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Die Tom Lantos Human Rights Commission des US-Kongresses hat am Dienstag eine vielbeachtete Anhörung zur politischen Entwicklung in der Türkei abgehalten. Unter dem Titel „Can Turkey Find Its Way Back to Freedom? Authoritarian Consolidation versus the Defense of Turkish Democracy“ diskutierten Experten, Wissenschaftler und Betroffene die zunehmende autoritäre Entwicklung des Landes.
Die zentrale Frage der Anhörung lautete dabei nicht mehr nur, ob Menschenrechte verletzt werden. Vielmehr ging es um eine grundlegendere Frage: Ist ein demokratischer Machtwechsel in der Türkei überhaupt noch möglich?
„Die Türkei bewegt sich in Richtung eines voll autoritären Systems“
Der Politikwissenschaftler Andrew O’Donohue von der Harvard University und der Carnegie Endowment for International Peace warnte, die Türkei befinde sich an einem historischen Wendepunkt.
Laut O’Donohue war die Türkei in den vergangenen Jahren ein klassisches Beispiel für ein „kompetitiv-autoritäres System“ – ein System, in dem Wahlen zwar unfair sind, die Opposition aber dennoch gewinnen kann. Die jüngsten Entwicklungen würden jedoch darauf hindeuten, dass sich das Land zunehmend in Richtung eines voll autoritären Regimes bewege.
Besonders die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu sowie die gerichtliche Intervention gegen die Führung der größten Oppositionspartei CHP wertete O’Donohue als Zeichen dafür, dass die Regierung nicht mehr bereit sei, das Risiko eines Machtverlusts durch Wahlen einzugehen.
CHP-Intervention sorgt für internationale Aufmerksamkeit
Auch die Entscheidung eines Gerichts, den CHP-Parteitag von 2023 nachträglich für ungültig zu erklären und die gewählte Parteiführung abzusetzen, spielte während der Anhörung eine zentrale Rolle.
Der renommierte Türkei-Experte Henri Barkey vom Council on Foreign Relations sprach von einem weiteren Schritt im Prozess der Machtkonzentration um Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Entfernung der gewählten CHP-Führung sei kein isolierter Vorgang, sondern Teil eines größeren Musters, mit dem politische Konkurrenz geschwächt und kontrolliert werden solle.
Barkey bezeichnete die Türkei als ein System, das zunehmend um die politische Zukunft eines einzelnen Mannes organisiert werde. Staatliche Institutionen, Justiz und Verwaltung würden immer stärker zu Instrumenten der Machtsicherung umfunktioniert.
Kritik an der Haltung Washingtons
Deutliche Kritik richtete sich auch an die US-Regierung.
Michael Rubin vom Middle East Forum argumentierte, dass die zurückhaltende Reaktion Washingtons auf demokratische Rückschritte in der Türkei von Ankara als Signal der Straflosigkeit verstanden werde.
Rubin verwies auf die Inhaftierung von Oppositionspolitikern wie Selahattin Demirtaş und Ekrem İmamoğlu sowie auf die jüngste gerichtliche Intervention gegen die CHP. Die mangelnde internationale Reaktion habe Erdoğan ermutigt, immer weiter zu gehen, so Rubin.
Ehemaliger politischer Gefangener berichtet
Besonders bewegend war die Aussage des Wissenschaftlers Dr. Serkan Gölge, der nach dem Putschversuch von 2016 in der Türkei verhaftet und jahrelang inhaftiert worden war.
Gölge schilderte, wie ein reguläres Leben plötzlich kriminalisiert wurde und wie seine Familie unter den Folgen der politisch motivierten Strafverfolgung litt. Seine Geschichte sei jedoch nur eine von Hunderttausenden ähnlichen Schicksalen.
„Ich hatte Glück, weil mein Fall internationale Aufmerksamkeit erhielt. Viele andere Menschen haben diese Sichtbarkeit nicht“, erklärte Gölge vor der Kommission.
Mehr als eine Menschenrechtsdebatte
Die Anhörung machte deutlich, dass die Diskussion über die Türkei inzwischen weit über klassische Menschenrechtsfragen hinausgeht.
Im Mittelpunkt steht zunehmend die Frage, ob die Türkei noch über die institutionellen Voraussetzungen einer Demokratie verfügt oder ob sich das Land auf dem Weg zu einem System befindet, in dem Wahlen zwar stattfinden, ein Machtwechsel jedoch faktisch unmöglich geworden ist.
Die Überschrift der Anhörung brachte diese Sorge auf den Punkt:
„Wird die Türkei ihren Weg zurück zur Freiheit finden?“
Eine Frage, die inzwischen nicht nur die türkische Opposition beschäftigt, sondern auch im US-Kongress und in internationalen politischen Kreisen immer häufiger gestellt wird.
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