Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei Özgür Özel hat nach einem Bericht des Nachrichtenportals Turkish Minute am Dienstag dem Justizminister Akın Gürlek vorgeworfen, über Immobilien im Wert von 452 Millionen Lira (10,2 Millionen Dollar) zu verfügen. Das Ausmaß dieses Besitzes lasse sich nicht durch die Einkünfte des Ministers als langjähriger Richter und Staatsanwalt erklären. Der Minister wies die Vorwürfe zurück und kündigte rechtliche Schritte an.
Der Streit stellt die jüngste Zuspitzung in einem umfassenderen Konflikt um die türkische Justiz dar. Die Opposition argumentiert, die Regierung habe Richter und Staatsanwälte eingesetzt, um die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), zu schwächen und den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, auszuschalten.
CHP-Chef Özgür Özel erhob die Vorwürfe auf einer Pressekonferenz in Ankara. Dort präsentierte er nach eigenen Angaben Grundbuchunterlagen und erklärte, die aktuellen sowie bereits veräußerten Immobilien von Justizminister Akın Gürlek hätten ein Transaktionsvolumen von insgesamt 452 Millionen Lira erreicht. Darin enthalten seien elf Wohnungen und ein Grundstück im Wert von 325,5 Millionen Lira sowie vier weitere Wohnungen, die zuvor für 126,5 Millionen Lira verkauft worden seien.
Özel argumentierte, das Ausmaß dieser Immobilientransaktionen lasse sich nicht durch Gürleks Einkommen als langjähriger Richter und Staatsanwalt erklären. Es handele sich um Vermögenswerte, die weit über das hinausgingen, was allein durch sein offizielles Gehalt erworben werden könne.
Minister weist Vorwürfe zurück
Gürlek wies die Anschuldigungen in einem Beitrag auf X zurück und bezeichnete sie als Versuch öffentlicher Desinformation. Er erklärte, er stehe seit mehr als 20 Jahren im Staatsdienst und reiche gemeinsam mit seiner Ehefrau, ebenfalls Richterin, regelmäßig die gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensangaben bei den zuständigen Behörden ein. Die von Özel vorgelegten Unterlagen entsprächen nicht den tatsächlichen Grundbucheinträgen; die Vorwürfe seien konstruiert.
Der Justizminister erklärte weiter, wer über tatsächliche Beweise verfüge, solle diese den zuständigen Justizbehörden vorlegen, anstatt sie auf einer politischen Pressekonferenz zu präsentieren. Er habe umgehend rechtliche Schritte eingeleitet, darunter eine Zivilklage auf immateriellen Schadensersatz.
Konflikt spiegelt Machtkampf um die Justiz wider
Gürlek galt bereits vor seinem Eintritt in das Kabinett Erdoğans im Februar als eine der umstrittensten Figuren der türkischen Justiz. Als Oberstaatsanwalt von Istanbul leitete er die umfassende juristische Kampagne gegen von der CHP geführte Kommunen, darunter auch das bedeutende Korruptionsverfahren gegen Ekrem İmamoğlu. Sein Wechsel ins Justizministerium stieß auf scharfe Kritik der Opposition und löste Proteste im Parlament aus.
Die Vorwürfe im Zusammenhang mit Immobilien sind nicht das erste Mal, dass Özel Gürlek Positionen oder Vermögenswerte vorwirft, die aus seiner Sicht mit der Rolle eines führenden Staatsanwalts unvereinbar sind. Im November erklärte Özel, Gürlek habe nach seiner Ernennung zum Istanbuler Oberstaatsanwalt weiterhin dem Vorstand einer in Luxemburg ansässigen Tochtergesellschaft des staatlichen Bergbauunternehmens Eti Maden angehört. Gürlek bestritt dies, doch schien eine damals veröffentlichte luxemburgische Unternehmensmeldung die zeitliche Darstellung des Oppositionsführers zu stützen.
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