Türkische Regierung stellt Erdoğan-Kandidatur für 2028 in Aussicht

Der türkische Justizminister Akın Gürlek hat für 2028 eine Präsidentschaftswahl angekündigt, bei der Recep Tayyip Erdoğan erneut zum Präsidenten gewählt werden soll. Gleichzeitig beraten führende Vertreter der Regierungspartei über einen rechtlichen Weg, der Erdoğan eine weitere Kandidatur ermöglichen könnte.

„Im Jahr 2028 wird eine Wahl abgehalten, um unseren Präsidenten wiederzuwählen“, sagte Gürlek am Freitag bei einem Treffen mit Mitgliedern der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der südlichen Provinz Adana.

Gürlek betonte, die Parteimitglieder würden im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Zugleich forderte er sie auf, den Wählern das Regierungsprogramm „Jahrhundert der Türkei“ zu erläutern.

Ein konkretes Wahldatum nannte der Minister nicht. Auch erläuterte er nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage Erdoğan erneut kandidieren könnte.

Einen Tag zuvor hatte der oberste Berater des Präsidenten, Mehmet Uçum, erklärt, Erdoğan werde bei der nächsten Präsidentschaftswahl als Kandidat für eine weitere und zugleich letzte Amtszeit antreten. Als mögliches Wahldatum nannte Uçum den 16. April 2028. Voraussetzung sei allerdings zunächst eine Entscheidung des Parlaments über vorgezogene Neuwahlen.

Dieser Schritt ist von Bedeutung, weil die türkische Verfassung die Amtszeit eines Präsidenten grundsätzlich auf zwei Amtsperioden begrenzt. Artikel 116 sieht jedoch eine Ausnahme vor: Ein Präsident, der sich in seiner zweiten Amtszeit befindet, kann ein weiteres Mal kandidieren, wenn das Parlament selbst vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beschließt.

Für einen solchen Beschluss ist eine Mehrheit von drei Fünfteln des Parlaments erforderlich. Das entspricht mindestens 360 der insgesamt 600 Abgeordneten.

Uçum zufolge könnte das Parlament von dieser Regelung kurz vor dem Ende von Erdoğans derzeitiger Amtszeit Gebrauch machen und damit den Weg für eine erneute Kandidatur freimachen.

Erdoğan war 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt worden. Zu diesem Zeitpunkt galt in der Türkei noch ein parlamentarisches Regierungssystem. Nach einer Verfassungsreform, mit der ein exekutives Präsidialsystem eingeführt wurde, wurde Erdoğan 2018 und 2023 erneut zum Präsidenten gewählt.

Die Regierung wertet die Wahl von 2018 als Beginn von Erdoğans erster Amtszeit unter dem derzeitigen Präsidialsystem. Die nach seinem Wahlsieg 2023 begonnene Amtszeit gilt demnach als seine zweite.

Oppositionsparteien hatten Erdoğans Berechtigung zur Kandidatur bereits vor der Wahl 2023 angefochten. Die türkische Wahlbehörde ließ ihn dennoch zur Wahl zu.

Uçum erklärte am Donnerstag, Erdoğans Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl sei politisch bereits entschieden. Offen sei lediglich noch der Abschluss des verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens über das Parlament.

Erdoğan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei und ist seither Staatspräsident. Einen Termin für die Wahl 2028 hat er bislang nicht bekannt gegeben. Auch hat er das parlamentarische Verfahren, das eine erneute Kandidatur ermöglichen soll, noch nicht im Detail erläutert.