Der anlässlich des zehnten Jahrestags des 15. Juli 2016 veröffentlichte umfassende Bericht eröffnet erneut die Diskussion über die militärischen Vorgänge jener Nacht, die anschließend umgesetzten Massenentlassungen und -säuberungen sowie den Wandel der demokratischen Institutionen der Türkei. Der Bericht betont, dass die unbeantworteten Fragen nur durch eine unabhängige und international überprüfbare Untersuchung aufgeklärt werden können.
Die Alliance for Shared Values (AfSV) untersucht in ihrem anlässlich des 10. Jahrestags des 15. Juli erstellten umfassenden Bericht die Ereignisse des Jahres 2016 nicht nur anhand der militärischen Vorgänge einer einzigen Nacht, sondern auch anhand ihrer langfristigen Auswirkungen auf das Rechtswesen, die Politik, die Wirtschaft und die gesellschaftliche Struktur der Türkei.
Alliance for Shared Values (AfSV) ist eine gemeinnützige US-Dachorganisation, die sich für Bildung, gesellschaftliches Engagement und den interreligiösen Dialog einsetzt. Ihre Partnerorganisationen stehen der Hizmet-Initiative des türkischen Islamgelehrten Fethullah Gülen nahe.
Nach Auffassung des Berichts sollte die Debatte nicht länger darauf gerichtet sein, ob die Erdoğan-Regierung aus den Ereignissen des 15. Juli politischen Nutzen gezogen hat, sondern auf die Art des Zusammenhangs zwischen den Geschehnissen jener Nacht und der anschließend etablierten autoritären Ordnung.
Dem Bericht zufolge wurden im Rahmen des nach dem 15. Juli verhängten Ausnahmezustands umfassende Säuberungen in der öffentlichen Verwaltung durchgeführt, die Justiz neu strukturiert, die institutionelle Struktur der Streitkräfte verändert, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen sowie umfangreiche Enteignungen privaten Eigentums vorgenommen. Nach Auffassung des Berichts ebneten all diese Entwicklungen den Weg für die Errichtung eines Regimes ohne wirksame Kontroll- und Gleichgewichtsmechanismen, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung vollständig außer Kraft gesetzt wurde.
„Die militärische Bewegung trug ihr eigenes Scheitern bereits in sich“
Nach Einschätzung der AfSV entsprachen die Ereignisse der Nacht des 15. Juli nicht der operativen Logik eines Militärputsches.
Der Bericht weist darauf hin, dass die militärische Bewegung über keine erkennbare Führung verfügte, weder die politischen Entscheidungsträger noch die Kommunikationsinfrastruktur unter ihre Kontrolle brachte, regierungsnahe Medien ihre Berichterstattung ungehindert fortsetzten und Militärschüler sowie niedrig rangige Soldaten, die über die Gesamtlage nicht informiert waren, zum Einsatz gebracht wurden.
Weiter heißt es, dass der Beginn der Operation während der verkehrsreichsten Abendstunden sowie die Tatsache, dass sie eher Bilder erzeugte, die die öffentliche Sichtbarkeit erhöhten, als tatsächlich die Staatsgewalt zu übernehmen, erhebliche Fragen aufwerfen.
Außerdem wird im Bericht ausgeführt, dass hochrangige Militär- und Geheimdienstvertreter vor den Ereignissen gewarnt worden seien, jedoch kein wirksamer landesweiter Alarm ausgelöst wurde und diese Verantwortlichen später weder vor der parlamentarischen Untersuchungskommission noch vor Gerichten befragt wurden.
Vorbereitete Listen, zurückgehaltene Beweismittel und ein zurückgestellter Bericht
Die AfSV vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen nach dem 15. Juli nicht als vorübergehende und verhältnismäßige Reaktion auf eine gewöhnliche Sicherheitskrise erklärt werden können.
Dem Bericht zufolge wurden bereits vorbereitete Listen für Säuberungen unmittelbar nach den Ereignissen umgesetzt, Tausende Richter und Staatsanwälte ohne individuelle Untersuchung aus ihren Ämtern entfernt und der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission der Öffentlichkeit vorenthalten.
Ferner wird ausgeführt, dass Anträge auf gerichtliche Auswertung militärischer Kommunikationsprotokolle, Flugdaten, Videoaufnahmen, ballistischer Befunde sowie von Beweismitteln zu den Todesfällen von Zivilisten entweder abgelehnt oder unbeantwortet blieben.
An die Stelle individueller Verantwortung trat die „Schuld durch Verbindung“
Eine der wichtigsten im Bericht hervorgehobenen rechtlichen Veränderungen besteht darin, dass Menschen nicht aufgrund konkreter persönlicher Handlungen, sondern aufgrund ihrer zugeschriebenen Identität, Gruppenzugehörigkeit oder ihres sozialen Umfelds bestraft wurden.
Nach Auffassung der AfSV wurden Handlungen, die zum Zeitpunkt ihrer Ausführung rechtmäßig waren – etwa die Eröffnung eines Bankkontos, die Nutzung einer Kommunikationsanwendung, das Abonnement einer bestimmten Zeitung, die Tätigkeit an einer Schule oder die Verbindung zu einer Wohltätigkeitsorganisation – rückwirkend zu Beweismitteln für Straftaten erklärt.
Der Bericht beschreibt diesen Prozess als „die Ersetzung der individuellen Verantwortung durch Schuld aufgrund von Verbindungen“. Zudem wird daran erinnert, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden habe, dass dieser Ansatz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Mehr als zwei Millionen Menschen wurden Ziel von Ermittlungen
Der Bericht zeigt auf, dass das Ausmaß der nach dem 15. Juli verfolgten Bestrafungspolitik so groß war, dass es sich nicht allein durch die Zahl der Personen erklären lässt, denen eine unmittelbare Beteiligung an den militärischen Vorgängen vorgeworfen wurde.
Es wird angegeben, dass gegen mehr als zwei Millionen Menschen Ermittlungen eingeleitet wurden, Hunderttausende strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, mehr als 130.000 Staatsbedienstete aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden und Tausende von Einrichtungen geschlossen oder ihre Vermögenswerte beschlagnahmt wurden.
Die AfSV bewertet dieses Bild nicht als „unerwünschte Nebenwirkung“ einer Sicherheitsoperation, sondern als Ergebnis eines politischen Projekts, das die gesellschaftliche und institutionelle Säuberung in den Mittelpunkt stellte.
Dem Bericht zufolge bestand das Ziel nicht nur darin, diejenigen zu bestrafen, denen eine Beteiligung am 15. Juli vorgeworfen wurde. Ebenso gehörten die Beseitigung unabhängiger gesellschaftlicher Strukturen, die Besetzung der Staatsbürokratie mit Erdoğan loyalen Kadern, die Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen und die Instrumentalisierung von Angst als Mittel der Herrschaft zu den zentralen Bestandteilen dieses Prozesses.
Erstes Ziel war die Hizmet-Bewegung, danach gerieten alle oppositionellen Gruppen ins Visier
Im Bericht wird ausgeführt, dass die Hizmet-Bewegung nach dem 15. Juli die erste und umfassendste gesellschaftliche Gruppe war, die ins Visier genommen wurde.
Es wird dargelegt, dass Mitglieder der Bewegung, Personen, denen Sympathien für sie nachgesagt wurden, sowie deren Familien aus dem rechtlichen Schutz herausgedrängt wurden und dass es ihnen systematisch erschwert wurde, ihr berufliches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben fortzuführen. Der entstandene Zustand wird im Bericht mit dem Begriff „sozialer Tod“ beschrieben.
Ferner wird betont, dass sich die Repressionspolitik nicht auf die Grenzen der Türkei beschränkte. Es wird angegeben, dass Regimegegner auch im Ausland durch rechtswidrige Auslieferungsoperationen, erzwungenes Verschwindenlassen, Passannullierungen, Überwachung, Drohungen und diplomatischen Druck verfolgt wurden und dass Bildungseinrichtungen in verschiedenen Ländern geschlossen oder übernommen wurden.
Nach Auffassung der AfSV wurden die gegen die Hizmet-Bewegung entwickelten Repressionsmethoden später auch gegen kurdische Politiker, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, gewählte Bürgermeister, Unternehmer und Oppositionsparteien angewandt.
Aus diesem Grund vertritt der Bericht die Auffassung, dass die Verfolgung der Hizmet-Bewegung nicht als Konflikt zwischen Erdoğan und der Bewegung verstanden werden könne, sondern dass dieser Prozess ein Versuchsfeld gewesen sei, auf dem die Institutionen und Methoden der heutigen autoritären Ordnung entwickelt wurden.
„Der 15. Juli wurde zum Katalysator der autoritären Transformation“
Im Bericht wird das Verfassungsreferendum von 2017 als entscheidende Etappe bezeichnet, in der die nach dem 15. Juli geschaffene Ordnung dauerhaft verankert wurde.
Es wird ausgeführt, dass im Rahmen des unter Ausnahmezustand und unter Bedingungen erheblicher medialer Ungleichheit durchgeführten Referendums das parlamentarische System abgeschafft, die Exekutivgewalt im Amt des Staatspräsidenten gebündelt und die demokratischen Institutionen funktionslos gemacht wurden.
Der Bericht betont, dass „die Türkei nicht über Nacht von einer Demokratie zu einer Diktatur wurde“, hebt jedoch hervor, dass der 15. Juli der entscheidende Katalysator dieser Entwicklung gewesen sei. Zwar bestünden Parlament, Gerichte und Wahlen formal weiter, ihre Fähigkeit, die Macht zu begrenzen und freien politischen Wettbewerb zu gewährleisten, sei jedoch zerstört worden.
Aufruf zu einer unabhängigen und internationalen Untersuchung
Die AfSV erklärt, dass die auch nach zehn Jahren unbeantworteten Fragen nun im Rahmen international überprüfbarer Standards untersucht werden müssten.
Der Bericht fordert eine unabhängige Untersuchung der Rolle der politischen Führung, des Geheimdienstes, des Generalstabs, der ranghöchsten Militärkommandeure sowie der Institutionen, die vor den Ereignissen über Vorwissen oder operative Befugnisse verfügten.
Gefordert wird außerdem die Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen der parlamentarischen Untersuchungskommission sowie die Öffnung von Geheimdienstwarnungen, militärischen Kommunikationsprotokollen, Flugaufzeichnungen, Aufnahmen von Überwachungskameras, Obduktionsberichten und ballistischen Gutachten für die Prüfung durch unabhängige Sachverständige.
Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die am 15. Juli ums Leben gekommenen Menschen nicht als Begründung dafür dienen dürften, eine Untersuchung zu verhindern. Wörtlich heißt es: „Diese verlorenen Menschenleben machen eine unabhängige Untersuchung zwingend erforderlich.“
AfSV: „Der 15. Juli war der Wendepunkt, der den Weg für das Ein-Mann-Regime ebnete“
Im Schlusskapitel des Berichts wird dazu aufgerufen, das nach dem 15. Juli entstandene Unrecht durch die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beseitigen und die Türkei zur Einhaltung universeller rechtsstaatlicher Standards zu bewegen.
Gefordert werden die Freilassung willkürlich Inhaftierter, die Wiedergutmachung gegenüber zu Unrecht aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen sowie die Rückgabe beschlagnahmter Vermögenswerte oder die Entschädigung für entstandene Schäden. Zudem wird betont, dass Vorwürfe von Folter, gewaltsamem Verschwindenlassen, sexueller Gewalt, Todesfällen in Gewahrsam sowie grenzüberschreitenden Repressionsmaßnahmen unabhängig untersucht werden müssten.
Die AfSV fasst die Schlussfolgerung ihres Berichts mit folgender Bewertung zusammen:
„Der 15. Juli war Erdoğans False-Flag-Operation und der Wendepunkt, der den Weg für das Ein-Mann-Regime ebnete. Solange die Wahrheit nicht durch eine unabhängige Untersuchung ans Licht gebracht wird und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird der 15. Juli weiterhin das zentrale Instrument der Zerstörung der demokratischen Ordnung der Türkei bleiben.“
July 15: Erdoğan’s False Flag Operation and the Systemic Destruction of Turkish Democracy
No comments