Beim „Deutschlandtag“ in Rust prallten die Positionen hart aufeinander: Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz warb für das Rentenpaket – doch die Junge Union (JU) bleibt geschlossen beim Nein. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag könnte damit wackeln.
Merz forderte die JU auf, sich konstruktiv einzubringen, und warnte vor einem Wettbewerb um immer niedrigere Rentenniveaus. Die von der JU verlangte Überarbeitung des Pakets lehnte er jedoch strikt ab und stellte die von der JU genannten Mehrkosten von 120 Milliarden Euro infrage.
Applaus bekam Merz dafür kaum. Jubel gab es vor allem für die Kritiker des Rentenpakets.
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten – 18 Stimmen – will ebenfalls nicht zustimmen. Da die Koalition nur zwölf Mandate Vorsprung hat, könnte die Mehrheit kippen. Streitpunkt ist eine Regelung, die das Rentenniveau nach 2031 leicht erhöhen würde – laut JU teuer und nicht vereinbart.
JU-Chef Johannes Winkel erinnerte Merz zudem daran, dass die Junge Union ihn überhaupt erst zum Parteichef und Kanzlerkandidaten gemacht habe.
Unterdessen stellte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil klar: „An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.“
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