Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewonnen. Für Präsident Donald Trump ist das eine erhebliche innenpolitische Niederlage. Doch in Deutschland warnen Außenpolitikexperten davor, die Ergebnisse mit einer grundlegenden Veränderung der amerikanischen Außenpolitik gleichzusetzen.
Mit ihren neuen Mehrheiten können die Demokraten künftig Gesetzesvorhaben blockieren, parlamentarische Untersuchungen einleiten und die Regierung stärker kontrollieren.
Für Europa ist vor allem entscheidend, ob der neue Kongress die amerikanische Politik gegenüber Russland, der Ukraine und den europäischen NATO-Partnern beeinflussen wird.
Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Germany, warnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass der US-Präsident in der Außenpolitik weiterhin über großen Handlungsspielraum verfüge.
Auch der Transatlantikexperte Brandon Bohrn von der Bertelsmann-Stiftung sieht Risiken. Trump könnte sich nach dem Verlust seiner innenpolitischen Mehrheiten stärker auf internationale Entscheidungen konzentrieren.
Die Reaktionen in Deutschland fallen unterschiedlich aus.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete den Wahlausgang als positives Signal für die amerikanische Demokratie. Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den Demokraten zu ihrem Wahlerfolg.
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet warnte dagegen davor, dass Trump international konfrontativer auftreten könnte.
Auch die AfD reagierte zurückhaltend. Ihr Außenpolitiker Markus Frohnmaier verwies auf weiterhin bestehende politische Gemeinsamkeiten mit den Republikanern.
Der neue Kongress tritt erst im Januar 2027 zusammen. Bis dahin bleiben die bisherigen Mehrheiten bestehen.
Für Deutschland entstehen damit neue Ansprechpartner in Washington. Eine veränderte amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik folgt daraus jedoch nicht automatisch.
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