Autofahrerinnen und Autofahrer sollen ab Oktober erneut beim Tanken entlastet werden. Bund und Länder haben sich auf eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel geeinigt. Gleichzeitig ist für das kommende Jahr ein Spritpreisdeckel geplant. Auch weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen werden geprüft, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
17 Cent weniger pro Liter
Der bereits im Mai und Juni eingesetzte Tankrabatt soll von Oktober bis Ende Dezember erneut gelten. Dafür wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende um 14 Cent pro Liter gesenkt.
Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von 17 Cent pro Liter Kraftstoff.
Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder teilen sich die Summe jeweils zur Hälfte. Das Entlastungspaket soll bis zum 1. Oktober umgesetzt werden.
Warum diesmal die Energiesteuer gesenkt wird
Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni war die Energiesteuer ebenfalls gesenkt worden. Die Maßnahme unterscheidet sich damit von Forderungen nach einer reinen Senkung der Mehrwertsteuer.
Gerade der Deutsche Bauernverband hatte eine Mehrwertsteuersenkung für landwirtschaftliche Betriebe als wenig hilfreich kritisiert. Unternehmen können gezahlte Umsatzsteuer grundsätzlich vom Finanzamt zurückfordern. Die Energiesteuer hingegen fällt für alle Kraftstoffverbraucher an.
Der Bauernverband begrüßt deshalb die erneute Senkung der Energiesteuer.
Spritpreisdeckel ab Januar geplant
Mit dem Tankrabatt soll die Entlastung an den Tankstellen jedoch nicht enden. Die Bundesregierung kündigte an, spätestens zum 1. Januar einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien einzuführen.
Dafür sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte allerdings Vorbehalte. Voraussetzung für einen solchen Preisdeckel müsse aus ihrer Sicht die Versorgungssicherheit sein. Außerdem solle er nur bei missbräuchlichen Preisaufschlägen eingesetzt werden.
Auch Übergewinnsteuer wird diskutiert
Neben dem Tankrabatt und dem geplanten Preisdeckel wird über eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gesprochen.
Dabei geht es darum, besonders hohe Gewinne von Unternehmen in Krisenzeiten stärker heranzuziehen. Die Bundesregierung verweist auf Gespräche innerhalb der Europäischen Union und prüft Maßnahmen, die sich an einem früheren EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 orientieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich bereits seit Längerem für eine solche Regelung ein. Eine Entscheidung darüber gibt es bislang jedoch nicht.
Weitere Entlastungen für Haushalte möglich
Auch eine direkte finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bleibt im Gespräch. Geprüft wird ein Mechanismus, mit dem insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen bei hohen Energiepreisen unterstützt werden könnten.
Die Bundesregierung will die Entwicklung der Preise und die wirtschaftlichen Folgen weiter beobachten. Sollten bestimmte Haushalte oder Unternehmen besonders stark belastet werden, könnten weitere gezielte Entlastungen folgen.
Kritik am Tankrabatt
Die Reaktionen auf die erneute Steuersenkung fallen unterschiedlich aus.
Der Deutsche Bauernverband hält die kurzfristige Senkung der Energiesteuer für richtig. Umweltschützer und die Grünen kritisieren dagegen den Tankrabatt.
Der Ökologische Verkehrsclub VCD argumentiert, dass ein Tankrabatt keine zusätzlichen Kraftstoffmengen auf den Markt bringe. Stattdessen sollten Bürgerinnen und Bürger beispielsweise durch direkte Zahlungen unterstützt werden. Langfristig müsse Deutschland zudem unabhängiger vom Öl werden.
Auch Greenpeace kritisiert den Tankrabatt als nicht zielgerichtet und klimaschädlich. Ein weiterer Kritikpunkt: Mineralölkonzerne sind nicht verpflichtet, die Steuersenkung vollständig an die Kunden weiterzugeben. Auswertungen des ersten Tankrabatts im Mai und Juni kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass zumindest der überwiegende Teil der Entlastung bei den Tankkunden ankam.
Für Autofahrer bedeutet die neue Regelung vor allem:
- Ab Oktober soll der Tankrabatt erneut gelten.
- Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird um 14 Cent je Liter gesenkt.
- Einschließlich Mehrwertsteuer entspricht das einer Entlastung von 17 Cent je Liter.
- Die Regelung soll bis Ende Dezember gelten.
- Bund und Länder tragen die Kosten von insgesamt 2,5 Milliarden Euro jeweils zur Hälfte.
- Für Januar ist zusätzlich ein Spritpreisdeckel geplant.
- Weitere Maßnahmen wie eine mögliche Übergewinnsteuer oder direkte Zahlungen an besonders belastete Haushalte werden geprüft.
Damit setzt die Bundesregierung kurzfristig erneut auf eine Entlastung an der Zapfsäule. Gleichzeitig sollen mit dem geplanten Preisdeckel und möglichen weiteren Maßnahmen längerfristige Antworten auf die hohen Energiepreise gefunden werden.
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