Gerichtsurteil und unmittelbare Folgen
Ein Zivilgericht in Istanbul hat den im Oktober 2023 abgehaltenen Provinzparteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) für ungültig erklärt. Damit wurden der gewählte Vorsitzende Özgür Çelik sowie sein Vorstand beziehungsweise 195 Delegierte abgesetzt und der gesamte innerparteiliche Wahlprozess in der größten Stadt des Landes gestoppt.
Stattdessen setzte das Gericht ein fünfköpfiges Übergangskomitee ein, geleitet von Gürsel Tekin, einem langjährigen CHP-Politiker und früheren Generalsekretär unter dem damaligen Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu. Tekin erklärte, er sei von seiner Ernennung überrascht worden, versprach jedoch, „die Partei in Einheit zu einem Parteitag zu führen“ und sie „von den Gerichtssälen zu befreien“.
Das Urteil hatte auch wirtschaftliche Folgen: Der Leitindex BIST 100 an der Istanbuler Börse brach am Dienstag zeitweise um 5,5 Prozent ein.
Reaktionen der Parteiführung
CHP-Chef Özgür Özel verurteilte das Vorgehen des Gerichts als rechtswidrig und bekräftigte, Çelik sei weiterhin der legitime Vorsitzende des Istanbuler Verbandes. Tekin sei dem Disziplinarausschuss überstellt und aus der Partei ausgeschlossen worden. „Jeder, der denselben Weg einschlägt, wird ebenfalls ausgeschlossen“, sagte Özel.
Die CHP legte Berufung gegen die Entscheidung ein und kündigte an, den Fall vor das Verfassungsgericht zu bringen. Özel sprach von „dem zehnten Versuch“, den Istanbuler Parteitag aufzuheben, nachdem neun frühere Anträge von Gerichten abgewiesen worden seien.
Proteste in Istanbul
Am Mittwoch versammelten sich Tausende Menschen in Istanbul, um gegen das Urteil zu protestieren – ein Schritt, den die Partei als „juristischen Putsch“ bezeichnete. Parteichef Özel trat im Stadtteil Zeytinburnu, einer traditionellen Hochburg Erdoğans, auf. Unterstützer schwenkten türkische Fahnen und skandierten „Regierung, tritt zurück!“. Özel erklärte: „Sie glauben, uns zum Schweigen bringen und eine Opposition nach ihrem Geschmack schaffen zu können. Doch wir werden uns nicht beugen. Es geht hier nicht nur um unsere Partei. Angegriffen wird das Mehrparteiensystem selbst.“
Politische Dimension
Die CHP, gegründet von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, ist die älteste politische Partei der Türkei und gilt als wichtigster Gegenspieler von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Der Istanbuler Landesverband besitzt besonderes Gewicht: Die Metropole mit 16 Millionen Einwohnern ist nicht nur das wirtschaftliche Zentrum des Landes, sondern auch die Hochburg von Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, dem inhaftierten und populären CHP-Politiker, den viele als aussichtsreichsten Rivalen Erdoğans ansehen.
Die jüngsten Entwicklungen fügen sich in eine Serie juristischer Verfahren gegen die CHP. Bereits in der vergangenen Woche erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zehn Parteifunktionäre, darunter Çelik und zwei Bezirksbürgermeister Istanbuls, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Provinzparteitag 2023. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Eine weitere Klage in Ankara richtet sich gegen den nationalen Parteitag im November 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde und die lange Amtszeit Kılıçdaroğlus endete. Das Verfahren wird am 15. September fortgesetzt und könnte die Wahlentscheidung potenziell kippen.
Einschätzungen und Kritik
Der Politikwissenschaftler Berk Esen erklärte, das Istanbuler Urteil müsse als „Generalprobe“ für das Verfahren in Ankara verstanden werden. „Dies markiert eine Entwicklung hin zu vollständiger Autokratie und kündigt das Ende des Mehrparteiensystems, wie wir es kennen, an“, sagte er. „Die Regierung verfolgt eine kalkulierte Strategie, um die CHP zu einer kontrollierten Opposition zu degradieren.“
Beobachter verweisen zudem auf den hohen politischen Einsatz dieser Verfahren. İmamoğlu hatte Özel bei dessen Kandidatur offen unterstützt; Kritiker sehen in den juristischen Schritten den Versuch, das ihm nahestehende Lager zu schwächen. Kılıçdaroğlu, der die Führungswahl verloren hat, hat eine Rückkehr an die Parteispitze nicht ausgeschlossen, sollte das Gericht den Parteitag für ungültig erklären. Auch regierungsnahe Medien sowie Präsident Erdoğan selbst stellen inzwischen die Legitimität der innerparteilichen Abstimmungen der Opposition in Frage.
Seit Oktober 2024 wurden außerdem Hunderte CHP-Mitglieder unter Korruptionsvorwürfen festgenommen, darunter 17 Bürgermeister. Kritiker werten dies als politisch motivierte Ermittlungen mit dem Ziel, die Partei systematisch zu schwächen.
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