Der abgesetzte Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, hat die Gründung einer neuen politischen Partei angekündigt. Damit zieht er die Konsequenz aus einem Gerichtsurteil, das ihn als Parteichef abgesetzt und seinen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu kommissarisch wieder eingesetzt hatte.
Bei seiner nach eigenen Worten letzten Sitzung der CHP-Parlamentsfraktion erklärte Özel am Dienstag, die ihm verbundenen Abgeordneten würden den ersten formellen Schritt zur Parteigründung vollziehen. Nach Abschluss der notwendigen organisatorischen und rechtlichen Verfahren werde die neue Partei gemeinsam mit ihren Parlamentariern „mit Abstand die größte Oppositionspartei“ im türkischen Parlament sein.
Die Ankündigung markiert den bisherigen Höhepunkt der Führungskrise innerhalb der Republikanischen Volkspartei (CHP). Ein Gericht in Ankara hatte am 21. Mai den Parteitag vom November 2023 für nichtig erklärt, auf dem Özel den langjährigen Parteivorsitzenden Kılıçdaroğlu abgelöst hatte. Zur Begründung verwies das Gericht auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und erklärte den Parteitag sowie sämtliche daraus hervorgegangenen Beschlüsse rückwirkend für ungültig. Neben Özel wurde auch der Parteivorstand abgesetzt; Kılıçdaroğlu übernahm die Parteiführung vorläufig erneut.
Den Namen, das Logo und das offizielle Gründungsdatum der neuen Partei nannte Özel zunächst nicht. Nach Angaben seines Umfelds sollen diese Fragen bei einem Treffen am Mittwoch entschieden werden.
Nach einem Bericht des türkischen Dienstes der BBC nahmen nahezu 90 Abgeordnete an der Fraktionssitzung teil. Özel sprach zudem von der Anwesenheit von 74 CHP-Provinzvorsitzenden. Die CHP verfügt derzeit über 135 der insgesamt 600 Sitze im türkischen Parlament. Sollte sich der Großteil der anwesenden Abgeordneten der neuen Partei anschließen, würde diese auf Anhieb zur stärksten Oppositionsfraktion werden.
Özel deutete an, dass seine Unterstützung über den Kreis seiner offen bekannten Anhänger hinausreiche. Jeder, der sich nicht ausdrücklich gegen die neue Partei und gegen ihn ausgesprochen habe, stehe auf seiner Seite, sagte er.
Zugleich betonte er, die Parteigründung bedeute keinen Bruch mit den politischen Überzeugungen seiner Anhänger. Mit einer in der Türkei geläufigen Redewendung erklärte er, man lege „kein Hemd ab“, sondern ziehe für die Zukunft des Landes ein „Feuerhemd“ an – ein Bild für die Übernahme einer besonders schwierigen Verantwortung. Ziel der neuen Partei sei es nicht allein, die führende Oppositionskraft zu werden, sondern die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das Gerichtsurteil vom Mai erklärte auch sämtliche späteren außerordentlichen Parteitage, Änderungen der Satzung sowie Anpassungen des Parteiprogramms für unwirksam. Özel und seine Unterstützer legten gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein und versuchten zugleich, einen außerordentlichen Parteitag durchzusetzen. Am 17. Juni reichten sie die notariell beglaubigten Unterschriften von 833 Delegierten ein, um eine Neuwahl der Parteiführung zu erzwingen. Die kommissarische Führung unter Kılıçdaroğlu kam dieser Forderung jedoch nicht nach.
Darüber hinaus traten Özel und 28 mit ihm verbündete Mitglieder des Parteirats zurück. Sie beriefen sich dabei auf eine Satzungsregelung, wonach ein Parteitag einzuberufen ist, wenn die Zahl der Ratsmitglieder unter zwei Drittel sinkt.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Özel erklärt, die Vorbereitungen für eine neue Partei liefen auf mehreren Ebenen. Damals bezeichnete er die Parteigründung noch als Ausweichmöglichkeit für den Fall, dass die juristischen Schritte und die Bemühungen um einen neuen CHP-Parteitag scheitern sollten. Mit seiner Ankündigung vom Dienstag machte er deutlich, dass dieser Schritt nun vollzogen werden soll.
Die Entscheidung fällt in einer Phase erheblicher Belastungen für die CHP. Die Partei sieht sich mit mehreren Ermittlungsverfahren gegen Kommunalverwaltungen und führende Funktionäre konfrontiert. Zu den bekanntesten Fällen gehört der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, Präsidentschaftskandidat der CHP und wichtigster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er befindet sich seit März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen, die er bestreitet, in Untersuchungshaft.
Nach Auffassung der CHP stehen sowohl das Verfahren um ihre Parteiführung als auch die Ermittlungen gegen ihre Kommunalpolitiker im Zusammenhang mit einer politisch motivierten Kampagne, die auf eine Schwächung der Partei nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen im März 2024 ziele. Die Regierung weist den Vorwurf einer Einflussnahme auf die Justiz zurück und betont, die Ermittlungen beträfen ausschließlich strafrechtliche Vorwürfe.
Mit der Gründung einer neuen Partei würde sich die größte Oppositionskraft der Türkei vor den regulär für 2028 vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dauerhaft spalten. Ob es bereits zuvor zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, ist derzeit offen.
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