Kurz vor dem am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara hat die SPD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, die Menschenrechtslage in der Türkei gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan offen anzusprechen. Hintergrund sind anhaltende Vorwürfe gegen die türkische Regierung wegen ihres Vorgehens gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft.
SPD verlangt deutliche Worte des Kanzlers
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller verlangte eine klare Positionierung des Kanzlers. „Die anhaltenden Angriffe des gastgebenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssen klar angesprochen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie erwarte, dass Merz diese Kritik gegenüber der türkischen Seite deutlich mache. Dass der NATO-Gipfel ausgerechnet in der Türkei stattfinde, sei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort „besonders brisant“.
Festnahmen, Medienbeschränkungen und Versammlungsverbot
Anlass für die Forderung sind erneute Maßnahmen der türkischen Behörden im Vorfeld des Gipfels. Nach Medienberichten wurden in mehreren Provinzen des Landes zahlreiche Menschen festgenommen, darunter Journalisten, Wissenschaftler, Anwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Auch gegen unabhängige Medien gingen die Behörden vor. Mehreren regierungskritischen Medienhäusern wurden die Akkreditierungen für den NATO-Gipfel verweigert. Betroffen sind unter anderem Cumhuriyet, Halk TV, T24, Medyascopeund BirGün. Eine Begründung für die Ablehnungen erhielten die Redaktionen nicht. Die türkische Journalistenvereinigung kritisierte den Schritt als Verstoß gegen die Grundsätze der Pressefreiheit. NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte, das Bündnis stehe wegen der Akkreditierungen mit den türkischen Behörden in Kontakt.
Zusätzlich verhängte die Gouverneursbehörde von Ankara vom 28. Juni bis zum 10. Juli ein weitreichendes Versammlungsverbot. Untersagt wurden Demonstrationen, Kundgebungen, Presseerklärungen sowie weitere öffentliche Protestformen. Die Maßnahme wurde mit den Sicherheitsvorkehrungen rund um den NATO-Gipfel begründet.
Kritik am Vorgehen gegen die Opposition
Bereits seit längerem steht die türkische Justiz wegen ihres Vorgehens gegen die größte Oppositionspartei CHP in der Kritik. Der frühere Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu sitzt seit mehr als einem Jahr in Haft. Zudem wurde CHP-Chef Özgür Özel im Mai durch einen richterlichen Beschluss seines Amtes enthoben.
Unterstützer İmamoğlus appellierten vor dem Gipfel an die internationale Staatengemeinschaft, die Entwicklungen in der Türkei nicht zu übersehen. Während die Staats- und Regierungschefs in Ankara über Sicherheitspolitik berieten, dürften Fragen der Rechtsstaatlichkeit nicht zur „bloßen Fußnote“ werden. Strategische Bedeutung könne demokratische Legitimität nicht ersetzen.
Der NATO-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in Ankara statt. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten, darunter US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz.
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