Tausende Menschen haben sich am Mittwoch vor dem Istanbuler Rathaus versammelt, um des ersten Jahrestages der Verhaftung des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zu gedenken. Seine Festnahme im Zuge von Korruptionsermittlungen gilt weithin als politisch motivierter Schritt gegen den wichtigsten Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Laut dem Bericht der Nachrichtenagentur AFP skandierten die Demonstranten unter wehenden türkischen Fahnen, unter ihnen zahlreiche Studierende, „Präsident İmamoğlu“ und bekundeten damit ihre Unterstützung für den Kandidaten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) bei der nächsten Präsidentschaftswahl.
„Wir werden siegen, indem wir Widerstand leisten“, rief die Menge.
Die Polizei verstärkte rund um das Rathaus die Sicherheitsvorkehrungen – jenen Ort, an dem es vor einem Jahr zu heftigen Zusammenstößen gekommen war, als die Behörden gegen Proteste vorgingen.
Erster Jahrestag der Verhaftung
İmamoğlu war am 19. März 2025 festgenommen worden, nur wenige Tage bevor er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der CHP für die bis spätestens Mitte 2028 anstehenden Wahlen nominiert werden sollte.
Kritiker verurteilten die überraschende Festnahme als Versuch, die Chancen eines der wenigen Politiker zu schmälern, dem zugetraut wird, Erdoğan an der Wahlurne zu besiegen.
Der 54-jährige İmamoğlu befindet sich seither im Gefängnis von Silivri nahe Istanbul. Gegen ihn läuft eine wachsende Zahl von Verfahren; im bedeutendsten davon begann am 9. März der Prozess. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von insgesamt 2430 Jahren.
Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführte Verfahren sei „das Produkt einer korrupten Denkweise, die tödliche Angst vor freien und fairen Wahlen hat und sich hinter der Justiz verschanzt, um ihren politischen Rivalen auszuschalten“, heißt es in einer Botschaft İmamoğlus, die auf der Kundgebung verlesen wurde.
„Ziel dieses Verfahrens ist nicht die Wahrheitsfindung oder die Herstellung von Gerechtigkeit, sondern die Flucht vor der Angst vor einer Wahlniederlage“, ließ er ausrichten.
„Das ist alles politisch“, sagte die 63-jährige Yasemen Ünlü gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, während sie trotz der Kälte hinter den Absperrgittern ausharrte. „Er sitzt seit einem Jahr umsonst im Gefängnis. İmamoğlu war Präsidentschaftskandidat und lag vorn. Nichts davon hält einer Prüfung stand.“
„Wir haben ihn gewählt“
Nach der Verhaftung gingen täglich große Menschenmengen auf die Straße und trotzten Demonstrationsverboten in Istanbul und anderen Großstädten. Die größten Kundgebungen fanden nach Einbruch der Dunkelheit statt und mündeten immer wieder in Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei.
Die Proteste zogen ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte nach sich; rund 2000 Menschen wurden festgenommen, darunter Studierende, Journalisten und Anwälte.
Auch wenn die Demonstrationen im Laufe der Zeit abebbten, setzte die CHP ihre Kundgebungen im ganzen Land fort und konnte ihre Position in den Umfragen stärken.
Seit dem deutlichen Sieg der CHP bei den Kommunalwahlen im März 2024 gegen Erdoğans islamisch geprägte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sieht sie sich einer umfassenden juristischen Offensive ausgesetzt. Fünfzehn ihrer Bürgermeister befinden sich inzwischen in Haft.
Beobachter gehen davon aus, dass İmamoğlu kaum an der nächsten Wahl teilnehmen kann. Selbst im Falle eines Freispruchs in den Korruptionsverfahren zielt eine weitere Klage darauf ab, die Gültigkeit seines Universitätsabschlusses anzufechten – eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Kandidatur.
„Ich sehe keine Hoffnung“, sagte der 39-jährige Staatsbedienstete Erkan Acar. „Er ist der größte Rivale Erdoğans. Natürlich werden sie ihn zurückhalten und isolieren.“
„Wir werden jede Gelegenheit nutzen. Wir haben ihn gewählt. Wir können ihn nicht einfach im Gefängnis lassen.“
Sollte İmamoğlu von einer Kandidatur ausgeschlossen werden, rechnen politische Beobachter damit, dass CHP-Chef Özgür Özel als aussichtsreichster Bewerber ins Rennen um das Präsidentenamt gehen könnte.
Özel, der gemeinsam mit İmamoğlus Ehefrau Dilek Kaya zu den Demonstranten sprach, verurteilte den „zivilen Putsch, der seit 365 Tagen andauert“.
Er dankte den Versammelten vor dem Rathaus dafür, „die Geschichte der Demokratie neu zu schreiben“, und fügte hinzu: „Wer sagt, wir hätten geschwiegen? Wer sagt, wir hätten aufgegeben und kapituliert? Hier stehen diejenigen, die sich nicht ergeben haben, hier stehen diejenigen, die Widerstand leisten.“
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