Nach der gerichtlich angeordneten Absetzung der Führung der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei geht die Justiz des Landes weiter gegen die Partei vor. Wie die Staatsanwaltschaft von Istanbul am Samstag mitteilte, wurden 13 Parteimitglieder in mehreren Provinzen festgenommen. Ihnen werde “Einmischung” in die Wahl der CHP-Führung Ende 2023 vorgeworfen.
Auf einem CHP-Parteitag im November 2023 hatte sich der Herausforderer Özgür Özel in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu durchgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Ankara hatte am Donnerstag geurteilt, dies sei nur geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative Jobs versprochen habe.
Das Gericht erklärte Özels Wahl zum Vorsitzenden deshalb für ungültig und enthob ihn seines Amtes. An seine Stelle soll wieder Kilicdaroglu treten. Der heute 77-Jährige, der vielen als farbloser Politiker gilt, war dem seit Jahrzehnten regierenden Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Rennen um das Präsidentenamt im Mai 2023 knapp unterlegen.
Am Freitag waren tausende Menschen einem Aufruf Özels gefolgt und in der Hauptstadt Ankara gegen die Entscheidung des Gerichts auf die Straße gegangen. Özel sprach von einem “dunklen Tag für die türkische Demokratie”.
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 hatte die CHP Erdogans Partei AKP eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz.
So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Das Urteil gegen die CHP-Parteispitze bezeichnete Imamoglu als “einen Putsch gegen die Türkei”. Die Nation müsse zusammenkommen, “um die Türkei zu verteidigen”.
© Agence France-Presse
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