Der Machtkampf in der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach einer umstrittenen Gerichtsentscheidung und wochenlangen parteiinternen Auseinandersetzungen kam es am Dienstag vor dem türkischen Parlament zu Tumulten zwischen Anhängern des amtierenden Parteivorsitzenden Özgür Özel und Unterstützern seines Vorgängers Kemal Kılıçdaroğlu.
Die Polizei musste die beiden Gruppen voneinander trennen. Beide Politiker hatten zuvor angekündigt, bei der Fraktionssitzung der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Parlament sprechen zu wollen.
Während Kılıçdaroğlu nach den Vorfällen erklärte, eine Veranstaltung in der Parteizentrale abzuhalten, trat Özel vor den Abgeordneten und zahlreichen Parteimitgliedern im Parlament auf. Die Sitzung stand ganz im Zeichen der anhaltenden Führungskrise innerhalb der Partei.
„Dies ist kein Sieg, sondern Widerstand“
In seiner Rede bemühte sich Özel, seine Anwesenheit am Rednerpult nicht als persönlichen Triumph erscheinen zu lassen. Dass er als gewählter Parteivorsitzender vor der Fraktion sprechen könne, sei vielmehr Ausdruck des demokratischen Willens der Parteibasis.
„Wir glauben an die Wahlurne und respektieren die Entscheidung der Wähler“, sagte Özel. Die aktuelle Auseinandersetzung dürfe nicht als Kampf um Positionen verstanden werden. Es gehe darum, nicht aufzugeben und sich politischem Druck zu widersetzen.
Erinnerung an Ferdi Zeyrek
Özel begründete seine Entscheidung, die Fraktionssitzung wahrzunehmen, auch mit persönlichen Motiven. Am 9. Juni jähre sich der Tod seines langjährigen Weggefährten Ferdi Zeyrek. Ursprünglich habe er erwogen, an diesem Tag in dessen Heimatstadt Manisa zu sein.
Nach Beratungen mit Parteifreunden habe er sich jedoch entschieden, in Ankara zu bleiben. „Heute wurde ich hier gebraucht“, sagte Özel. Er stellte seine Entscheidung als Ausdruck politischer Verantwortung dar.
Scharfe Angriffe auf die Regierung
Der CHP-Vorsitzende nutzte die Rede zugleich zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Seit die CHP bei den Kommunalwahlen erstmals seit Jahrzehnten landesweit stärkste politische Kraft geworden sei und die regierende AKP hinter sich gelassen habe, stehe die Partei unter permanentem Druck, erklärte Özel. Die aktuellen juristischen und politischen Auseinandersetzungen seien nicht lediglich interne Parteifragen.
„Es geht darum, Erdoğan ohne ernsthafte Konkurrenz zu machen“, sagte er.
Vorwürfe gegen parteiinterne Gegner
Besonders scharf fiel Özels Kritik an Kräften innerhalb der eigenen Partei aus, die den Kurswechsel der CHP ablehnen. Zwar vermied er direkte persönliche Angriffe auf Kılıçdaroğlu, machte jedoch deutlich, dass er bestimmte Entwicklungen im Umfeld der Parteizentrale mit großer Sorge beobachte.
Mehrfach beklagte er, langjährige Parteifunktionäre und Weggefährten seien aus Entscheidungsprozessen verdrängt worden. Zugleich warf er seinen Gegnern vor, die Partei durch persönliche Machtkämpfe zu schwächen.
Özel kritisierte zudem eine politische Kultur, in der Andersdenkende rasch als Verräter oder Anhänger verbotener Organisationen diffamiert würden. Solche Methoden hätten in der CHP keinen Platz.
Forderung nach einem raschen Parteitag
Im Mittelpunkt der Rede stand die Frage nach der künftigen Führung der Partei. Özel sprach sich dafür aus, die Unsicherheit möglichst rasch zu beenden und einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen.
Dieser müsse noch vor dem 26. Juli stattfinden, forderte er. Andernfalls drohten rechtliche und politische Risiken für die Partei. Die CHP dürfe nicht in eine Situation geraten, in der ihre Teilnahme an künftigen Wahlen infrage gestellt werde.
Zugleich verwies Özel darauf, dass zahlreiche Oppositionsparteien sowie viele Wahlrechtsexperten einen schnellen Parteitag befürworteten.
„Eine Politik der neuen Generation“
Zum Ende seiner Rede stellte Özel die Auseinandersetzung als Konflikt zwischen Erneuerung und Beharrung dar. Die CHP habe eine Politik hinter sich gelassen, die „müde, gealtert und erschöpft“ sei.
„Wir bauen eine Politik der neuen Generation auf“, sagte er. Veränderungen ließen sich auf Dauer nicht aufhalten. Wer sich dem Willen der Bevölkerung entgegenstelle, werde scheitern.
Nach Abschluss der Sitzung kündigte Özel an, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, nach Manisa zu reisen.
Trotz der schweren innerparteilichen Konflikte zeigte er sich überzeugt, die Krise überwinden zu können. „Gemeinsam werden wir Erfolg haben“, sagte der CHP-Vorsitzende.
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