Der Streit um das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) spitzt sich in Deutschland erneut zu. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) scharf widersprochen und die komplette Abschaffung des Gesetzes gefordert.
„Das Heizungsgesetz gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft“, sagte Linnemann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine einseitige Fokussierung auf Wärmepumpen sei „der falsche Weg“. Statt Überregulierung brauche es „Offenheit für alle Technologien“. Linnemann erinnerte daran, dass diese technologische Neutralität auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.
SPD verteidigt den Kurs
Schneider hatte am Sonntagabend erklärt, dass es zwar eine Novelle geben werde, „im Grundsatz aber alles so bleibt“. Zudem kündigte er eine sozial gestaffelte Förderung in Höhe von zwölf Milliarden Euro an. Diese Aussagen stießen bei der CDU auf heftige Kritik. CDU-Fraktionsvize Andreas Jung forderte die Bundesregierung auf, „so schnell wie möglich einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen“.
Weniger Förderung in Sicht
Unterdessen deutete Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) bei der Heizungsförderung an. Beim Austausch alter Heizungen werde künftig „mehr Eigenverantwortung“ von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, sagte sie in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin. Fördermaßnahmen müssten effizienter gestaltet und gezielter auf diejenigen konzentriert werden, „die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind“.
Derzeit fördert der Staat den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme mit bis zu 70 Prozent der Kosten, doch diese Quote könnte bald sinken.
Der Konflikt zeigt einmal mehr, wie schwierig die Balance zwischen Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft in Deutschlands Energiepolitik geworden ist.
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