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten innerhalb der CHP ausgeschöpft, seien letztlich jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Gründung einer neuen Partei unvermeidlich geworden sei.
Gegenseitige Vorwürfe und anhaltender Druck auf die CHP
Der frühere CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu, der nach dem Gerichtsurteil an die Parteispitze zurückgekehrt war, erklärte am Wochenende, die Partei habe einen von ihm als „Reinigungsprozess“ bezeichneten Vorgang „weitgehend abgeschlossen“.
Er sagte, in der CHP sei kein Platz für Politiker, die in Korruption verwickelt seien.
Seine Äußerungen spiegelten die Darstellung der Regierung im Zusammenhang mit einem umfassenden Vorgehen gegen die CHP wider, das begann, nachdem die Partei bei den Kommunalwahlen 2024 die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan besiegt hatte.
Mindestens 27 CHP-Bürgermeister wurden bis zum Prozess in Untersuchungshaft genommen, während Hunderte Parteifunktionäre festgenommen oder verhaftet wurden – überwiegend im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen.
Die CHP unter Özel wies die Anschuldigungen als Teil einer Regierungskampagne zurück, mit der Erdoğans gewählte politische Rivalen ausgeschaltet werden sollten. Die Regierung bestreitet eine Einflussnahme auf die Justiz und erklärt, die Ermittlungen beträfen strafrechtliches Fehlverhalten.
Unabhängig davon erklärte der Bürgermeister von İzmir, Cemil Tugay, der vor der Gründung der Neuen Partei aus der CHP ausgetreten war, er werde sein Amt weiterhin als Unabhängiger ausüben. Zudem wies er Spekulationen zurück, wonach er plane, sich Erdoğans AKP anzuschließen.
Hintergrund der Parteispaltung
Die Spaltung folgt auf ein Urteil eines Berufungsgerichts in Ankara vom Mai, das den CHP-Parteitag vom November 2023 wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs und der Manipulation für ungültig erklärte. Durch die Entscheidung wurden Özel sowie die unter seiner Führung gewählten Parteigremien abgesetzt und Kılıçdaroğlu mit seiner früheren Parteiführung wieder eingesetzt. Die CHP-Führung unter Özel wies die Entscheidung als politisch motivierten Eingriff der Justiz zurück.
Özel hatte Kılıçdaroğlu auf dem Parteitag 2023 nach der Niederlage der CHP bei der Präsidentschaftswahl desselben Jahres besiegt. Unter Özel wurde die Partei bei den Kommunalwahlen im März 2024 landesweit stärkste Kraft.
Später entwickelte er sich zum öffentlichen Gesicht der Opposition, nachdem der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, Präsidentschaftskandidat der CHP und wichtigster politischer Rivale Erdoğans, im März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen bis zum Prozess in Untersuchungshaft genommen worden war. İmamoğlu und die Opposition bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert – ein Vorwurf, den die Regierung zurückweist.
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