In Brüssel spitzt sich der Konflikt zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten zu
Der Streit um den neuen langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sorgt in Brüssel für heftige Spannungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren rund zwei Billionen Euro schweren Budgetplan nach massiver Kritik aus dem Europäischen Parlament und mehreren Mitgliedsstaaten überarbeitet – und damit den Weg für einen möglichen Kompromiss geebnet. Der Haushaltsplan soll die finanziellen Grundlagen für zentrale EU-Ziele schaffen – von Klimaschutz und Digitalisierung bis zu Verteidigung und Agrarpolitik. Doch die geplanten Reformen der Budgetstruktur haben einen Machtkampf ausgelöst: Parlamentarier warnen, dass die neue Struktur den Einfluss der Regionen schwächen und die Agrarförderung unberechenbar machen könnte.
Nach Drohungen aus dem Parlament, den Haushaltsentwurf zu blockieren, legte von der Leyen konkrete Änderungsvorschläge vor. Demnach sollen gezielte Fördermittel für ländliche Regionen reserviert werden, neue Garantien für die Landwirtschaft eingeführt werden und das Europäische Parlament stärker in die Verteilung der EU-Gelder eingebunden werden. Zudem schlägt die Kommission klare Transparenzregeln für die Beteiligung regionaler und lokaler Akteure bei der Planung nationaler Förderprogramme vor.
„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die neuen Vorschläge am Montag als „einen guten Schritt nach vorn“. Dennoch bleiben die Abgeordneten skeptisch: Die geplante Zusammenlegung der bisherigen Fördertöpfe für Landwirtschaft und Regionalentwicklung in einen einzigen Fonds könnte dazu führen, dass einzelne Förderbereiche an Bedeutung verlieren. Viele Abgeordnete fordern daher separate Budgets für beide Bereiche, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Empfänger zu gewährleisten.
Wie es weitergeht
Der neue Haushaltsplan bildet den Rahmen für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der alle sieben Jahre beschlossen wird. Für seine Annahme ist Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Wird im Parlament keine Mehrheit erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt.
Von der Leyen wird am Mittwoch im Straßburger Parlament persönlich an der Plenardebatte teilnehmen, um für ihren Plan zu werben. Hinter dem Haushaltsstreit steht mehr als nur eine Finanzfrage – es geht um die Grundrichtung der Europäischen Union: Zentralisierung oder Teilhabe, Bürokratie oder Solidarität.
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