Beim 5. Justiztreffen für die Türkei forderten Teilnehmer vor dem Europarat die Umsetzung von EGMR-Urteilen und ein entschlosseneres Vorgehen gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen.
Straßburg – Deutsche Bold
Bei Temperaturen von über 35 Grad haben sich am Mittwoch mehrere Tausend Menschen vor dem Europarat in Straßburg versammelt, um die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegenüber der Türkei einzufordern. Die fünfte Auflage des „Justiztreffens für die Türkei“ brachte Betroffene politischer Verfolgung, Menschenrechtsverteidiger, Parlamentarier und Vertreter zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen.
Unter dem Motto „Justice for All in Turkey“ richteten die Teilnehmer ihren Appell nicht nur an die türkische Regierung, sondern auch an die europäischen Institutionen. Im Zentrum der Forderungen standen die weiterhin nicht umgesetzten EGMR-Urteile in den Fällen Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Yalçınkaya und Yasak. Die Demonstranten warnten, dass die Missachtung dieser Entscheidungen inzwischen nicht mehr nur ein Problem der Türkei sei, sondern die Autorität des gesamten europäischen Menschenrechtssystems infrage stelle.
Die von der Peaceful Actions Platform gemeinsam mit 17 internationalen Menschenrechtsorganisationen organisierte Veranstaltung wurde von zahlreichen europäischen Politikern unterstützt. In Videobotschaften und Redebeiträgen forderten sie die Freilassung politischer Gefangener, die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards und ein entschlosseneres Handeln des Europarats gegenüber Ankara.
Neben den politischen Forderungen prägten persönliche Schicksale das Bild der Kundgebung. Ehemalige politische Gefangene, Journalisten, Lehrer und Familienangehörige berichteten von Haft, Exil, gesellschaftlicher Ausgrenzung und jahrelangen Gerichtsverfahren. Viele von ihnen verband die Hoffnung, dass Straßburg nicht nur Symbol europäischer Werte bleibt, sondern auch zu konkretem Handeln beiträgt.
Trotz der außergewöhnlichen Hitze hielten zahlreiche Teilnehmende den gesamten Tag über vor dem Gebäude des Europarats aus. Für viele war dies nicht nur eine Demonstration, sondern ein sichtbares Zeichen dafür, dass ihr Ruf nach Gerechtigkeit auch zehn Jahre nach den massiven Repressionswellen in der Türkei nicht verstummt ist und vor allem, dass sie die Menschen in der Türkei nicht vergessen haben.
Unterstützung durch europäische Parlamentarier
Elf Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstützten das Justiztreffen mit Videobotschaften. Zu den Unterstützern zählten Daniel Freund und Michael Bloss aus Deutschland, Raquel García Hermida-van der Walle aus den Niederlanden, Sakis Arnaoutoglou aus Griechenland, Brando Benifei aus Italien, Carla Tavares und Ana Vasconcelos aus Portugal, Hanna Gedin aus Schweden, Vladimir Prebilič aus Slowenien sowie Kathleen Van Brempt aus Belgien.
James MacCleary: „Sie sind nicht allein“
Zu den prominentesten Rednern der Veranstaltung gehörte der britische Abgeordnete James MacCleary. Er betonte, der Europarat sei gegründet worden, um Grundrechte und Freiheiten zu schützen.
MacCleary begrüßte die Teilnehmer und verwies auf das Gebäude des Europarats hinter ihm. Er erklärte, das Gebäude und die dort tätigen Menschen gäben den Bürgern das Versprechen, an ihrer Seite zu stehen und ihre Stimme hörbar zu machen, wenn Staaten versuchten, ihnen ihre Rechte zu nehmen. Jeder, der dort arbeite, trage diese Verantwortung.
Mit Blick auf die Situation in der Türkei erinnerte MacClearydaran, dass sich Bürgermeister, Studenten, Lehrer und Akademiker in Haft befänden. Europäische Institutionen dürften zu diesem Bild nicht schweigen.
Der britische Abgeordnete erklärte, der Anlass der Zusammenkunft sei unter anderem die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu sowie vieler weiterer Menschen, denen ihre Freiheit entzogen worden sei. Auch wenn den Betroffenen Rechte genommen worden seien, stünden sie nicht allein da. Weltweit kämpften Aktivisten, Journalisten, Wissenschaftler und Bürger für dieselben Freiheiten.
Menschenrechte seien universell, sagte MacCleary. Eine Rechtsverletzung an einem Ort betreffe alle. Deshalb müssten der Europarat und seine Mitarbeiter an der Seite jener stehen, deren Rechte verletzt würden, ihre Stimmen hörbar machen und ihre Forderungen nach Gerechtigkeit unterstützen.
An die Teilnehmer gewandt versprach MacCleary, sich für ihre Rechte, ihre Freiheiten und ihren Kampf um Gerechtigkeit einzusetzen.
Zugleich forderte er die vollständige Umsetzung internationaler Gerichtsentscheidungen zur Türkei. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte bestünden erhebliche Probleme. Jeder Mensch habe das Recht, in einem gerechten Staat zu leben, Zugang zu den von ihm gewählten Politikern zu haben, seine Meinung frei zu äußern und sich friedlich zu versammeln.
Zum Abschluss seiner Rede wandte sich MacCleary sowohl an die Teilnehmer als auch an die türkischen Behörden. Er erklärte, ihre Stimmen würden gehört und ihr Einsatz werde wahrgenommen. Gleichzeitig appellierte er an Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Justizbehörden, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen und die Gerichte wieder zu unabhängigen, unparteiischen und rechtsstaatlichen Institutionen zu machen. Gerechtigkeit könne nur dort entstehen, wo das Recht nicht von politischen Interessen, sondern von Gewissen und universellen Prinzipien geleitet werde.
Sandra Regol: „Geben Sie Ihren Anspruch auf Gerechtigkeit niemals auf“
Auch Sandra Regol, Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) und Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, sprach die Menschenrechtslage in der Türkei an.
Die Veranstaltung finde statt, weil man Gerechtigkeit für die Türkei fordere, sagte Regol. Zahlreiche Bürgermeister und andere Personen seien ihrer Ansicht nach rechtswidrig inhaftiert worden. Frauenrechtlerinnen, Journalisten und Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen säßen unter ungerechten Bedingungen im Gefängnis. An die Teilnehmer appellierte sie, ihre Verfahren und ihren Anspruch auf Gerechtigkeit niemals aufzugeben.
Sophia Pandya: „Ich bin für die Gerechtigkeit hier“
Die amerikanische Professorin für Sozialanthropologie Sophia Pandya übermittelte eine Solidaritätsbotschaft. Sie erklärte, sie sei aus Kalifornien angereist und freue sich, trotz aller Schwierigkeiten der Betroffenen heute mit ihnen zusammen zu sein. Deren Rechte seien verletzt worden; sie selbst sei hier, um sie und die Forderung nach Gerechtigkeit zu unterstützen.
Pandya erinnerte daran, dass die Türkei zu den ersten Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört habe. Dennoch würden viele Menschen grundlegender Rechte beraubt.
Besonders hob sie die Situation von Müttern und Kindern hervor. In Griechenland habe sie Gespräche mit 25 Familien geführt. Dabei habe sie Berichte von Menschen dokumentiert, die nach eigenen Angaben wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung verfolgt worden seien. Sie habe Aussagen zu Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Fällen des Verschwindenlassens gesammelt und diese später in Buchform veröffentlicht.
Forderungen an Europa
Menschenrechtsverteidiger und Betroffene riefen die europäischen Institutionen dazu auf, angesichts der seit Jahren ausbleibenden Umsetzung von EGMR-Urteilen durch die Türkei konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dabei wurde insbesondere auf die Urteile des EGMR in den Verfahren Yalçınkaya gegen Türkei (2023) und Yasak gegen Türkei(2026) verwiesen, in denen Menschenrechtsverletzungen festgestellt worden waren. Nach Angaben der Veranstalter würden diese Entscheidungen sowohl von der Exekutive als auch von der Justiz weitgehend ignoriert.
Vor dem Gebäude des Europarats fanden im Laufe des Tages Bühnenauftritte und verschiedene Begegnungen statt. Menschenrechtsaktivisten aus der Türkei und aus zahlreichen europäischen Ländern verliehen ihren Forderungen mit Slogans und Musik Ausdruck und machten auf gesellschaftliche Rechtsverletzungen aufmerksam.
Schreiben an Europarat und EGMR
Während der Veranstaltung wurden Schreiben mit konkreten Forderungen hinsichtlich der Menschenrechtslage in der Türkei an Vertreter des Europarats und des EGMR übergeben.
Das Schreiben richtete sich an den Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. Als Empfänger zur Kenntnisnahme wurden zudem hochrangige Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, des Ministerkomitees und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgeführt.
Darin wird erneut hervorgehoben, dass die Rechtsverletzungen nicht mehr allein ein türkisches Problem seien, sondern die Glaubwürdigkeit des europäischen Menschenrechtssystems berührten. Der Europarat wurde aufgefordert, gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und der Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen entschlossener und koordinierter zu handeln.
Im Anschluss gaben die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen eine gemeinsame Presseerklärung ab.
Im Verlauf des gesamten Tages standen Themen wie Menschenrechtsverletzungen, der Schutz demokratischer Werte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt. Zu den Rednern gehörten Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie Personen, die nach eigener Darstellung unmittelbar von der Nichtumsetzung der Gerichtsurteile betroffen sind. Die Veranstalter forderten den Europarat auf, seine Befugnisse umfassend wahrzunehmen, die Autorität des EGMR zu verteidigen und die Umsetzung verbindlicher Entscheidungen ohne weitere Verzögerung sicherzustellen.
Stimmen aus dem Demonstrationszug
Der ehemalige NBA-Spieler und Menschenrechtsaktivist Enes Kanter Freedom erklärte vor den Teilnehmern, ihr Problem richte sich weder gegen das Land noch gegen die Nation, sondern gegen die Inhaftierung Tausender Unschuldiger. Man sei zusammengekommen, um deren Stimme zu sein. Er äußerte die Hoffnung, dass dies die letzte derartige Kundgebung sein werde und man sich im kommenden Jahr zum Dank versammeln könne.
Die Musikerin, Schauspielerin und Autorin Hilal Nesin erklärte, man werde weiterhin für Gerechtigkeit, Rechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Sie sprach nach eigenen Angaben im Namen von Frauen, die unter dem Erdoğan-Regime inhaftiert worden seien, sowie im Namen von Frauen, die Folter, Belästigung oder Vergewaltigung ausgesetzt gewesen seien. Ebenso sehe sie sich als Stimme von Intellektuellen, Schriftstellern und Journalisten. Die Teilnehmer seien keine Terroristen, sagte sie, sondern Menschen, die Freunde, Geschwister und Weggefährten sein könnten. Sie äußerte die Hoffnung auf bessere Zeiten.
Betroffene berichten über Haft, Misshandlung und Ausgrenzung
An der Veranstaltung, an der nach Angaben der Organisatoren rund 5.000 Menschen teilnahmen, kamen auch mehrere Betroffene zu Wort. Zu den Rednern gehörten der Journalist Tuncer Çetinkaya, der nach dem 15. Juli festgenommen wurde und nach eigenen Angaben sowohl während des Polizeigewahrsams als auch in der Haft Misshandlungen und Folter ausgesetzt war, der per Dekretgesetz (KHK) entlassene Lehrer Erhan Doğan, der 18 Monate im Gefängnis von Sincaninhaftiert war, sowie Gurbet Karabağ, die gemeinsam mit ihrem Baby verhaftet wurde und von Leibesvisitationen sowie Misshandlungen berichtete.
Der Journalist Tuncer Çetinkaya erklärte in seiner Rede in Straßburg, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mit seiner in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung festgestellt, dass seine Inhaftierung rechtswidrig gewesen sei, sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und er unter Verstoß gegen geltendes Recht in Haft gehalten worden sei.
Zugleich verwies Çetinkaya darauf, dass das Urteil erst neun Jahre nach seiner Festnahme ergangen sei. „Verspätete Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“, sagte er. Dennoch gehe die Entscheidung über seinen persönlichen Fall hinaus. Sie stelle eine bedeutsame rechtliche Feststellung dar, weil sie verdeutliche, dass journalistische Tätigkeit nicht kriminalisiert werden dürfe.
Der ehemalige Lehrer Erhan Doğan berichtete, er sei nach dem Putschversuch vom 15. Juli festgenommen worden, habe Misshandlungen erlitten und insgesamt 18 Monate im Gefängnis verbracht. Obwohl er unschuldig sei, sei er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Auch nach seiner Entlassung habe die Belastung nicht geendet. Aufgrund gesellschaftlicher Ausgrenzung und anhaltenden Drucks habe er die Türkei verlassen müssen. Heute versuche er, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Seine Erfahrungen seien jedoch nicht nur seine persönliche Geschichte, sagte Doğan. Vielmehr stünden sie stellvertretend für das Schicksal Tausender Menschen in der Türkei, die weiterhin auf Gerechtigkeit hofften.
Die Schilderungen der Redner spiegeln Erkenntnisse wider, die auch eine aktuelle Untersuchung der italienischen Menschenrechtsorganisation FIDU dokumentiert. In ihrer Studie „Ziviler Tod in der Praxis“ kommt die Organisation zu dem Schluss, dass die Folgen der nach dem Putschversuch von 2016 verfügten Massenentlassungen bis heute fortwirken. Viele der Betroffenen seien trotz späterer Freisprüche weiterhin von Arbeitsmarkt, öffentlichem Leben und staatlichen Leistungen ausgeschlossen. Die Autoren sprechen von einer anhaltenden gesellschaftlichen Stigmatisierung, die weit über die eigentlichen Strafverfahren hinausreiche und zahlreiche Familien bis heute belaste.
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