Zwischen Deutschland und Russland kommt es zu einer der schwerwiegendsten diplomatischen Krisen der vergangenen Jahre. Die Berliner Regierung erklärte, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass die am 4. August am Flughafen Leipzig/Halle beschlagnahmte, mit Sprengstoff beladene Drohne von Personen eingesetzt worden sei, die im Auftrag russischer staatlicher Institutionen handelten. Die deutschen Behörden erklärten, dass polizeiliche Ermittlungen, technische Untersuchungen und Erkenntnisse der Nachrichtendienste gemeinsam ausgewertet worden seien, und vertraten die Auffassung, dass es sich bei dem Vorfall um einen mit Russland verbundenen „hybriden Angriff“ gehandelt habe.
Beweise weisen auf Russland hin
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin erklärten Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul, dass die in der beschlagnahmten Drohne verwendeten Systeme, die Sprengstoffvorrichtung und der Zündmechanismus Ähnlichkeiten mit Operationen aufwiesen, die zuvor mit Russland in Verbindung gebracht worden seien. Dobrindt erklärte, der Angriff habe fortgeschrittenes technisches Wissen und umfassende Planung erfordert, und sagte, die Ermittlungen deuteten auf Personen hin, die im Auftrag russischer staatlicher Institutionen handelten.
Nach Angaben der deutschen Behörden wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugs gefunden und von Bombenentschärfungsexperten unschädlich gemacht. Der Flughafen Leipzig/Halle spielt neben logistischen Lieferungen in die Ukraine auch eine wichtige Rolle beim Frachttransport der NATO und der deutschen Streitkräfte.
Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen
Deutschlands erster konkreter Schritt erfolgte auf diplomatischer Ebene. Außenminister Wadephul erklärte, dass das russische Generalkonsulat in Bonn am 18. September geschlossen werde. Zudem soll das Abkommen über das in Berlin tätige Kulturzentrum „Russisches Haus“ gekündigt werden. Der russische Botschafter in Berlin wurde unterdessen ins Auswärtige Amt einbestellt und erhielt eine Protestnote.
Die Berliner Regierung beließ es dabei nicht und kündigte an, eine Initiative zur Aufnahme mit Russland verbundener Personen und Organisationen in die Sanktionsliste der Europäischen Union zu starten. Auch eine Verschärfung der Einreisekontrollen für russische Staatsbürger und eine verstärkte Bekämpfung der russischen „Schattenflotte“, der vorgeworfen wird, Sanktionen zu umgehen, gehören zu den geplanten Maßnahmen.
Der Vorfall könnte nicht auf eine einzige Drohne beschränkt sein
Die im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen Informationen deuten darauf hin, dass der Vorfall möglicherweise umfangreicher war als zunächst angenommen. Deutschen Quellen zufolge wurden später auch Spuren einer zweiten und dritten Drohne in der Umgebung des Flughafens entdeckt. In einigen Berichten wurde behauptet, dass ein DHL-Frachtflugzeug während der Landung mit einem Gegenstand in Kontakt gekommen sei und es sich dabei um eine zweite Drohne gehandelt haben könnte.
Diese Entwicklungen führten dazu, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es sich bei dem Vorfall nicht um einen isolierten Versuch, sondern um eine koordinierte Operation gehandelt haben könnte.
Weitere Russland zugeschriebene hybride Operationen
Die Regierung erklärte, dass sie ihre Entscheidung, Russland zu beschuldigen, nicht allein auf Geheimdienstberichte stütze, sondern auch auf die Ähnlichkeiten zwischen den technischen Eigenschaften der Drohne, der Sprengstoffvorrichtung und dem Zündsystem und hybriden Operationen, die zuvor mit Russland in Verbindung gebracht worden seien.
Deutschland betrachtet den Vorfall nicht als Einzelfall, sondern als Teil einer Kette russischer „hybrider Operationen“ in ganz Europa. Daher bereitet die Bundesregierung neben der Schließung des Generalkonsulats in Bonn auch neue EU-Sanktionen, eine Verschärfung der Einreisekontrollen für russische Staatsbürger und zusätzliche Maßnahmen gegen die russische „Schattenflotte“ vor.
Moskau weist die Vorwürfe zurück
Russland hat die Vorwürfe der Bundesregierung zum versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle zurückgewiesen und eine Reaktion auf die angekündigten deutschen Maßnahmen angekündigt. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warf Berlin vor, einen „Vorwand“ für sein Vorgehen gegen Russland zu suchen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnete die Anschuldigungen als „unbegründet, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend“ und sprach von einer „beispiellosen Eskalation“ der deutsch-russischen Beziehungen. Die angekündigten Maßnahmen würden nicht ohne Folgen bleiben, erklärte die Botschaft.
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