In der Türkei hat die Polizei am Sonntag Razzien in Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten vorgenommen und dabei zahlreiche Menschen festgenommen. Justizminister Akin Gürlek erklärte im Onlinedienst X, in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften seien „Verfahren gegen 162 Verdächtige, neun Organisationen und 13 Unternehmen in insgesamt 15 Provinzen“ eingeleitet worden, darunter die Großstädte Istanbul, Ankara und Izmir. Die Zahl 162 bezieht sich dabei auf Personen, gegen die rechtliche Schritte eingeleitet wurden, und nicht auf die Zahl der Festgenommenen. Die Operationen wurden von Staatsanwälten in den Provinzen Istanbul, Ankara, Izmir, Aydin und Mersin koordiniert.
Der Justizminister machte zunächst keine Angaben zur Zahl der Festgenommenen. Die Razzien seien Teil der Aktion „Meine Familie ist sicher“ und im Rahmen des von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen „Jahrzehnts der Familie“ erfolgt. Ziel sei es, „unsere Kinder, die Institution der Familie und die gesellschaftliche Ordnung zu schützen“, erklärte Gürlek.
Nach Angaben von Staatsanwälten, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zitiert wurden, wurden in Istanbul, Ankara und Izmir Dutzende Menschen festgenommen. Auch in Aydin und Mersin fanden Razzien statt, eine einheitliche landesweite Zahl der Festnahmen wurde jedoch nicht veröffentlicht.
In der westtürkischen Provinz Izmir teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, die Polizei habe 18 Menschen festgenommen. Ein Gericht ordnete für 16 von ihnen Untersuchungshaft bis zum Prozess an, während die beiden anderen unter richterlicher Aufsicht freigelassen wurden. Sechs weitere Verdächtige sind noch flüchtig.
Der LGBTQ-Organisation Kaos GL zufolge wurden „mehr als zehn“ ihrer Mitglieder nach Hausdurchsuchungen festgenommen. Insgesamt seien landesweit fast 50 Aktivisten für die Rechte von LGBTQ-Menschen in Gewahrsam genommen worden oder von rechtlichen Verfahren betroffen, die Vernehmungen oder Gewahrsam beinhalteten, teilte die Organisation mit. Auch die Büros von Kaos GL wurden durchsucht und führende Mitglieder der Organisation in Gewahrsam genommen.
In Istanbul nahm die Polizei Razzien in mehreren Schwulenbars und einem Nachtclub vor, der als Zufluchtsort der LGBTQ-Community gilt, wie Videoaufnahmen von regierungsnahen Medien zeigten. Durchsucht wurde auch ein Hammam für Männer, der als Ort der Prostitution gilt.
Nach Angaben von Kaos GL wurden zudem zahlreiche Websites und Konten in sozialen Netzwerken gesperrt. Die Justizbehörden in Ankara werfen der Organisation „Posts mit obszönen Inhalten“ auf ihrer Website und in ihren Social-Media-Kanälen vor, die von Kindern eingesehen werden könnten.
Auf Antrag der Behörden waren bereits am Samstag die Accounts von Kaos GL und rund ein Dutzend anderer türkischer LGBTQ-Organisationen beim Onlinedienst X gesperrt worden. Auch mehrere Websites sowie mehrere Dutzend Konten bei Instagram, YouTube und Facebook wurden blockiert.
LGBTQ- und Frauenrechtsaktivisten gehören zu den prominenten Kritikern der konservativen, islamisch geprägten Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die seit 2002 an der Macht ist.
Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar, Homophobie jedoch weit verbreitet. Auch Präsident Erdogan schmäht immer wieder Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft und bezeichnet sie als „Perverse“. Er macht die LGBTQ-Gemeinschaft für die sinkende Geburtenrate verantwortlich.
Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen. Die LGBTQ-Gemeinschaft in der Türkei steht häufig im Visier der Behörden. Im Juni sperrten die Behörden rund 40 X-Konten in Verbindung mit feministischen oder LGBTQ-Organisationen.
Offensichtliche Verletzung von Grundrechten
Die Europäische Kommission äußerte am Montag Besorgnis über die Festnahmen und forderte die türkischen Behörden auf, die Rechte und die Würde von Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung zu respektieren.
„Die Kommission ist besorgt über die jüngsten Festnahmen und die gegen LGBTIQ+-Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Unternehmen eingeleiteten rechtlichen Verfahren“, sagte der Sprecher der Kommission, Christian Wigand.
Wigand erklärte, auch die Sperrung der Konten und Websites von LGBTQ-Organisationen sowie Vorwürfe im Zusammenhang mit der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen seien Anlass zur Sorge. „Stigmatisierung und Diskriminierung stehen im Widerspruch zu den Werten der Union“, sagte er.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Türkei verurteilte die Festnahmen als „eine schockierende Verschärfung der Repression“ in der Türkei. Die Bemühungen der Türkei um einen Beitritt zur EU sind in den vergangenen Jahren eingefroren worden, dennoch bleibt das Land ein wichtiger Handels- und politischer Partner.
„Die Durchsetzung einer moralischen Agenda stellt eine offensichtliche Verletzung der Grundrechte und der internationalen Verpflichtungen der Türkei dar und führt das Land auf einen dunklen Weg“, schrieb Nacho Sánchez Amor auf X.
„Die Existenz kann nicht verboten oder begrenzt werden. LGBT+-Rechte sind Menschenrechte!“, erklärte Özgul Saki von der prokurdischen, linksgerichteten Partei DEM im Onlinedienst X.
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