Frankreichs Nationalversammlung hat überraschend für eine neue Steuer auf digitale Datenübertragungen gestimmt. Unternehmen sollen künftig 5,5 Cent für jedes Gigabyte zahlen, das sie an Internetnutzer in Frankreich übertragen. Der Vorschlag könnte Streamingdienste, soziale Netzwerke und Cloud-Anbieter betreffen. Beschlossenes Recht ist die Steuer allerdings noch nicht.
Der Änderungsantrag zum Haushalt 2027 wurde am Freitag, dem 30. Oktober, mit elf gegen zehn Stimmen angenommen. 14 Abgeordnete enthielten sich. Die Regierung hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
Initiator ist der sozialistische Abgeordnete Laurent Lhardit. Sein Ziel ist es, große internationale Digitalkonzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.
Nach Angaben der Antragsteller entfallen erhebliche Teile des französischen Datenverkehrs auf Unternehmen wie Google, Meta, Netflix, Amazon und Akamai. Die Steuer könnte ihrer Schätzung zufolge jährlich rund zehn Milliarden Euro einbringen. Diese Prognose ist umstritten.
Direkt steuerpflichtig wären die Anbieter digitaler Inhalte, nicht die Internetnutzer. Allerdings könnten Unternehmen die zusätzlichen Kosten über höhere Abonnementpreise oder Werbetarife weitergeben.
Die französische Regierung warnt vor technischen Problemen bei der Erfassung der Datenmengen und möglichen Belastungen kleinerer Unternehmen.
Der Vorschlag sieht eine anonymisierte Erfassung des Datenverkehrs vor. Wie diese technisch umgesetzt werden könnte, ist noch offen. Die Regelung muss weitere parlamentarische Hürden überwinden und könnte noch gestrichen werden.
Für Europa stellt sich damit eine grundsätzliche Frage: Wie lassen sich internationale Digitalkonzerne stärker besteuern, ohne Innovation und Verbraucher zusätzlich zu belasten?
No comments