Verfassungsschutzbericht 2025: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung — Russland mit hybriden Angriffen, Türkei wegen Diaspora, PKK, Ülkücü-Bewegung und islamistischer Strukturen im Bericht
Deutsche Bold – Berlin
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht 2025 in der Bundespressekonferenz mit einem Satz zusammengefasst: “Deutschland steht unter Druck.”
Nach Dobrindts Darstellung kommen die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen und von außen. Sie agieren analog und digital, sichtbar und verdeckt. Der Minister sagte, Deutschland stehe im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen.
Damit war die Vorstellung des Berichts mehr als ein routinemäßiger Jahresbericht der Sicherheitsbehörden. Das Lagebild zeichnet ein Land, das gleichzeitig von Rechtsextremismus, islamistischer und linksextremistischer Radikalisierung, auslandsbezogenen extremistischen Strukturen, fremden Nachrichtendiensten, Desinformationskampagnen und transnationaler Repression betroffen ist.
Im Verfassungsschutzbericht 2025 erscheint die Türkei nicht als eindimensionales Thema. Sie wird einerseits als staatlicher Akteur im Zusammenhang mit Informationsbeschaffung gegen Diaspora-Gruppen und Oppositionelle genannt. Andererseits beschreibt der Bericht Deutschland als Raum, in den türkische oder türkeibezogene Konflikte hineingetragen werden. PKK, türkischer Rechtsextremismus, türkische linksextremistische Organisationen, islamistische Bewegungen, die Beobachtung der Gülen-Bewegung und staatliche Interessen Ankaras stehen im Bericht nebeneinander als unterschiedliche Teile desselben sicherheitspolitischen Bildes.
Im Zentrum des Berichts stand jedoch erneut der Rechtsextremismus. Wie Dobrindt im Vorwort betont, bleibt der Rechtsextremismus die ,,größte Bedrohung“ für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg 2025 auf 59.850 Personen. Das bedeutet einen Anstieg um mehr als 8.000 Personen gegenüber dem Vorjahr. Besonders problematisch bewertet der Bericht die Verjüngung, stärkere Vernetzung und zunehmende Aktionsorientierung der Szene.
Auch die Gewaltzahlen bleiben hoch. 2025 wurden 36.951 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Davon wurden 1.395 als Gewalttaten eingestuft. Das entspricht einem Anstieg von 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Dobrindt hob in der Pressekonferenz besonders die Radikalisierung junger Menschen hervor. BfV-Präsident Sinan Selen beschrieb den Mechanismus noch konkreter. Nach seiner Einschätzung spielt bei der Radikalisierung Jugendlicher ein ,,Opfernarrativ“ eine zentrale Rolle. Junge Menschen würden zunächst über Themen angesprochen, die sie in ihrem Alltag beschäftigen. Danach vertiefe sich die Kommunikation und könne in einzelnen Fällen bis zu Anschlagsfantasien reichen.
Politisch besonders sensibel war der AfD-Teil des Berichts. Die Partei wird weiterhin als Verdachtsfall geführt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2025 die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hatte, ist die Einstufung wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen rechtskräftig bestätigt. Dobrindt ging in der Pressekonferenz noch weiter und sagte: ,,Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir es bei der AfD mit einer extremistischen Partei zu tun haben.“
Im Zentrum der äußeren Bedrohungen steht Russland. Selen sagte, Russland betrachte Deutschland als einen zentralen Gegner in Europa. Moskau nutze in hybriden Operationen ein breites Instrumentarium: Cyberangriffe, Spionage, Informationsmanipulation, Einflussnahme und Sabotage.
Auch die Bundestagswahl 2025 war Ziel russischer Desinformationsaktivitäten. Laut Bericht wurden im Wahlkampf verdeckte russische Einflussversuche, KI-generierte Inhalte und Falschinformationen festgestellt. Einige dieser Narrative wurden in Deutschland von unterschiedlichen Milieus aufgegriffen, darunter auch von Rechtsextremisten.
Auch die Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus, Desinformation, Spionage und hybrider Einflussnahme wurde in der Pressekonferenz thematisiert. Gefragt wurde, ob russische oder russlandnahe Netzwerke gezielt extremistische Narrative in Deutschland verstärken. Selen antwortete, maßgeblich sei das Gesetz — also die Frage, ob Aktivitäten innerhalb oder außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stattfinden.
Selen nannte als Beispiel die Manipulation öffentlicher Debatten durch fremde Mächte, etwa durch die sogenannte Doppelgänger-Kampagne, bei der falsche Narrative unter falscher Identität in den Informationsraum eingespeist werden. Solche Vorgänge seien unmittelbar relevant für den Verfassungsschutz. Im digitalen Raum würden solche Narrative auch von extremistischen Szenen aufgegriffen und weiterverbreitet. Genau das sei das Ziel von Desinformationskampagnen: manipulierte Informationen in den normalen Informationskreislauf der Gesellschaft einzuspeisen.
Dobrindt unterschied in diesem Zusammenhang zwei Ebenen. Die eine sei die Polarisierung in der Gesellschaft, die durch politische Entscheidungen reduziert werden müsse. Die andere sei bewusste Einflussnahme, Sabotage und illegale Desinformation. Gegen diese müsse der Staat seine Nachrichtendienste stärken. ,,Diese beiden Elemente muss man voneinander trennen“, sagte Dobrindt. Beides müsse bekämpft werden, aber mit unterschiedlichen Mitteln.
Vor diesem Hintergrund kommt dem neu geschaffenen Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, kurz GAZ Hybrid, besondere Bedeutung zu. Dobrindt beschrieb dessen Aufgabe so: ,,Hybride Angriffe sollen schneller ausgemacht, analysiert und abgewehrt werden.“
Beteiligt sind Nachrichtendienste, die Polizeien von Bund und Ländern, die Bundeswehr, der Generalbundesanwalt und weitere Sicherheitsbehörden.
Eines der sensibelsten Themen des Berichts ist die transnationale Repression.
Der Begriff beschreibt, wie ausländische Staaten außerhalb ihrer eigenen Grenzen Oppositionelle, Diaspora-Angehörige oder als „Staatsfeinde“ betrachtete Personen überwachen, bedrohen, diskreditieren, unter Druck setzen oder weitergehend ins Visier nehmen. Dobrindt sagte, solche Repressionen dienten dazu, Oppositionelle in Deutschland illegal zu attackieren und damit auch die Souveränität Deutschlands anzugreifen.
Der Bericht behandelt transnationale Repression nicht nur mit Blick auf Russland, China und Iran, sondern auch auf weitere Staaten. Im Fall Belarus heißt es, belarussische Oppositionelle stünden aus Angst vor Destabilisierung und aus dem Wunsch nach Machterhalt im In- und Ausland unter Beobachtung. In Deutschland seien besonders Personen im Fokus, deren oppositionelle Haltung oder Aktivitäten bekannt seien. Zur Überwachung und Einschüchterung der oppositionellen Diaspora könnten demnach sämtliche Mittel und Methoden eingesetzt werden.
Auch die Islamische Republik Iran nutzt transnationale Repression gegen oppositionelle Gruppen und sogenannte „Staatsfeinde“ im Ausland. Nach Einschätzung des Berichts betrachtet das iranische Regime diese Personen als Gefahr für den Fortbestand seiner Herrschaft. Besonders gefährdet sind Menschen mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit. Iran erkennt Doppelstaatsangehörigkeiten rechtlich nicht an, nutzt die zweite Staatsbürgerschaft aber dennoch als Mittel politischen Drucks.
Die Türkei wird im Abschnitt zur transnationalen Repression ebenfalls ausdrücklich genannt. Laut Bericht setzt sie unter anderem digitale Mittel ein, um Gruppen und Einzelpersonen auszuspähen und zu überwachen. Diese Aktivitäten dienten vor allem der Informationsgewinnung im Kontext von transnationaler Repression und politischer Einflussnahme. Als zwei vorrangige Ziele nennt der Bericht die Überwachung und Bekämpfung der PKK und der Gülen-Bewegung. Die Türkei stuft beide als terroristisch ein. Der Gülen-Bewegung, die Ankara unter dem Akronym FETÖ als „Fethullahistische Terrororganisation“ bezeichnet, wirft die Türkei koordinierte Desinformation aus dem Ausland vor.
Dieser Abschnitt ordnet den Blick des Berichts auf die Türkei in einen breiteren Rahmen ein. Die Türkei wird einerseits im Zusammenhang mit Informationsbeschaffung und Überwachung von Diaspora-Gruppen, Oppositionellen und bestimmten Bewegungen in Deutschland genannt. Andererseits wird Deutschland als Raum beschrieben, in dem Konflikte aus der Türkei oder mit Türkei-Bezug weiterwirken.
Einer der wichtigsten Akteure in diesem Feld ist die PKK. Der Bericht beschreibt sie als international agierende Kaderorganisation und terroristische Vereinigung. In Deutschland unterliegt sie seit 1993 einem Betätigungsverbot; seit 2002 ist sie auch von der EU als Terrororganisation gelistet. Ihre zentralen Tätigkeitsfelder in Deutschland sind laut Bericht logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation, die Gewinnung neuer Anhängerinnen und Anhänger sowie propagandistische Veranstaltungen.
Der Bericht geht auch auf den 2025 erneut aufgekommenen Friedensprozess zwischen der PKK und der Türkei ein. Erwähnt werden Öcalans Aufruf, Erklärungen der PKK zur Niederlegung der Waffen und zur Auflösung ihrer Organisationsstruktur sowie der Umstand, dass diese Schritte an Bedingungen geknüpft wurden. Der Ausgang des Prozesses bleibt aus Sicht des Berichts offen. Zugleich habe die PKK ihre Aktivitäten in Deutschland 2025 weitgehend fortgesetzt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Rekrutierung junger Menschen. Der Bericht hält fest, dass die PKK in Deutschland Jugendliche ideologisch beeinflusse und sie für den bewaffneten Kampf in kurdischen Siedlungsgebieten zu gewinnen versuche. Seit Beginn der statistischen Erfassung im Juni 2013 seien mehr als 310 Personen aus Deutschland in diese Gebiete ausgereist. Mindestens 47 seien ums Leben gekommen, etwa 160 seien inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt.
Nach Einschätzung des Berichts bleibt die PKK die mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland. Trotz des begonnenen Friedensprozesses bleibe Gewalt eine strategische Option der PKK-Ideologie. Außerdem verweist der Bericht auf mögliche Konfrontationen zwischen PKK-Anhängern und türkischen Nationalisten oder Rechtsextremisten sowie auf das Risiko militanter Aktionen gegen türkische Konsulate oder vermeintlich staatlich gesteuerte türkische Vereine.
Ein zweiter großer Türkei-Komplex ist der türkische Linksextremismus. Der Bericht nennt hier DHKP-C, MLKP, TKP-ML und TKP/ML. Diese Organisationen verfolgten das Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und durch eine kommunistische Ordnung zu ersetzen. Von Deutschland aus unterstützten sie ihre Mutterorganisationen propagandistisch, finanziell und logistisch und betrieben Mitgliedergewinnung. Häufig agierten sie unter Tarnbezeichnungen, über Umfeldorganisationen oder Jugendstrukturen.
Die DHKP-C wird im Bericht als marxistisch-leninistische Terrororganisation beschrieben. In Deutschland ist sie seit 1998 verboten; EU und USA listen sie als terroristische Organisation. Dennoch agiere sie in Deutschland unter Tarnbezeichnungen und nutze vermeintlich legale Strukturen, um insbesondere türkeistämmige Personen und alevitische Kreise anzusprechen.
Bei der MLKP fällt ein deutlicher Anstieg auf. Die Zahl ihrer Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland wird für 2025 mit 1.150 angegeben, nach 600 im Jahr 2024. Die Organisation strebt laut Bericht in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Systems an. In Deutschland agiert sie meist über Umfeldorganisationen, unterstützt propagandistisch den bewaffneten Kampf, wirbt neue Mitglieder und sammelt Spenden.
Ein weiteres großes Kapitel betrifft den türkischen Rechtsextremismus, insbesondere die Ülkücü-Bewegung. Der Bericht beschreibt sie als extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie, geprägt von Rassismus, Antisemitismus und einer Überhöhung des Türkentums. Insbesondere Juden, Kurden und Armenier würden abgewertet. Als ideologische Idealvorstellung nennt der Bericht ein Großreich „Turan“ vom Balkan bis nach Westchina unter türkischer Führung.
Das türkisch-rechtsextremistische Personenpotenzial wird im Bericht mit 13.500 angegeben. Etwa 10.500 Personen seien in drei großen Dachverbänden organisiert: ADÜTDF, ATİB und ANF. Diese Verbände bemühten sich nach außen um ein gemäßigtes Auftreten; der Extremismus werde stärker im Innern der Vereine ausgelebt. Unorganisierte „Graue Wölfe“ äußerten rassistische oder antisemitische Feindbilder hingegen häufiger offen, etwa in sozialen Medien oder bei Begegnungen mit politischen Gegnern.
Die ADÜTDF wird als größter Ülkücü-Dachverband beschrieben. Sie vertrete in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen türkischen MHP und teile deren übersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie. Der Verband verfügt laut Bericht über rund 7.000 Anhängerinnen und Anhänger sowie über mehr als 200 Vereine in 15 Regionen.
Die ATİB wird als stärker islamisch orientierter Teil der Ülkücü-Bewegung eingeordnet. Zwar habe sie sich von der ADÜTDF abgespalten, ideologisch aber nicht neu ausgerichtet. Zu den Gründen für die Einordnung zählen die Nutzung von Ülkücü-Symbolik, positive Bezüge auf den Turanismus und die Verehrung von Vordenkern wie Alparslan Türkeş und Muhsin Yazıcıoğlu. Der Bericht erwähnt außerdem, dass einzelne Funktionäre oder Mitglieder öffentlich das Existenzrecht Israels negierten und antisemitische Verschwörungsideologien verbreiteten.
Die ANF, die „Föderation der Weltordnung in Europa“, wird als Europaorganisation der türkischen BBP beschrieben. Die BBP ist eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP. Auch die ANF wird der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung zugerechnet. Ihre Ideologie verbindet einen übersteigerten, islamisch geprägten türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Elementen und richtet sich gegen ethnische und religiöse Minderheiten in der Türkei.
Zur unorganisierten Ülkücü-Szene zählt der Bericht rund 3.000 Personen. Diese Szene besteht überwiegend aus jüngeren bis mittelalten Personen, die in losen Netzwerken und über soziale Medien miteinander verbunden sind. Emotionale Hauptbezugspunkte sind die Türkei und der Konflikt mit der PKK. Der Bericht verweist außerdem auf Verbindungen zu kriminellen Milieus, Waffeninszenierungen, Drohgebärden und kurzlebige Kleinststrukturen.
Im islamistischen Bereich nennt der Bericht mehrere türkeibezogene Strukturen. Die Türkische Hizbullah wird mit 400 Anhängerinnen und Anhängern in Deutschland aufgeführt. Sie entstand 1979 in Batman und gilt seit 2000 in der Türkei als terroristische Vereinigung. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der Türkei und dessen spätere globale Ausweitung. Der Bericht hält fest, dass die Organisation Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele für gerechtfertigt hält. Antisemitismus und Antizionismus gehören zu ihren ideologischen Kernelementen. In Deutschland konzentriert sie sich vor allem auf Spendensammlungen und religiöse Veranstaltungen.
Die Millî-Görüş-Bewegung wird als Geflecht mehrerer Vereinigungen beschrieben, die durch eine gemeinsame ideologisch-religiöse Ausrichtung und die Bindung an Necmettin Erbakan verbunden sind. Im Zentrum stehen die Begriffe „Millî Görüş“ und „Adil Düzen“. Nach dieser Ideologie gelten von Menschen geschaffene Ordnungen als nichtig, während eine ausschließlich an islamischen Grundsätzen orientierte „Gerechte Ordnung“ angestrebt wird. Zu diesem Spektrum zählt der Bericht unter anderem die İsmail-Ağa-Cemaati, SAADET Europe, die Europavertretung der Erbakan-Stiftung, die „Millî Gazete“ und die IGMG.
Die Furkan-Bewegung wird als in Deutschland aktiver Ableger der in Adana ansässigen Furkan-Stiftung beschrieben. Sie verfügt laut Bericht über rund 500 Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland und Strukturen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ihr Ziel sei die Errichtung einer „islamischen Zivilisation“, die vom islamischen Recht geprägt und ausschließlich an Koran und Sunna orientiert sein soll. Demokratie lehnt die Bewegung grundsätzlich ab; der Westen wird als Feindbild dargestellt und Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Schließlich nennt der Bericht den Kalifatsstaat mit rund 600 Anhängerinnen und Anhängern in Deutschland. Die Organisation versteht sich als Wiederbelebung des 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Ziel ist eine Herrschaft des Islam unter Führung eines Kalifen — zunächst auf dem Gebiet der Türkei, später weltweit. Deutschland dient der Organisation aus ihrer Sicht zunächst als „Ersatzland“ für die „kemalistisch besetzte“ Türkei.
Am Ende fasst Dobrindts Satz ,,Deutschland steht unter Druck“ den Grundton des Berichts zusammen. Der Druck kommt nicht nur von extremistischer Gewalt auf der Straße. Er kommt auch aus dem digitalen Raum, von ausländischen Nachrichtendiensten, aus innerdiasporischen Konflikten, aus Desinformationsnetzwerken und aus Mechanismen transnationaler Repression. Das Lagebild des Verfassungsschutzberichts 2025 lautet damit: Deutschland hat es nicht nur mit Radikalisierung im Innern zu tun, sondern auch mit Konflikten, die von außen in die deutsche Gesellschaft hineingetragen werden.
No comments