Der Journalist Fatih Altaylı ist am Mittwoch erneut vor Gericht erschienen. Er befindet sich wegen Drohungen gegenüber Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seit dem 22. Juni in Untersuchungshaft in Silivri. Das Gericht verhängte nun eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine von der Staatsanwaltschaft eingebrachte Anklageschrift, die sich auf eine Bestimmung des Strafgesetzbuchs stützt, wonach eine „Drohung unter Bezugnahme auf einen tätlichen Angriff gegen den Präsidenten“ vorliegt. Anders als die reguläre Vorschrift, die für einfache Drohungen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vorsieht, verlangte die Anklage vor dem Schwurgericht eine Strafe von mindestens fünf Jahren. Die zweite Verhandlung fand im Komplex der Marmara-Strafanstalten statt. Nachdem der Staatsanwalt sein Schlussplädoyer gehalten hatte, schloss Altaylı seine Verteidigung ab und das Gericht verkündete sein Urteil.
„Warum sollte der Präsident sich vor meinen Worten fürchten?“
In seiner zweiten Verteidigungsrede wies Altaylı die Vorwürfe zurück. „Warum sollte der Präsident sich vor meinen Worten fürchten? Ich verfüge weder über den entsprechenden Einfluss noch über die Mittel“, sagte er. Nach seinen umstrittenen Äußerungen habe er bei der Schutzabteilung des Präsidenten nachgefragt, ob dessen Programm geändert worden sei. „Das war nicht der Fall. Das zeigt, dass ich nichts gesagt habe, das man ernst nehmen müsste.“
Während der Staatsanwalt auf eine Verurteilung drängte, legten die Anwälte Altaylıs ihre Gegenargumente vor. In der von Amts wegen eingeleiteten Untersuchung war Präsident Erdoğan in der Anklageschrift als Geschädigter geführt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich dabei nicht auf die mildere Bestimmung über einfache Drohungen, sondern auf die schärfere Regelung berufen.
Großes öffentliches Interesse an der Verhandlung
Wie der CHP-Anwalt Mehmet Can Seyhan berichtete, wurde der Gerichtssaal um 10.22 Uhr geöffnet. Kurz darauf nahmen Anwälte, Journalisten und Abgeordnete ihre Plätze ein. Unter den Zuhörern befanden sich zahlreiche bekannte Persönlichkeiten, darunter İlber Ortaylı, Celal Şengör, Murat Bardakçı, Faruk Süren, Sezgin Tanrıkulu, Ruşen Çakır, Murat Ağırel, Barış Pehlivan, Barış Terkoğlu, Şule Aydın und Timur Soykan. Auch ehemalige Mitschüler Altaylıs vom Galatasaray-Gymnasium waren mit Galatasaray-Schals im Saal vertreten.
Vertreten wurde Altaylı von Emine Rezzan Aydınoğlu, Ömer Teker sowie dem Präsidenten der türkischen Anwaltskammern, Erinç Sağkan. Nach einer rund einstündigen Beratungsunterbrechung fällte das Gericht sein Urteil: Altaylı wurde wegen „Drohung gegen den Präsidenten“ zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, und seine Untersuchungshaft bleibt bestehen.
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung warf Altaylı seine Akten und Notizen in die Luft und verließ den Saal.
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