Ein Gericht in Istanbul hat den türkischen Journalisten Zafer Arapkirli zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Der Kolumnist der oppositionsnahen Zeitung „Birgün“ wurde schuldig gesprochen, „irreführende Informationen“ öffentlich verbreitet zu haben. Vom Vorwurf der Aufstachelung zu Hass und Feindschaft sprach ihn das Gericht hingegen frei.
Die Anklage bezog sich auf Kommentare Arapkirlis im Onlinedienst X im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Jahr 2024. Im Zentrum standen Berichte über tödliche Zusammenstöße zwischen Anhängern Assads und Einheiten der neuen syrischen Führung in einer überwiegend von Alawiten bewohnten Region, der auch Assad selbst angehört.
Die Türkei hatte die Offensive gegen Assad unterstützt und nach dessen Sturz enge Beziehungen zur neuen Führung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebaut.
Vor Gericht wies Arapkirli die Vorwürfe zurück und nutzte seine Erklärung für grundsätzliche Kritik. Er werde sich nicht gegen Taten verteidigen, „die gar nicht existieren oder denen ich nicht einmal nahegekommen bin“, erklärte er. Stattdessen wolle er „in Anwesenheit des Staatsanwalts ein schwerwiegenderes Verbrechen anzeigen“: den Versuch, „die Öffentlichkeit kollektiv in eine dichte Dunkelheit zu führen“.
Die politische Führung versuche systematisch, unabhängige Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern und damit das Recht der Bevölkerung auf Information zu beschneiden, sagte Arapkirli. Dies geschehe sowohl durch Gerichtsverfahren wegen angeblicher Delikte als auch durch Inhaftierungen von Medienschaffenden. Namentlich verwies er auf Fälle von İsmail Arı, Alican Uludağ, Merdan Yanardağ, Furkan Karabay und Sinan Aygül.
Nahezu jede journalistische Tätigkeit werde mit Vorwürfen wie Präsidentenbeleidigung, Aufstachelung zu Hass oder der Verbreitung irreführender Informationen belegt, um Journalismus zu kriminalisieren. Die Justiz werde dabei instrumentalisiert, um eine „Verdunkelung“ zu betreiben und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zu beschränken.
Arapkirli sprach von einer systematischen Verletzung grundlegender Rechte, die sowohl durch die türkische Verfassung als auch durch internationale Abkommen garantiert seien. Dies trage dazu bei, dass die Türkei in internationalen Ranglisten zur Pressefreiheit sowie zur Meinungs- und Ausdrucksfreiheit auf Plätze um 150 bis 160 zurückfalle. Die Maßnahmen richteten sich nicht nur gegen Journalisten, sondern auch gegen Arbeiter, Gewerkschafter, Studierende sowie gegen zivilgesellschaftliche Akteure, die unterschiedliche Rechte einfordern.
Er selbst sehe sich – wie andere unabhängige Journalisten – immer wieder auf der Anklagebank, weil er Missstände benenne: eine aus seiner Sicht mangelhafte Regierungsführung, wachsende Armut sowie Rückschritte in Bildung, Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit. Es sei Zeitverschwendung, sich gegen nicht begangene Taten zu verteidigen, erklärte er abschließend und beantragte seinen Freispruch.
Kritik an dem Urteil kam von der Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Verurteilung ziele darauf ab, einen erfahrenen Journalisten aus seiner gesellschaftlichen Rolle zu drängen, erklärte deren Türkei-Vertreter Erol Önderoglu. Die Instrumentalisierung der Justiz mache Journalismus zu einem „gefährlichen Beruf“.
In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei derzeit Platz 159 von 180 Ländern.
Quelle: Velev, AFP
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