Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf Änderungen am Bundeshaushalt 2027 verständigt. Dabei wurden mehrere geplante Steuererhöhungen und Sozialkürzungen abgeschwächt oder vorerst verschoben. Die Ergebnisse wurden von den Fraktionsvorsitzenden in Berlin vorgestellt.
Stromsteuersenkung vorerst gescheitert
Eine Einigung über die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher blieb jedoch aus. Obwohl sich die Koalition bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatte, konnte keine Finanzierung gefunden werden. Bisher profitieren lediglich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von der Senkung. Eine Umsetzung für private Haushalte wird nun frühestens für 2028 angestrebt.
Zuckersteuer kommt später
Auch die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke wurde verschoben. Statt wie ursprünglich geplant im Juli 2027 soll sie erst zum 1. Januar 2028 kommen. Betroffen sind unter anderem Cola, Limonaden und Energydrinks. Die Steuer soll künftig in drei Stufen abhängig vom Zuckergehalt erhoben werden.
Sozialleistungen bleiben weitgehend erhalten
Bei den Sozialleistungen wurden ebenfalls Änderungen beschlossen. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld werden zurückgenommen. Allerdings soll die Leistung 2027 nicht erhöht werden. Auch der monatliche Kindersofortzuschlag von 25 Euro bleibt für die meisten anspruchsberechtigten Familien bestehen – ausgenommen sind Familien im Asylbewerberleistungsbezug. Zudem soll die Grundsicherung bis zum Sommer 2028 auf dem bisherigen Niveau bleiben. Beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist weiterhin eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro im Gespräch.
Keine Einigung bei der Einkommensteuer
Auch ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer konnte bisher nicht vereinbart werden. Dabei geht es darum, dass Beschäftigte durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen in höhere Steuerbelastungen geraten können, ohne tatsächlich mehr Kaufkraft zu gewinnen.
Die Koalition versucht mit den Änderungen, den Haushalt finanziell auszugleichen und gleichzeitig zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Über weitere finanzielle Maßnahmen wird in den kommenden Beratungen entschieden.
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