Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK verhängt ab dem 8. Juli gleichzeitige zehntägige Sendeverbote gegen die regierungskritischen Fernsehsender Halk TV und Sözcü TV. Der Grund: Ihre Berichterstattung über die Massenproteste nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.
Laut RTÜK hätten beide Sender mit ihrer Liveberichterstattung „Hass und Feindseligkeit geschürt“. Die Entscheidung gegen Halk TV wurde bereits am 26. Juni bestätigt, während Sözcü TV zunächst einen gerichtlichen Aufschub erwirkt hatte. Dieser Aufschub wurde jedoch Anfang der Woche vom 7. Verwaltungsgericht in Ankara aufgehoben, womit der Weg für das Verbot nun frei ist.
Ab Mitternacht am 8. Juli werden beide Sender für zehn Tage komplett abgeschaltet – ihre Bildschirme zeigen dann lediglich eine schwarze Fläche mit dem Hinweis auf die RTÜK-Sanktion.
Kritik an koordiniertem Vorgehen
Auch wenn die Entscheidungen rechtlich unabhängig voneinander getroffen wurden, sorgt die gleichzeitige Umsetzung für massive Kritik. Beobachter sprechen von einem gezielten, koordinierten Angriff auf regierungskritische Medien. Die Senderleitung von Halk TV kündigte bereits juristische Schritte an und bezeichnete die Strafe als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit.
Laut RTÜK-Beschluss droht beiden Sendern im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres sogar der vollständige Lizenzentzug.
„Ein Schritt vor der Lizenzentziehung“
RTÜK-Ratsmitglied İlhan Taşçı von der oppositionellen CHP sprach von einem „entscheidenden Schritt in Richtung vollständiger Abschaltung“ und warnte vor einer systematischen Einschüchterung unabhängiger Medien.
Auch CHP-Parteichef Özgür Özel äußerte sich empört:
„Was hier bestraft wird, ist nicht nur Halk TV oder Sözcü TV – es ist die Wahrheit selbst.“
Er warf der Regierung vor, angesichts sinkender Zustimmung nun auf Repression statt auf demokratische Legitimation zu setzen:
„Sie glauben, sich durch Druck an der Macht halten zu können. Doch das ist ein historischer Irrtum.“
Unverhältnismäßige RTÜK-Politik
Kritik richtet sich zunehmend auch gegen das Vorgehen von RTÜK insgesamt: Während regierungskritische Sender wie Tele 1, Now TV oder Flash Haber regelmäßig mit Strafen belegt werden, bleiben Beschwerden gegen regierungsnahe Kanäle wie TRT Haber oder A Haber meist unbeachtet.
Die jüngsten Entscheidungen der Aufsichtsbehörde verdeutlichen nach Ansicht vieler, dass der mediale Pluralismus in der Türkei erneut massiv unter Druck steht – insbesondere dann, wenn unabhängige Stimmen über Proteste und gesellschaftliche Unruhen berichten.
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