Die Bundesregierung plant einen Spritpreisdeckel ab Januar 2027. Doch nach einem Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium soll die Preisobergrenze nur unter strengen Voraussetzungen greifen. Autofahrer könnten deshalb trotz der geplanten Regelung weiterhin mit hohen Benzin- und Dieselpreisen konfrontiert sein.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Eingriff offenbar auf außergewöhnliche Preissteigerungen beschränken. Nach dem Entwurf müsste der Kraftstoffpreis in Deutschland drei Wochen hintereinander deutlich stärker steigen als im europäischen Durchschnitt, bevor der Mechanismus aktiviert werden könnte.
Die Maßnahme wäre zudem auf höchstens drei Monate begrenzt. Bei einer Gefährdung der Versorgungssicherheit könnte sie ausgesetzt werden. Damit unterscheidet sich der Vorschlag von einer dauerhaften staatlichen Preisobergrenze. Ziel ist es, extreme Preissprünge abzufedern, ohne die Versorgung durch Raffinerien und Importeure zu gefährden.
Die schwarz-rote Koalition hatte im September angekündigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.
Bis Ende Dezember gilt eine befristete Senkung der Energiesteuer. Sie soll Verbraucher einschließlich Umsatzsteuer um rund 17 Cent je Liter entlasten. Die hohen Kraftstoffpreise stehen im Zusammenhang mit den Spannungen im Nahen Osten und den gestiegenen internationalen Ölpreisen.
Der neue Entwurf befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Ob die geplanten Bedingungen unverändert übernommen werden, ist offen.
Für Autofahrer bedeutet das: Ein Spritpreisdeckel ist geplant, ein dauerhaft günstiger Benzinpreis jedoch nicht garantiert.
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