Yasemin Aydin
Das Berliner Regierungsviertel ist auch an diesem Tag stark abgeschirmt. Absperrgitter prägen das Bild, Sicherheitszonen bestimmen den Alltag, in vielen Gebäuden bleiben die Fenster geschlossen. In der deutschen Hauptstadt wird derzeit intensiv über Wege zu einem dauerhaften Frieden für die Ukraine verhandelt.
Gestern späten Abend verließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kanzleramt. Zuvor hatte er mehr als fünfeinhalb Stunden mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner beraten. Nach Angaben seines Beraters Dmytro Lytvyn wurde vereinbart, die Gespräche zu vertagen und heute fortzusetzen.
Es war das erste direkte Treffen Selenskyjs mit den amerikanischen Verhandlungsführern, seit er eine gemeinsam mit den europäischen Partnern abgestimmte Version eines Friedensplans nach Washington übermittelt hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing die Delegationen im Kanzleramt, nahm selbst jedoch nicht an den gestrigen Gesprächen teil.
Besonders strittig bleiben Fragen zu Sicherheitsgarantien sowie der Umgang mit russischen Forderungen, wonach die Ukraine den Donbass vollständig aufgeben solle. Diplomaten sprechen von erheblichem Klärungsbedarf. Selenskyj hatte vor Beginn der Gespräche signalisiert, dass er einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien grundsätzlich für vertretbar hält – nicht jedoch die Abtretung von Territorium, auch nicht im Rahmen einer von den USA ins Spiel gebrachten demilitarisierten Zone.
Im Laufe des Tages will Selenskyj im Kanzleramt mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen und sie beim gemeinsamen Abendessen über den Stand der Verhandlungen informieren. Eingeladen hat Bundeskanzler Merz – für den die Gespräche ebenfalls von hoher politischer Bedeutung sind.
Es geht für Merz und die europäischen Partner darum, dem wachsenden Druck aus Washington mit Geschlossenheit zu begegnen und klarzumachen, dass Europa Teil des Friedensprozesses sein muss. Entscheidend dürfte dabei auch der EU-Gipfel am Ende der Woche werden. Sollte es Merz gelingen, dort seinen Vorschlag eines Reparationsdarlehens für die Ukraine durchzusetzen, würde das nicht nur Selenskyjs Verhandlungsposition stärken, sondern Europa insgesamt mehr Gewicht gegenüber Moskau und Washington verschaffen.
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