In Polen ist der jahrelange Streit um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eskaliert. Nach der umstrittenen Suspendierung des Gerichtspräsidenten rückte die Polizei an. Staatspräsident Karol Nawrocki brach eine Reise nach Senegal ab und kehrte nach Warschau zurück.
Auslöser war die Entscheidung einer Gruppe von Verfassungsrichtern, den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski vorläufig von seinen Aufgaben zu entbinden. Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska beanspruchte daraufhin die Leitung des Gerichts.
Die Gegenseite bestreitet die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Auf der Internetseite des Gerichts erschien zunächst eine Mitteilung über die Suspendierung. Später wurde sie über den offiziellen X-Account dementiert und ein Hackerangriff behauptet.
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Hunderte Demonstranten. Oppositionspolitiker der nationalkonservativen PiS sprachen von einem Staatsstreich. Diese Bewertung ist eine politische Anschuldigung, keine festgestellte Tatsache.
Ministerpräsident Donald Tusk verteidigte dagegen die Bemühungen seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
Der Konflikt reicht bis 2015 zurück. Damals hatte die PiS-Regierung umstrittene Richterernennungen vorgenommen. Europäische Institutionen kritisierten anschließend die mangelnde Unabhängigkeit des Gerichts.
Seit Tusks Regierungsantritt 2023 versucht die neue Mehrheit, die Justiz zu reformieren. Präsident Nawrocki, ein Verbündeter der PiS, blockiert jedoch Teile dieses Prozesses.
Die Eskalation zeigt das grundlegende Problem: Beide politischen Lager beanspruchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen, erkennen aber zentrale Personalentscheidungen der Gegenseite nicht an.
Damit wird der Streit um die Richterbesetzung zu einer Krise der staatlichen Institutionen.
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