Nach der Absetzung der CHP-Provinzleitung durch ein Gericht in Istanbul hat die Polizei am Sonntagabend die Parteizentrale der größten Oppositionspartei unter massiven Schutz gestellt. Zahlreiche Einheiten der Bereitschaftspolizei umstellten das Gebäude im Stadtteil Şişli.
Aufruf zum Widerstand
CHP-Vorsitzender Özgür Özel reagierte mit einem Aufruf: „Ich rufe alle Demokraten, alle Mitglieder der CHP auf, das Vaterhaus in Istanbul, Atatürks Haus, zu verteidigen.“
Daraufhin versammelten sich Bürgerinnen und Bürger in den Straßen und versuchten, sich der Parteizentrale zu nähern. Vor den von der Polizei errichteten Barrikaden riefen hunderte Demonstranten Parolen wie: „Mach die Barrikade auf“, „Wessen Polizei bist du?“, „Sei nicht der Palast-, sondern der Volks-Polizist“ oder „Reißt die Barrikade nieder“. Die Protestierenden begleiteten ihre Rufe mit Applaus und Pfiffen.
„Das ist ein Putsch“
CHP-Fraktionsvize Ali Mahir Başarır sprach von einem „Putsch im eigentlichen Sinne“: „Alle Zufahrtsstraßen zu unserer Parteizentrale wurden von der Polizei blockiert. Bürgerinnen und Bürgern wird der Zugang verwehrt. Die Regierung greift offen in das politische Leben ein.“
Auch der Vorsitzende der Istanbuler CHP, Özgür Çelik, erklärte: „Die CHP ist das Volk. Wir werden das Haus unseres Volkes schützen. Der Zutritt für unsere Mitglieder zur Parteizentrale ist kein Verbrechen, sondern ihr natürlichstes Recht.“
Verbot von Demonstrationen
Zeitgleich mit der Polizeiblockade verhängte die Istanbuler Gouverneursbehörde ein dreitägiges Demonstrationsverbot. Zwischen dem 7. September, 20 Uhr, und dem 10. September, 23.59 Uhr, sind Kundgebungen, Presseerklärungen, Mahnwachen und ähnliche Aktionen in den Bezirken Beşiktaş, Beyoğlu, Eyüpsultan, Kağıthane, Sarıyer und Şişli untersagt.
Hintergrund
Das 45. Zivilgericht erster Instanz hatte die im vergangenen Jahr gewählte CHP-Führung um Özgür Çelik vorläufig ihres Amtes enthoben. Stattdessen wurden fünf Treuhänder eingesetzt, darunter der frühere CHP-Politiker Gürsel Tekin. Dieser kündigte an, am Montagmittag die Parteizentrale zu betreten und eine Erklärung abzugeben.
Die CHP-Jugendorganisation hatte daraufhin für Sonntagabend zu einer Versammlung vor dem Gebäude aufgerufen.
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