Analyse
Warum die Übernahme der größten Oppositionspartei der Türkei im Westen nahezu folgenlos bleibt
In einem Gespräch mit den Journalisten Abdülhamit Bilici und Jesse Waters hat der renommierte Washingtoner Türkei-Experte Steven Cook eine bemerkenswert deutliche Diagnose gestellt. Der Senior Fellow des Council on Foreign Relations bezeichnet die Türkei heute nicht mehr als „illiberale Demokratie“ oder „gewählte Autokratie“, sondern schlicht als ein autoritäres System.
Noch bemerkenswerter als diese Einschätzung war jedoch seine Erklärung dafür, warum die zunehmende Autoritarisierung der Türkei im Westen kaum politische Konsequenzen nach sich zieht. Die Antwort lässt sich nach Cook auf zwei Begriffe reduzieren: NATO und Geopolitik.
Während des Interviews diskutierten Bilici, Waters und Cook die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, darunter die faktische Übernahme der größten Oppositionspartei durch staatliche Eingriffe. Für Cook handelt es sich dabei um einen weiteren Schritt in einem autoritären Transformationsprozess, der seiner Ansicht nach bereits vor vielen Jahren begonnen hat.
„Die Türkei hat regelrecht einen Blankoscheck erhalten”, sagte Cook. Die Türkei habe aufgrund ihrer strategischen Bedeutung einen politischen Sonderstatus erhalten, der sie weitgehend vor ernsthaften Konsequenzen schütze.
Vom Vorzeigemodell zur Autokratie
Besonders bemerkenswert ist Cooks historische Einordnung.
Während viele Beobachter den autoritären Wandel der Türkei erst nach dem Gezi-Protest oder nach dem Putschversuch von 2016 verorten, sieht Cook den entscheidenden Wendepunkt bereits deutlich früher. Aus seiner Sicht endete der demokratische Transformationsprozess spätestens Ende der 2000er Jahre.
Der Westen habe sich damals von der Vorstellung leiten lassen, die AKP sei eine Art muslimisches Gegenstück zu den europäischen Christdemokraten. Amerikanische und europäische Entscheidungsträger hätten lange an das Bild einer demokratisch-modernisierenden Türkei geglaubt.
Rückblickend erscheint diese Annahme zunehmend als strategische Fehleinschätzung.
Warum Europa schweigt
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die geopolitische Bedeutung der Türkei zusätzlich erhöht.
Europa steht vor einer historischen Aufrüstung. Viele europäische Staaten suchen nach militärischen Partnern und strategischen Sicherheiten. In diesem Umfeld wird die Türkei zunehmend als unverzichtbarer Akteur betrachtet – unabhängig von innenpolitischen Entwicklungen.
Cook sieht darin einen wesentlichen Grund für die westliche Zurückhaltung.
Ankara verfügt über eine große Armee, kontrolliert den Zugang zum Schwarzen Meer und spielt eine Schlüsselrolle in zahlreichen regionalen Konflikten. Für viele europäische Regierungen scheint die strategische Nützlichkeit inzwischen wichtiger zu sein als demokratische Standards.
Das Ergebnis ist ein stillschweigender Tausch.
Sicherheit gegen Schweigen.
Die neue amerikanische Gleichgültigkeit
Besonders kritisch bewertet Cook die Haltung der aktuellen US-Regierung.
Während frühere amerikanische Präsidenten zumindest rhetorisch auf Demokratie und Menschenrechte verwiesen, beobachtet er heute eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber autoritären Entwicklungen bei Verbündeten.
Selbst die faktische Übernahme der größten Oppositionspartei der Türkei habe bislang weder eine sichtbare Reaktion des Weißen Hauses noch des Außenministeriums ausgelöst.
Noch bemerkenswerter sei das Schweigen des Kongresses.
Weder führende Republikaner noch Demokraten hätten die Entwicklung öffentlich aufgegriffen.
Für Cook sendet diese Stille eine klare Botschaft: Wer nichts sagt, signalisiert Zustimmung – zumindest aus Sicht jener Regierungen, die ihre Macht immer weiter ausdehnen.
Eine unbequeme Erkenntnis
Die vielleicht unbequemste Aussage des Gesprächs betrifft die Zukunft.
Viele türkische Demokraten hoffen weiterhin auf Druck aus Washington oder Brüssel. Doch Cook hält diese Erwartung für unrealistisch.
Europa werde wahrscheinlich seine Besorgnis äußern und anschließend weiter mit Ankara zusammenarbeiten.
Die Vereinigten Staaten würden ihre strategische Partnerschaft nicht gefährden.
Die Konsequenz ist ernüchternd: Der Kampf um Demokratie in der Türkei wird nicht in Washington, Brüssel oder Berlin entschieden werden.
Er wird in der Türkei selbst entschieden.
Gerade deshalb markiert die Übernahme der größten Oppositionspartei einen historischen Moment. Nicht nur, weil sie eine weitere Grenze im politischen System verschiebt. Sondern weil die Reaktion des Westens zeigt, wie weit geopolitische Interessen inzwischen demokratische Prinzipien überlagern.
Der NATO-Schild schützt die Türkei längst nicht mehr nur vor äußeren Bedrohungen.
Er schützt zunehmend auch ihre politische Führung vor ernsthafter internationaler Kritik.
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