Doğan Ertuğrul
Präsident Erdoğan hat seinen früheren Rivalen Kemal Kılıçdaroğlu, den er jahrelang als „Generaldirektor der CHP“ verspottete, nun selbst an die Spitze der größten Oppositionspartei des Landes gesetzt.
Von „eingesetzt“ muss man sprechen, weil Kılıçdaroğlu nach 13 Jahren Parteiführung zwar auf dem Parteitag 2023 gegen Özgür Özel verlor – aber nicht durch einen neuen Parteitag oder eine demokratische Wahl zurückkehrte. Sondern durch die Entscheidung eines Gerichts.
Und zwar eines Gerichts, das dafür eigentlich gar nicht zuständig ist. Denn über angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag hätte die einzige zuständige Instanz im Wahlrecht entscheiden müssen: der Hohe Wahlausschuss. Stattdessen urteilte ein gewöhnliches Lokalgericht.
Das Gericht erklärte nicht nur den Parteitag, auf dem Özgür Özel gewählt wurde, per „absoluter Nichtigkeit“ für ungültig. Es setzte auch die gewählte Parteiführung per einstweiliger Verfügung ab – und setzte ausgerechnet Kılıçdaroğlu wieder auf den Vorsitzendenstuhl. Jenen Politiker also, den Erdoğan jahrelang öffentlich als „Bay Kemal“ verspottet und gedemütigt hatte.
Und all das geschah, wie man auf Türkisch so gerne sagt, vor den Augen der ganzen Welt.
Nennen wir die Dinge beim Namen: Juristische Detaildebatten über diesen Vorgang zu führen, geht am Kern vorbei. Wer das Geschehen nur als rechtliche Auseinandersetzung betrachtet, sieht es bereits so, wie das Erdoğan-Regime es sehen lassen will. Genauso irreführend ist es, die Rückkehr Kılıçdaroğlus als bloßen innerparteilichen Machtkampf oder als CHP-interne Krise darzustellen.
Was passiert hier tatsächlich?
Warum hat Erdoğan Kılıçdaroğlu wie einen staatlich eingesetzten Treuhänder zurück an die Spitze der CHP gebracht?
Die Antwort ist weder geheim noch besonders kompliziert. CHP-Chef Özgür Özel sagte am Abend der Entscheidung selbst öffentlich vor laufenden Kameras:
„Das alles passiert, weil wir die CHP bei der letzten Wahl zur stärksten Partei der Türkei gemacht haben. Weil wir mit Ekrem İmamoğlu einen Kandidaten haben, der Erdoğan bei der nächsten Wahl schlagen würde. Und weil wir uns weigern, Opposition nach den Vorstellungen von Erdoğan und der AKP zu machen – also die Opposition Seiner Majestät zu sein.“
Selten wurden politische Erpressung und Machtmechanismen innerhalb des Staates so offen ausgesprochen. Und kaum jemand in der Türkei zweifelt daran, dass genau dieser Druck real ist.
Die türkische Öffentlichkeit kennt Erdoğan und sein System inzwischen gut genug.
Man darf nicht vergessen: Nachdem Ekrem İmamoğlu – der mit über 25 Millionen Unterstützerunterschriften zum Präsidentschaftskandidaten der CHP erklärt worden war – sagte: „Sie wollen mich in den Gefängnissen von Silivri lebendig einmauern“, erklärte auch Özgür Özel öffentlich:
„Mir wird gesagt: Wenn du Parteichef bleiben willst, vergiss İmamoğlu dort. Bevor ich das tue, gehe ich lieber in die Nachbarzelle.“
Auch diese Aussagen wurden öffentlich gemacht. Vor aller Augen.
Was bedeutet das konkret?
Erdoğan, dessen größte politische Stärke lange Zeit seine Legitimation durch Wahlen war, ließ seinen aussichtsreichsten Rivalen – einen Politiker, der ihn laut nahezu allen Umfragen an der Wahlurne schlagen würde – wegen Korruptions-, Mafia- und sogar Spionagevorwürfen ins Gefängnis bringen. Und anschließend wurde die Führung jener Oppositionspartei, die İmamoğlu nominiert hatte, durch eine politisch gewünschte Figur ersetzt.
Genau das ist passiert.
Auch die laufenden Korruptionsermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen – unabhängig davon, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht – dienen derzeit vor allem dazu, den Eindruck innerparteilicher Machtkämpfe zu erzeugen und den eigentlichen politischen Eingriff zu verschleiern.
Bleibt die entscheidende Frage: Warum hat Erdoğan diesen Weg gewählt?
Ein Teil der politischen Analysten behauptet, in der Türkei entwickle sich ohnehin alles nach Erdoğans Plan. Erdoğan sei der alleinige Machtspieler und entscheide sich bewusst für maximale Machtdemonstrationen, obwohl er auch andere Optionen hätte. Ziel sei es, das Regime dauerhaft zu zementieren – und die Opposition könne dagegen letztlich nichts ausrichten.
Ich halte diese Lesart für zu simpel.
Ja, Erdoğan liebt Machtdemonstrationen. Das ist kein Geheimnis. Aber den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten ins Gefängnis zu bringen und die größte Oppositionspartei faktisch unter Zwangsverwaltung zu stellen, könnte weniger Stärke als vielmehr Unsicherheit zeigen.
Denn eines scheint klar: Wenn Erdoğan überzeugt wäre, İmamoğlu an der Wahlurne schlagen zu können oder die CHP wieder in eine kontrollierte Systemopposition verwandeln zu können, hätte er dieses politische Risiko wahrscheinlich nicht auf sich genommen.
Dann hätte ihm die „Opposition Seiner Majestät“ vollkommen gereicht, um sein Präsidialsystem abzusichern.
Ebenso fragwürdig ist die Behauptung, die Opposition könne gegen das Regime nichts mehr ausrichten. Genau das ist seit Jahren die zentrale Botschaft Erdoğans: „Aus dieser Opposition wird sowieso nichts.“
Doch wie der frühere Ministerpräsident Süleyman Demirel einmal sagte: Politik ist die Kunst, Möglichkeiten zu schaffen. Und auf jeden politischen Zug gibt es immer auch einen Gegenzug.
Zweifellos wurden die Handlungsspielräume der türkischen Opposition seit dem 15. Juli 2016 massiv eingeschränkt. Staatliche Institutionen, Justiz, Medien und große Teile der Zivilgesellschaft stehen heute unter erheblichem Druck oder direkter Kontrolle der Regierung.
Trotzdem ist ebenso offensichtlich, dass das Regime die Gesellschaft nicht vollständig hinter sich vereinen konnte. Im Gegenteil: Der gesellschaftliche Widerstand wächst weiter – von konservativ-islamischen und nationalistischen Kreisen bis hin zu säkularen, linken und kurdischen Wählergruppen.
Natürlich bleiben unter einem solchen System klassische Instrumente parlamentarischer Opposition immer wirkungsloser. Doch politische Räume existieren nicht nur in Parteizentralen und Parlamenten. Und kein Regime kann gesellschaftliche Mobilisierung dauerhaft und vollständig unterdrücken, ohne irgendwann offen auf massive Gewalt zurückzugreifen.
Genau davor haben Erdoğan und sein Machtapparat Angst.
Deshalb werfen Erdoğan und sein Koalitionspartner Bahçeli der Opposition in nahezu jeder Rede vor, „die Straße mobilisieren“ zu wollen – und verbinden das regelmäßig mit offenen Drohungen.
Nicht zufällig wird deshalb in regierungsnahen Kreisen kaum über das Beispiel Ungarn gesprochen. Und wenn doch, beginnt fast jeder Satz mit: „Die Türkei ist nicht Ungarn.“
Sollte Erdoğan auch mit dieser Operation Erfolg haben – also den Widerstand der CHP und İmamoğlus brechen und die Opposition erneut politisch lähmen –, dann wäre die Türkei einem System ohne echte Wahlen und ohne wirksame Opposition einen weiteren entscheidenden Schritt näher gekommen.
Schon heute hängt die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels in der Türkei nur noch an einem seidenen Faden.
Der einzige Hoffnungsschimmer ist derzeit, dass weder İmamoğlu noch die gesellschaftliche Opposition trotz all des Drucks bislang gebrochen werden konnten.
Ob das so bleibt, wird die Zeit zeigen.
Führungslose Bewegungen haben ihre Schwächen. Aber eben auch ihre eigene Kraft.
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