Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bei seinem ersten Besuch in der Türkei überraschend von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen worden. Die beiden Politiker trafen sich im Präsidentschaftspalast in Ankara. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Entwicklungen.
Das Treffen gilt auch aus protokollarischer Sicht als bemerkenswert, da Staatspräsidenten auf dieser Ebene nur selten Regierungschefs von Regionen vergleichbarer Größe empfangen. Für Wüst stellt die Begegnung daher eine besondere Aufmerksamkeit während seiner dreitägigen Reise dar.
65 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen
Anlass für Wüsts Reise nach Ankara und Istanbul ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens von 1961. Mit diesem Abkommen begann die Zuwanderung zahlreicher türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland.
Wüst würdigte den Beitrag der Menschen mit türkischer Einwanderungsgeschichte zur Entwicklung Deutschlands. Ohne die türkischen Arbeitskräfte wäre der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg nach seinen Worten nicht möglich gewesen. Zugleich kritisierte er, dass Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland lange Zeit vor allem als Integrationsaufgabe oder sogar als Problem betrachtet worden seien.
Nach Angaben Wüsts leben rund eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln in Nordrhein-Westfalen. Sie seien ein fester Bestandteil des Landes und würden durch ihre Kenntnisse der türkischen und deutschen Gesellschaft Verbindungen zwischen beiden Ländern schaffen. Auch wirtschaftlich bestehen enge Beziehungen: Das Handelsvolumen Nordrhein-Westfalens mit der Türkei liegt bei mehr als zehn Milliarden Euro. Zudem gibt es im Bundesland mehrere Zehntausend Unternehmen von Menschen türkischer Abstammung.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Visa
Bei seinem Gespräch mit Erdoğan ging es auch um die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Besprochen wurden unter anderem die Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.
Wüst unterstützt eine Reform der Zollunion zwischen der EU und der Türkei. Voraussetzung dafür sei die Umsetzung bereits bestehender Vereinbarungen. Eine modernisierte Zollunion könne nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung die wirtschaftlichen Verbindungen stärken und dazu beitragen, Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.
Auch die Vergabe von Visa war Thema des Treffens. Nordrhein-Westfalen setzt sich insbesondere bei Geschäftsvisa für schnellere Verfahren und weniger bürokratische Hürden ein.
Dialog trotz Kritik an der Türkei
Neben wirtschaftlichen Fragen wurden auch politische Entwicklungen in der Türkei angesprochen. Die Landesregierung erklärte nach dem Treffen, sie verfolge die innenpolitische Lage des Landes mit Sorge. Dabei verwies sie auf kritische Entwicklungen bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, auf die auch das deutsche Auswärtige Amt hingewiesen habe.
Gleichzeitig setzt Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben auf einen offenen Dialog mit der Türkei. Unterschiedliche politische Positionen müssten einer Zusammenarbeit in gemeinsamen Interessen nicht entgegenstehen. Wüst hatte sich bereits vor Beginn seiner Reise für ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. Eine enge Partnerschaft könne es ermöglichen, auch kritische Themen anzusprechen und über Verbesserungen zu diskutieren.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Jahren durch Konflikte über Fragen der Demokratie, des Rechtsstaats, der Pressefreiheit und der Grundrechte belastet. Auch das Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Oppositionelle sowie gegen Organisationen, die sich für die Rechte queerer Menschen einsetzen, steht in der Kritik. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden wegen Rückschritten in diesen Bereichen gestoppt.
Wüst und Spekulationen über seine politische Zukunft
Neben seiner Rolle als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident steht Wüst derzeit auch im Zusammenhang mit Spekulationen über seine mögliche Zukunft auf Bundesebene. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz wird er seit einiger Zeit als möglicher Nachfolger genannt.
Wüst selbst hat sich wiederholt gegen solche Personaldebatten ausgesprochen und betont, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. Zugleich stehen in Nordrhein-Westfalen die nächsten Landtagswahlen bevor. Damit richtet sich der Blick auch auf Wüsts politische Zukunft in seinem Bundesland.
Bedeutung Nordrhein-Westfalens für die Beziehungen
Wüst betonte während seines Besuchs wiederholt die besondere Verbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei. Die große türkischstämmige Bevölkerung sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen machen das Bundesland zu einem wichtigen Bindeglied zwischen beiden Ländern.
Für Wüst ist es der erste Besuch eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in der Türkei. Er wird bis Mittwoch im Land bleiben. Teil des Programms ist unter anderem die Verleihung der Mevlüde-Genç-Medaille an den früheren deutschen Fußballnationalmannschaftskapitän Ilkay Gündogan. Die Auszeichnung wird für gesellschaftliches Engagement verliehen und wurde 2018 vom Land Nordrhein-Westfalen gestiftet.
Die Reise verbindet damit historische Erinnerung, wirtschaftliche Interessen und den politischen Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei. Zugleich zeigt das Treffen mit Erdoğan, dass die Zusammenarbeit trotz bestehender politischer Differenzen fortgesetzt werden soll.
Passend zum Thema finden Sie in unserem YouTube-Video weitere Informationen über Hendrik Wüst. Hier klicken.
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