In Deutschland sollen künftig mehr Unternehmen elektronische Kassensysteme verwenden müssen. Der Bundestag hat am Freitag erstmals über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Die Neuregelung soll Steuerhinterziehung erschweren und gleichzeitig die Papierbonpflicht abschaffen.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Unternehmen ab einem jährlichen Gesamtumsatz von 100.000 Euro grundsätzlich verpflichtet werden, eine elektronische Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung zu verwenden. Die Regelung soll 2028 in Kraft treten.
Bisher dürfen viele Betriebe weiterhin sogenannte offene Ladenkassen verwenden. Dabei werden Bareinnahmen ohne elektronisches Kassensystem dokumentiert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gibt es in Deutschland noch rund 115.000 solcher Kassen. Die Regierung sieht darin ein erhöhtes Risiko für nicht vollständig erfasste Umsätze.
Zugleich soll die bisherige Pflicht zur Ausgabe von Papierbelegen durch eine elektronische Bereitstellung ersetzt werden. Kunden sollen ihre Belege künftig beispielsweise digital erhalten können. Das Finanzministerium verspricht sich davon weniger Bürokratie, geringeren Papierverbrauch und eine wirksamere Steuerkontrolle.
Für kleine Betriebe könnten die neuen Anforderungen allerdings zusätzliche Anschaffungs- und Umstellungskosten verursachen.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Bargeld und Kassenführung: Die geplante elektronische Kassenpflicht bedeutet kein Bargeldverbot. Kunden sollen weiterhin bar bezahlen können.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 6. November lediglich in erster Lesung beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Beschlossen ist das Gesetz damit noch nicht. In den kommenden Beratungen wird es auch darum gehen, wie die neuen Pflichten für kleinere Unternehmen praktikabel gestaltet werden können.
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