Türkische Behörden haben im September und Oktober den Zugang zu mindestens 2.137 Konten auf der Social-Media-Plattform X gesperrt. Betroffen waren unter anderem Journalisten, Medienunternehmen und politische Parteien. Das teilte die Organisation IFÖD mit, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt.
Die Vereinigung für Meinungsfreiheit (İFÖD) dokumentierte im Rahmen ihres Projekts „EngelliWeb“, das die Internetzensur in der Türkei beobachtet, im Oktober 867 gesperrte Konten. Bereits im September waren 1.270 Konten blockiert worden.
Die Zahl der Sperrungen in diesen beiden Monaten entspricht damit fast der Hälfte aller mehr als 4.800 X-Konten, deren Blockierung die Organisation im gesamten Zeitraum von 2015 bis 2025 dokumentiert hatte.
Zu den im Oktober gesperrten Konten gehörten die Profile des Fernsehsenders Halk TV, des unabhängigen Nachrichtenportals T24 und der oppositionellen Arbeiterpartei der Türkei (TİP). Die 795 gesperrten Konten hatten zusammen mehr als 21,5 Millionen Follower, teilte eİFÖD mit.
Nach Angaben der Organisation gehen die Behörden zunehmend auch gegen Ersatzkonten sowie gegen Profile vor, deren Benutzernamen geändert wurden. Die Maßnahmen beschränkten sich damit nicht mehr auf einzelne Beiträge, sondern richteten sich zunehmend gegen die Präsenz von Personen und Organisationen in den sozialen Medien.
Das X-Konto von T24 mit 1,9 Millionen Followern wurde am 2. Oktober erneut gesperrt. Zuvor hatte das Nachrichtenportal seinen Benutzernamen geändert, nachdem das Konto bereits im September eingeschränkt worden war. Auch das Konto von Halk TV mit drei Millionen Followern wurde am 14. Oktober gesperrt. Am 21. Oktober war es auch unter einem geänderten Benutzernamen nicht mehr erreichbar. Darüber hinaus wurde das neu eingerichtete Konto des Journalisten Alican Uludağ blockiert.
Von den Sperrmaßnahmen waren auch die Organisationen betroffen, die die Einschränkungen dokumentieren. Nach Angaben der İFÖD wurde ihr eigenes X-Konto am 5. Oktober gesperrt. Über die Entscheidung sei die Organisation allerdings nicht informiert worden.
Das Konto des Projekts EngelliWeb war bereits von einer Sperranordnung eines Istanbuler Gerichts vom 30. September betroffen. Die Anordnung richtete sich gegen mehr als 100 Konten, darunter die Profile von Journalisten und des Nachrichtenportals Bianet. Zur Begründung führte das Gericht nach Angaben der İFÖD an, dass die betreffenden Beiträge die öffentliche Ordnung stören und Straftaten begünstigen könnten.
Die im Oktober verhängten Sperren stützten sich auf die Artikel 8 und 8/A des türkischen Internetgesetzes Nr. 5651. Artikel 8/A ermöglicht die beschleunigte Entfernung von Inhalten oder die Sperrung des Zugangs zu ihnen. Als Gründe dafür nennt das Gesetz unter anderem die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die Verhinderung von Straftaten.
X setzt solche länderspezifischen gesetzlichen Anordnungen um, indem Konten oder Beiträge für Nutzer im jeweils betroffenen Land gesperrt werden. In anderen Ländern bleiben die Inhalte nach den Richtlinien der Plattform weiterhin zugänglich.
Einsprüche gegen die Sperrungen von EngelliWeb, Bianet und dem Meinungsfreiheitsaktivisten Yaman Akdeniz wurden nach Angaben der İFÖD zurückgewiesen. Wegen der Sperrung von Akdeniz’ Konto hatte die Organisation bereits einen Antrag beim türkischen Verfassungsgericht eingereicht. Weitere Anträge zu den Konten von EngelliWeb und Bianet sollten Anfang November folgen.
Die İFÖD forderte die Behörden auf, pauschale Sperrungen von Konten und Websites zu beenden und Sperrverfügungen samt ihrer Begründungen offenzulegen. Dabei verwies die Organisation auf eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2023. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass Artikel 8/A keine ausreichenden Schutzvorkehrungen gegen willkürliche Eingriffe enthalte.
No comments