Deutsche Bold – Brüssel
Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, hat vor der Vorstellung seines neuen Türkei-Berichts im Auswärtigen Ausschuss (AFET) deutliche und ungewöhnlich scharfe Worte zur Lage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefunden.
Im Zentrum seiner Rede stand eine klare politische Trennlinie: Mitgliedschaft ist nicht gleich Partnerschaft.
Mitgliedschaft versus Partnerschaft
Sánchez Amor formulierte die Grundlogik des Berichts unmissverständlich:
Die EU-Mitgliedschaft sei ein normativer Prozess, basierend auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. In diesen Bereichen gebe es in der Türkei keinerlei Fortschritt. Im Gegenteil:
,,Überhaupt kein Fortschritt. Im Gegenteil: ein vollständiger autoritärer Rückschritt.”
Der Bericht spricht damit faktisch von einem vollständigen autoritären Rückschritt – ein Befund, der die Beitrittsperspektive weiter auf Eis legt.
Die „doppelte Seele“ der EU-Türkei-Beziehungen
Gleichzeitig betonte der Berichterstatter, dass die Beziehungen nicht einfach abgebrochen werden könnten. Die Türkei bleibe ein zentraler Akteur – etwa in Fragen der Zollunion, der Migrationspolitik, der Sicherheit und der Verteidigungszusammenarbeit.
,,Der Bericht muss mit dieser doppelten Seele umgehen.”
Diese „doppelte Seele“ beschreibt das Spannungsfeld:
Klare demokratische Kritik einerseits – strategische Zusammenarbeit andererseits.
Visa-Liberalisierung und Zollunion
Im Hinblick auf die Visaliberalisierung erinnerte Sánchez Amor daran, dass sieben Kriterien weiterhin nicht erfülltseien:
„Sieben Kriterien sind bislang nicht erfüllt worden.“
Zugleich kritisierte er die faktische Aussetzung hochrangiger Dialogformate als widersprüchlich:
„Es ist völlig zynisch, dass alle nach Ankara reisen – und wir gleichzeitig daran festhalten, keine hochrangigen Dialoge zu führen.“
Kritik an Kommission und Rat: „Schreiende Stille“
Besonders brisant war die Kritik an der Europäische Kommission und dem Rat der Europäischen Union.
Sánchez Amor sprach von einer schreienden Stille:
„Das schreiende Schweigen von Kommission und Rat zur demokratischen Lage in der Türkei beschädigt das Ansehen der Europäischen Union schwerwiegend.”
Diese „schreiende Stille“ beschädige das Ansehen der EU erheblich und gefährde insbesondere die pro-europäische und pro-demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei:
„Wir verlieren die pro-europäische, pro-demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei.“
Die Verteidigung demokratischer Prinzipien sei nicht allein Aufgabe des Parlaments, sondern Verantwortung aller europäischen Institutionen.
Justiz und politische Repression
Deutlich äußerte sich der Berichterstatter auch zur Ernennung eines Staatsanwalts, der in politisch motivierten Verfahren gegen die Opposition eine zentrale Rolle spielte, zum Justizminister:
„Einen Staatsanwalt, der an vorderster Front der politischen Repression stand, zum Justizminister zu ernennen?”
Dies sei ein Testfall für die Ernsthaftigkeit der Annäherungsbereitschaft Ankaras. Entsprechend kündigte er an:
„Ich fürchte, der Bericht wird nicht sehr optimistisch ausfallen.”
Zeitplan des Berichts
- März: Frist für Änderungsanträge der Abgeordneten
- 16. April: Vorstellung des zweiten Entwurfs im AFET-Ausschuss
- 5. Mai: Abstimmung im Ausschuss
- 18. Juni: Schlussabstimmung im Plenum des Europäisches Parlament
Der Bericht dürfte damit im Juni seine endgültige Fassung erhalten – mit klaren Signalen zur künftigen Ausrichtung der EU-Türkei-Beziehungen.
Der Ton der Rede macht deutlich: Während strategische Kooperation fortbesteht, ist die politische Beitrittsperspektive derzeit faktisch blockiert. Gleichzeitig wächst in Brüssel die Sorge, dass die Zurückhaltung von Kommission und Rat das Vertrauen demokratischer Kräfte in der Türkei dauerhaft beschädigen könnte.
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